Entwicklungshilfe dämmt die Migration aus Afrika nicht ein

(Gastbeitrag von Volker Seitz) Die mediale Einheitsmeinung will uns glauben machen, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe deutlich erhöht werden sollten, um die Migration aus Afrika zu bremsen. Dabei wird von der Vorstellung ausgegangen, dass unsere Zuwendungen immer nur Gutes schaffen. Wir erkennen aber, dass die Milliarden, die wir nach Afrika überwiesen haben, wahrscheinlich eher das Gegenteil bewirken. Feudalistische Strukturen wurden und werden gestärkt statt geschwächt. Das Klientelsystem scheint ja zunächst einmal zu funktionieren, solange es etwas zu verteilen gibt. Und dass die dortigen Politiker auch immer etwas zu verteilen hatten, daran haben die Finanzspritzen, insbesondere Budgethilfen einen erheblichen Anteil. Auch deshalb konnten sich die Empfänger-Länder so lange der Illusion hingeben, ihre Systeme würden schon irgendwie funktionieren.

Zweifel der Wirkung der Entwicklungshilfe sind immer noch nicht politisch korrekt. Unser Afrikabild wird immer noch von ideologiegesteuerten Wunschträumen und den sich selbst erhaltenden Hilfswerken geprägt. Die Hilfsindustrie hat einen Sonderstatus, der scheinbar jegliche Kritik verbietet. Es ist unverständlich, wenn derartige Organisationen, die erheblichen wirtschaftlichen Eigeninteressen verfolgen, sich nicht damit anfreunden können, dass das eigene Handeln kritisch hinterfragt werden darf. Afrika wird von diesen Organisationen als hilfsbedürftiger Kontinent gesehen, wobei die Hilfe nur von außen kommen könne.

Mit der Political Correctness entsteht auch in der Entwicklungspolitik ein Zwang zum Wegschauen und zur Schönfärberei. Probleme werden geleugnet. Viele Entwicklungspolitiker wollen nicht den flagranten Mangel an Verantwortungsgefühl vieler Eliten in Afrika sehen. Stattdessen sind wieder Europa und die EU am Elend der ganzen Welt schuld. Dass z.B. die afrikanischen Länder zu einem großen Teil selbst verantwortlich dafür sind, seit ihrer Unabhängigkeit kein Bein auf den Boden zu bekommen, wird gar nicht in Betracht gezogen. Man muss sich als Gegenbeispiel nur einmal Südkorea vor Augen führen. In den 50 er Jahren noch ärmer als die meisten afrikanischen Staaten, heute aus eigener Kraft führende Industrienation.

Nachdem schon zahlreiche Wissenschaftler den Nutzen vieler Entwicklungsprojekte angezweifelt haben, wurde dieses Tabu endlich auch von der Unterhaltungsindustrie aufgegriffen. Eine TV Satire in Kenia zieht den Jargon der Weltverbesserer und den naiven Idealismus durch den Kakao. Es geht bei „Aid to Aid“ um das Helfen um des Helfens willen, sonst um nichts.

 

Planlose Eliten   

Die Frage, auf welcher programmatischen Grundlage eine Regierung in Afrika arbeitet, bleibt meist unbeantwortet. Der Hauptgrund für den Stillstand in Afrika findet sich in dem fehlenden politischen Willen seiner Eliten, ihre Länder und Menschen zu entwickeln. Sie sind nicht an irgendeiner Form von Entwicklung, die in der Regel über bessere Bildungsstandards führen sollte, interessiert. Die dünne Führungsschicht ist für gewöhnlich weder dem Gemeinwohl noch einer „guten Regierungsführung“ verpflichtet. Geprägt werden die politischen Systeme in Afrika häufig von einer absolutistisch anmutenden Machtfülle der Staatschefs und einem Verständnis vom Staat, das diesen als reine Einnahmequelle der herrschenden Volksgruppe begreift. Die Schwierigkeit ist, dass fast alle Entwicklungsorganisationen Teil des Systems in den Einsatzländern sind. Zur Erreichung bestimmter Ziele, geht nichts ohne „einflussreiche Freunde.“ Das sind aber oft diejenigen, die der Bevölkerung das „Fell über die Ohren ziehen“. Undemokratische Regime werden durch Entwicklungshilfe von außen stabilisiert. Verantwortlich handelnde Politiker, Reformbereitschaft, unternehmerische Initiativen, effiziente Verwaltung und Gerichtsbarkeit werden nicht ernsthaft angemahnt. Rechtssystem und Rechtskultur werden nicht weiterentwickelt. Die bürgerlichen Freiheiten sind in zahlreichen Staaten Afrikas noch immer Verfügungsmasse in den Händen der Regierenden. Die Förderung korrupter Eliten hängt den internationalen Entwicklungshilfe-Organisationen wie ein Mühlstein um den Hals.

Es wird nicht geprüft, ob afrikanische Eigendynamik geweckt oder gestärkt wurde. Entwicklungshelfer haben lange so getan, als könnten sie immer alle Probleme lösen. Dadurch verloren viele Menschen denn Sinn für Eigenverantwortung. Entwicklungshilfe wurde zum Ersatz für Steuern. So gibt es für die Regierenden auch keine Verantwortung und Haftung z.B. für Korruption, Analphabetismus, Hungersnöte (wie gerade wieder in Simbabwe). Es wird so getan als wären sie nicht Menschen gemacht, sondern eine Fügung des Schicksals.

 

Die totale Käuflichkeit 

Auch in sehr rohstoffreichen Ländern wie die beiden Kongos, Gabun, Äquatorialguinea, Angola, Nigeria, Mosambik, Kamerun leben viele Menschen in bitterer Armut. Letztere werden gerne der Fürsorge der Industrieländer überantwortet. Der Präsident vom Kongo/Brazzaville General Denis Sassou Nguesso ist seit 40 Jahren mit einem kurzen Intervall an der Macht. Er betrachtet z.B. die Öleinnahmen. als sein Privatvermögen. Seit Ende der 2000er Jahre hat sein Heimatdorf Oyo ausbauen lassen, das 400 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt und wo etwa 5.000 Menschen leben. Von Brazzaville führt eine gut asphaltierte Straße nach Oyo. Ein Flugplatz wurde dort angelegt, ein Fünfsternehotel, ein Präsidialpalast, ein Sportstadion, viele Luxusvillen für Familienmitglieder. Dieser Präsident fordert gerne von der Weltgemeinschaft mehr Mittel für die Armen in Afrika. Nguesso hat – wie in US Medien zu lesen war – für eine Woche in einem Hotel in New York 280 000 Dollar ausgegeben. Ein Leichtes für einen Präsidenten, der in Frankreich 18 Anwesen und 112 Bankkonten benötigt.

Eliten kennen die Probleme ihrer Bevölkerungen überhaupt nicht mehr. Sie haben beste ärztliche Versorgung, Häuser in Gegenden, die von der Armut abgeschottet sind und durch Notstromaggregate durchgehend mit Elektrizität versorgt werden. Die Kinder gehen auf Privatschulen im westlichen Ausland.

Mindestens 20 Länder in Afrika, wie etwa Kamerun hätten Entwicklungshilfe nicht nötig. Sie könnten mit eigenen Mitteln die Armut besiegen und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Kamerun wird seit der Unabhängigkeit 1960 von einer Oligarchie regiert, die den Reichtum des Landes ungestört unter sich aufteilt. Trotzdem ist die internationale Gemeinschaft in Kamerun – mit Ausnahme der USA, mit der Begründung, das Land sei zu reich und die Regierung zu schlecht – tätig geblieben. Die kamerunische Regierung hat sich mit den Gebern gut arrangiert. Sie kennt die Spielregeln der Entwicklungshilfeindustrie. Konkrete dauerhafte Wirkungen unseres Engagements gibt es auch nach über 50 Jahren nicht.

 

Bevölkerungsexplosion, die Wurzel des Übels 

Alle Afrikakenner sind sich einig: Die Wurzel des Übels in Afrika, ist die Bevölkerungsexplosion. Viele afrikanische Regime sehen es aber anders: je mehr Menschen, desto stärker der Staat. In muslimischen Ländern nagen Einehe und wenige Kinder am dortigen Männlichkeitsideal. Im Niger wurden zuletzt durchschnittlich 7,63 Kinder pro Frau geboren. Derzeit leben 1,2 Milliarden Menschen in Afrika. 2050 werden es 2,4 Milliarden sein und 2100 4,2 Milliarden. Was mehr Bildung bewirken könnte, zeigen die Beispiele Mauritius und Botswana. Die Geburtenrate ist dort auf 1,4 Kinder bzw. 2,9 Kinder pro Frau gesunken – eine olge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Dieses Bevölkerungswachstum muss von den Entwicklungshilfegebern dringend problematisiert werden.

Wir sollten uns nicht einfach auf bedauerndes Achselzucken beschränken. Zum einen können unsere Regierungen und die EU Druck ausüben auf ein Regime, das sein Land heruntergewirtschaftet hat. Zum anderen sollten wir alle Leistungen mit Verhaltenserwartungen verbinden. Mit Verständnis für die Sitten und Gebräuche gewisser Regime sollte man sehr sparsam umgehen. Was in Europa unter Vetternwirtschaft läuft, gilt in Afrika als „Familienfürsorge“. Wer ein öffentliches Amt übernimmt, von dem wird erwartet, dass er für seine Anhänger Gelder abzweigt. Die Europäer werden die Balance finden müssen zwischen moralischer Ablehnung und praktischer Einflussnahme. Der Blick muss auf die Ursachen der Probleme gerichtet werden.

 

Reformen kann man nicht kaufen 

Man darf Regime nur unterstützen, wenn sie jenseits von Gier und Gewinn regieren und für sozialen Zusammenhalt sorgen. Auch die afrikanischen Gesellschaften sind für ihre Entwicklung und Zukunftsfähigkeit auf freie, selbstbewusste Persönlichkeiten, die menschliches und verantwortungsbewusstes Handeln vorleben, angewiesen. Leider möchte man bei uns die Beziehungen zu afrikanischen Staaten nicht mit allzu viel Moral und universellen Menschenrechten belasten. Das wird aber nach meinen Erfahrungen in Afrika nur als Schwäche interpretiert. Merkwürdigerweise wird dies vom Radar der öffentlichen Meinung so nicht wahrgenommen.

Staatsversagen in Afrika bleibt ein akutes Problem. Es gibt einen harten Kern von Reformverweigerern. Kompetente und leistungsfähige Menschen bekommen nur dann eine Chance, wenn sie aus der richtigen Ethnie stammen. So besetzen nicht die fähigsten Personen mit Erfolgswillen wichtige Positionen. Transparente und demokratische Systeme können sich so nicht entwickeln. Mehr als bisher müssen diese Staaten aus der Entwicklungshilfe herausgenommen werden und dafür weitsichtige Reformer belohnt und eigenverantwortliches Handeln gestärkt werden, wie z.B. derzeit im Senegal, Ruanda, Namibia. Entwicklungspolitiker müssen mehr Anreizsysteme schaffen, die gute Regierungsführung unterstützen. Die beste Art, Druck auf die Autokraten und die privilegierten Herrschaftsteilhaber (deren Reichtum oft nicht durch Arbeit erklärbar ist) auszuüben ist nach meiner festen Überzeugung ihnen keine Visa für ihre ungehemmten Einkaufstouren nach Europa mehr zu geben. Die USA hat dies erfolgreich mit korrupten Eliten aus Kenia vorgemacht. Es muss mehr als bisher sichergestellt werden, dass finanzielle Mittel nicht versickern, sondern zum Wohl der Bevölkerung (Bildung, Gesundheit) und auch der Wirtschaft eingesetzt werden.

Stabilität wird es in Afrika nicht geben, solange das Bevölkerungswachstum jede Entwicklung verhindert und die Jugendlichen keine Arbeit finden. Es grenzt an Staatsversagen, wie die Fürsorgepflicht für die Bürger vernachlässigt wird. Wie viele Tode muss es noch geben bevor die afrikanischen Staatschefs Interesse am Schicksal dieser Menschen zeigen? Vielen afrikanischen Autokraten sei es schlicht egal, ob ihre Bürger im Meer ertrinken würden, sagte der kenianische Publizist Koigi Wamwere. „Sie sind weder am Allgemeinwohl interessiert noch daran, die Lebensumstände ihrer Bürger zu verbessern, sie wollen sich nur bereichern“, ergänzt der Ex-Minister, der für seine kritischen Überzeugungen in Kenia elf Jahre im Gefängnis saß.

Diese afrikanischen totalitären Regime dürfen nicht mehr unterstützt werden. Sie sind der Ursprung aller Not der Bevölkerung. Wären diese Staaten einigermaßen demokratisch gäbe es keine Wirtschaftsflüchtlinge von politischen ganz zu schweigen. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass sich Flüchtlingsströme aus diesen korrupten Staaten durch höhere Zuwendungen verringern lassen. Vielleicht führen die Dramen, die sich tagtäglich im Mittelmeer abspielen doch dazu, dass endlich gehandelt wird.

(Volker Seitz war 17 Jahre als Dipolmat in Afrika tätig. Sein Buch „Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“ erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiterter Auflage.)

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