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Obama, Chanukka und die Resolution des Sicherheitsrates

Von Florian Markl

Am 14. Dezember lud Barack Obama zu einem Empfang ins Weiße Haus. Anlass der Feier war das bevorstehende jüdische Lichtfest. In seiner Begrüßungsrede verwies der Präsident auf das, woran Chanukka erinnere: „Wie eine kleine Gruppe einen großen Unterschied machen kann.“ Es sei die „Geschichte des unwahrscheinlichen militärischen Sieges der Makkabäer“. Die „Geschichte von Chanukka, die Geschichte des jüdischen Volkes, die Geschichte der Ausdauer – sie alle gehören zusammen.“ Nicht einmal zwei Wochen danach enthielten sich die USA bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine anti-israelische Resolution ihrer Stimme und reihten sich damit de facto in die anti-israelische Meute ein, die allgemein als „Vereinte Nationen“ bezeichnet wird. Selten wurde politische Heuchelei eindrucksvoller unter Beweis gestellt.

Denn das Chanukka-Fest, zu dem Obama seinen geladenen Gästen gratulierte, erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten jüdischen Tempels in Jerusalem nach dem vom ländlichen Judäa ausgehenden Makkabäer-Aufstand im Jahre 164 vor Christus. In der UN-Resolution, gegen die die USA auf Obamas Geheiß kein Veto einlegten, werden dagegen just die Gebiete als von Israel „besetzt“ erklärt, um die es bei Chanukka geht.

Während Obama also in seiner Ansprache im Weißen Haus die „Geschichte des jüdischen Volkes“ rühmte, ließ er die Vereinten Nationen eine Resolution verabschieden, in der genau diese jüdische Geschichte bestritten wird. Nicht nur werden alle israelischen „Siedlungen“ in den seit 1967 „besetzten Gebieten“ für völkerrechtswidrig erklärt, darunter diejenigen in Judäa, das im heutigen Westjordanland liegt. Sondern dieses Urteil betrifft auch die Altstadt von Jerusalem und den Hügel, der nicht ohne Grund bis heute als Tempelberg bezeichnet wird. Das jüdische Viertel der Altstadt sei demzufolge auch nicht mehr als eine „illegale Siedlung“ auf „besetztem palästinensischen Gebiet“, und der israelische Anspruch auf die Klagemauer schlicht völkerrechtswidrig. Obamas Chanukka-Glückwünsche stehen in markantem Widerspruch zu dem von ihm abgesegneten Geschichtsrevisionismus bei den Vereinten Nationen. Die Taten des Präsidenten zählen mehr als seine bisweilen wohlklingenden, aber bedeutungslosen Worte.

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