Mena-Exklusiv

Märchenstunde in New York: Mahmud Abbas und das Völkerrecht

Von Florian Markl

abbas-unJedes Jahr vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung würden Mahmud Abbas und seine Berater Wetten darauf abschließen, welche die verrückteste Behauptung sei, für die es Applaus von den UN-Mitgliedern geben werde, spottete der Journalist Yair Rosenberg auf Twitter. Tatsächlich bot die Rede des PLO-Chefs in New York, die von den Medien hierzulande völlig ignoriert wurde, wieder einmal eine beachtliche Aneinanderreihung haarsträubender Unwahrheiten, hetzerischer Behauptungen und glatter Lügen. Die wohl verrückteste Passage im Sinne Rosenbergs beinhaltete einen Ausflug in die Welt des Völkerrechts: Israel, so behauptete Abbas allen Ernstes, verstoße gegen die UN-Resolution vom November 1947, in der die Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat propagiert wurde – ein selbst für die Maßstäbe palästinensischer Propaganda bemerkenswert dreister und historisch wie juristisch unhaltbarer Vorwurf.


Altbekanntes

Über weite Strecken bot Abbas‘ Ansprache wenig Neues, sondern wiederholte altbekannte Behauptungen, die mit der Realität wenig zu tun haben, ihm aber den Applaus all jener sichern, die in ihm unbedingt einen verantwortungsvollen Politiker sehen wollen, der für Frieden und Verständigung eintrete.

So behauptete Abbas: „We continue our efforts to build the foundations of a culture of peace among our people“ – während von einer Erziehung zum Frieden und vom Schaffen einer Kultur des Miteinanders in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten keine Rede sein kann und Abbas selbst den religiös motivierten Hass auf Juden schürt. Kostproben dieser Art von Hetze durften auch in Abbas’ diesjähriger UN-Rede nicht fehlen, in der er die Lüge wiederholte, Israel würde „Aggressionen und Provokationen gegen unsere christlichen und muslimischen heiligen Stätten“ in Jerusalem unternehmen. (Da er in New York vor einem internationalen Publikum sprach, enthielt er sich der Lobpreisungen der „Märtyrer“, die ihr „edles“ und „sauberes“ Blut vergössen, mit denen er daheim seine arabischen Zuhörer zu Gewalttaten gegen Juden aufwiegelt.)

abbas-terror„We stand against terrorism in all its forms and manifestations and we condemn it by whomever and wherever“, meinte der PLO-Chef in New York – während er zu Hause palästinensische Terroristen bejubelt, Funktionäre seiner Organisation erklären, Israelis zu ermorden sei „eine große Sache“, und Straßen sowie öffentliche Einrichtungen nach Judenmördern benannt werden.

Angesprochen wurde von Abbas auch seine neue Lieblingsidee: dass Großbritannien „Verantwortung“ für die bald 100 Jahre alte Balfour-Deklaration und deren Folgen übernehmen solle – ein geschichtsklitternder Unsinn bar jeden praktischen Nutzens, den er bereits im Zuge eines Treffens der Arabischen Liga im Sommer von seinem Außenminister vorbringen hat lassen.


Israels „Verstoß“ gegen den Teilungsbeschluss

Im Anschluss daran kam Abbas auf den angeblichen Verstoß Israels gegen die UN-Generalversammlungsresolution 181 (II), den sogenannten Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen vom 29. November 1947, zu sprechen:

„Israeli forces seized more land than that allotted to Israel, constituting a grave breach of Articles 39, 41 and 42 of the United Nations Charter. In the preamble of resolution 181 (II), paragraph (c) clearly states: ‚The Security Council determine as a threat to the peace, breach of the peace or act of aggression, in accordance with Article 39 of the Charter, any attempt to alter by force the settlement envisaged by this resolution‘.“

Leider, so Abbas weiter, sei der Sicherheitsrat seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, Israel für die Inbesitznahme von Territorium zur Verantwortung zu ziehen, das dem Teilungsbeschluss zufolge zum „palästinensischen Staat“ gehören sollte. „Ich ersuche Sie, diese Resolution noch einmal zu lesen.“

Wer diesem Ersuchen nachkommt, wird zuerst einmal feststellen, dass ein „palästinensischer Staat“ in dem Text überhaupt nicht vorkommt, sondern neben dem jüdischen vielmehr von einem „arabischen Staat“ die Rede ist – aus einem einfachen Grund: die Existenz eines „palästinensisches Volkes“, das einen eigenen Staat für sich beansprucht, war damals noch unbekannt. Das ist freilich noch das geringste Problem, das sich bei Abbas‘ Bezug auf die Teilungsresolution findet.


Niemals in Kraft getreten

Wenn er Israel vorwirft, gegen Resolution 181 (II) zu verstoßen, unterstellt Abbas, diese sei in Kraft getreten und habe bis heute Gültigkeit. Beides ist historisch und juristisch unhaltbar.

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UN-Generalversammlung, 29. November 1947

Einerseits handelte es sich beim Teilungsbeschluss um eine Resolution der UN-Generalversammlung, die als solche nicht verbindlich ist. Im Rahmen der Vereinten Nationen kann nur der Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder über ein Vetorecht verfügen, verbindliche Beschlüsse fällen, nicht aber die Generalversammlung. Die Verfasser von Resolution 181 (II) waren sich dessen selbstverständlich bewusst, weswegen der Vorschlag zur Teilung des Landes auch nur als „Empfehlung“ an die Mandatsmacht Großbritannien sowie die Mitglieder der Vereinten Nationen formuliert und der Sicherheitsrat „ersucht“ wurde, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Planes zu ergreifen.

Andererseits können Resolutionen der UN-Generalversammlung durchaus bindende Wirkung entfalten, und zwar auf dieselbe Weise, wie internationale Verträge: die relevanten Parteien müssen ihnen zustimmen. Genau das war allerdings im Falle des Teilungsbeschlusses nicht der Fall: die Zionisten stimmten ihm zu, auch wenn sie, insbesondere im Hinblick auf territoriale Fragen (wie den Status Jerusalems), nicht vollauf damit zufrieden waren. Die Araber jedoch lehnten die Teilungsresolution strikt ab. Sie wandten sich dabei nicht gegen dieses oder jenes Detail des Plans, sondern wiesen jeden Vorschlag zur Teilung des Landes grundsätzlich zurück.

Falls Abbas das ‚vergessen‘ haben sollte, sei ihm ein Blick in das Programm der Organisation angeraten, deren Chef er selbst ist: In Artikel 2 der bis heute gültigen Charta der PLO ist zu lesen: „Palästina ist innerhalb der Grenzen, die es zur Zeit des britischen Mandats hatte, eine unteilbare territoriale Einheit.“ In Artikel 19 heißt es darauf aufbauend: „Die Teilung Palästinas im Jahr 1947 und die Schaffung des Staates Israel sind völlig illegal, ohne Rücksicht auf den inzwischen erfolgten Zeitablauf“.


Militärische Aggression

Bekanntlich blieb es nicht bei verbalen Zurückweisungen: Kaum war die Resolution angenommen worden, schon begann im noch unter britischer Kontrolle stehenden Mandatsgebiet der arabische Krieg gegen den noch nicht einmal existierenden jüdischen Staat, der schließlich unmittelbar nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 in der Invasion fünf arabischer Armeen gipfelte – der erste derartige Angriff auf einen souveränen Staat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Diese militärische Aggression stand in offenem Widerspruch zum Resolutionstext der Vereinten Nationen, in dem explizit darum „ersucht“ worden war, „dass der Sicherheitsrat jeden Versuch, die in dieser Resolution vorgesehene Regelung gewaltsam zu ändern, als eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung, gemäß Artikel 39 der [UN-] Charta“ betrachten solle.

Der arabische Versuch, die Pläne zur Teilung des Landes „gewaltsam zu ändern“, führte jedoch nicht zu dem für diesen Fall geforderten Eingreifen des Sicherheitsrats. Weder wurden gegen die arabischen Staaten Maßnahmen gemäß Artikel 41 der UN-Charta in Kraft gesetzt, noch unternahm der Rat etwas, um gemäß Artikel 42 durch den Einsatz von „Luft- See- oder Landstreitkräften“ die „Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zur gewährleisten. Schon der erste ernste Test der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen offenbarte deren Scheitern.


Applaus für Abbas

Was auch immer in Resolution 181 (II) vorgeschlagen worden war, wurde in dem Moment hinfällig, als die arabische Seite sie in Bausch und Bogen ablehnte und stattdessen mittels irregulärer bewaffneter Einheiten zuerst die Gründung des Staates Israel zu verhindern und, nachdem dies gescheitert war, ihn mittels der Invasion regulärer Armeen zu vernichten trachtete. Die strikte politische Ablehnung der Teilungsresolution durch die arabische Seite sowie die darauf folgende militärische Aggression gegen Israel bewirkten, dass die Teilungsresolution niemals in Kraft trat – und daher auch heutzutage selbstverständlich keine Gültigkeit besitzt.

Dass Abbas in seiner Rede in New York im Hinblick auf Resolution 181 (II) Israel des Völkerrechtsbruchs bezichtigte, war einerseits grotesk, andererseits aber durchaus typisch: Er verschwieg die arabische Aggression gegen Israel, die die Teilungsresolution null und nichtig gemacht hatte und einen Bruch der UN-Charta darstellte, um den jüdischen Staat sodann dafür anzuklagen, die Resolution nicht auf Punkt und Beistrich umgesetzt zu haben. Die arabischen Anläufe zu Vernichtung Israels blieben außen vor, während dieses sich strikt an Resolutionen halten müsse, die keinerlei Gültigkeit beanspruchen können.

So sieht Mahmud Abbas‘ Verständnis des Völkerrechts aus, in dem Israel stets nur als Aggressor, die Palästinenser dagegen ausschließlich als reine Opfer firmieren – und für das er von der UN-Generalversammlung wie üblich reichlich Applaus bekam.

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