Die Europäer sollten Trumps Beispiel folgen

„Als Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat vor vierzig Jahren nach Israel flog, um einen historischen Frieden zwischen dem wichtigsten arabischen Staat und dem jüdischen Staat zu schließen: Wo hielt er seine Rede? In der Knesset natürlich, Israels Parlament, in Israels Hauptstadt Jerusalem. Als Angela Merkel die Sicherheit des jüdischen Staates zum Teil der deutschen Staatsräson erklärte, wo war das? In der Knesset, in Israels Hauptstadt Jerusalem. (…) Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Die Botschaften auch der Freunde und Verbündeten Israels sitzen in Tel Aviv. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet und will die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegen. Gut.

Wie Trump in seiner Botschaft aus dem Weißen Haus betonte, hat die bisherige Weigerung aller US-Regierungen, den 1995 gefassten Beschluss des Kongresses umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Frieden keinen Zentimeter nähergebracht. Wenn daher selbst ernannte Experten warnen, die „muslimische Welt“ werde das nie akzeptieren, und wenn muslimische Führer warnen, damit werde der Friedensprozess beendet, muss man fragen: Welcher Friedensprozess ist da gemeint? Seit Jahren findet Israel dafür keinen Partner. In Gaza regiert eine Terrorgruppe, die Israel auslöschen will, in Ramallah eine korrupte Clique, die das eigentlich auch will, aber im Gegensatz zur Hamas immerhin begreift, dass dieses Ziel mit Waffengewalt nicht zu erreichen ist. (…)

Trump hat übrigens klargemacht, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem keine Vorentscheidung bedeutet hinsichtlich des endgültigen Status der Stadt und der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, zu dem sich Trump ausdrücklich bekannte. (…) Wären Europas Regierungen ehrlich, sie würden dem amerikanischen Beispiel folgen. (…) Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein. Wenn zugleich, wie Trump angekündigt hat, ein härterer Kurs gegen den Iran gefahren wird, der für die sunnitischen arabischen Regime der eigentliche Gegner ist, kann Trumps Geste, allem Geschrei derjenigen zum Trotz, die den arabischen Nationalismus und den muslimischen Fanatismus beschwichtigen möchten, tatsächlich den Frieden näherbringen. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert.“ (Alan Posener: „Donald Trumps Mut zur Wahrheit“)

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