Europarat bezichtigt Israel der systematischen Tötung

europarat„Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wirft Israel vor, Palästinenser in den Pufferzonen des Gazastreifens „offenkundig systematisch“ zu töten. Das Gremium hat am Dienstag in Straßburg einen entsprechenden Bericht ‚Die humanitäre Krise im Gazastreifen‘ und eine damit verbundene Resolution mit 45 zu 12 Stimmen angenommen. Der jüdische Staat gehe unverhältnismäßg gegen Fischer und Landwirte in diesen Pufferzonen vor. Betroffen seien auch Journalisten, Ärzte und ‚friedvolle Aktivisten‘. Seit dem Jahr 2010 seien so 136 Palästinenser umgekommen, heißt es in dem Bericht der schwedischen Abgeordneten und Sozialdemokratin Eva-Lena Jansson. Die Zahl stammt von der Organisation ‚Al-Mesan‘ im Gazastreifen, die nach eigenen Angaben Menschenrechte fördert und schützt. Unter anderem beklagt sie die Durchführung der Todesstrafe durch die Hamas. Die Organisation hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen.

Die Parlamentarische Versammlung beklagt auch die humanitäre Situation im Gazasstreifen. Diese habe sich seit dem Gazakonflikt 2014 verschlechtert. Schuld daran sei auch die von Israel und Ägypten errichtete Blockade. Das Gremium fordert Israel auf, die Gazablockade beenden, ‚damit die Bewohnern Zugang zu grundlegenden und unveräußerlichen Menschenrechten haben‘. Zudem sind die Mitgliedsländer des Rates aufgerufen, mögliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Israel zu unterstützen. Die Resolution fordert zudem von der Palästinensischen Autonomiebehörde, Terrortaten zu verhindern und diese zu verurteilen, eine Einheitsregierung zu bilden und die Rechte der Frauen zu schützen. Zudem sollen die Palästinenser Wasserabkommen mit Israel einhalten.“ (Bericht auf IsraelNetz: „Europarat: Israel tötet systematisch Palästinenser“)

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