Den Bock zum Gärtner machen: Außenminister Kurz‘ Forderung nach einem „Schulterschluss“ mit dem iranischen Gottesstaat und dem Assad-Regime

Kaum begnügt sich ein – noch immer sehr kleiner – Teil der geflohenen Syrer nicht mehr damit, in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer sein Dasein zu fristen, sondern macht sich auf den Weg nach Europa, schon ist in der sogenannten internationalen Gemeinschaft plötzlich hektische Aktivität ausgebrochen. Um die Fluchtbewegung zum Erliegen zu bringen, so der allgemeine Tenor, müssten deren Ursachen beseitigt und somit der Krieg in Syrien beendet werden. Ausgerechnet im Zuge seines Staatsbesuchs in Teheran forderte Außenminister Kurz dazu einen „Schulterschluss“ mit den iranischen Machthabern und eine Einbindung des Assad-Regimes in den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Kaum jemals gab es ein besseres Beispiel dafür, was mit der Redewendung gemeint ist, „den Bock zum Gärtner zu machen“.


(Aleppo, Februar 2014. Quelle: Freedom House)
 

Der Weg in die Katastrophe: Assads eskalierende Gewalt

Wirft man einen Blick auf die historische Genese des Krieges in Syrien, so kann kein Zweifel bestehen, wer für die Eskalation in erster Linie verantwortlich war: Als im März 2011 viele Menschen in Syrien friedlich gegen das Assad-Regime demonstrierten, antwortete dieses exakt so, wie man es sich von einer blutigen Diktatur nicht anders erwartet: Von Anbeginn an setzte Assad auf Repression, um die Proteste zu unterbinden, und steigerte seitdem kontinuierlich den Einsatz an Gewaltmitteln: Als die „normale“ Unterdrückung nicht mehr ausreichte, als Folter, Verschleppung und Mord den Widerstand nicht brechen konnten, wurden zuerst Infanterie und gepanzerte Einheiten in den Krieg gegen die eigene Bevölkerung geschickt. Darauf folgte der Einsatz von Artillerie (Herbst 2011), der Luftwaffe (Frühling 2012), von Streubomben (Sommer 2012), von Raketen wie den berüchtigten SCUDs (Herbst 2012), und schließlich von Giftgas (versuchsweise im Frühjahr, massiv im August 2013). Auch wenn das Assad-Regime den Großteil der chemischen Waffen abgeben musste, über deren Existenz es stets gelogen hatte, so wird weiter Chlorgas gegen die Bevölkerung eingesetzt. Ganze Stadtviertel werden unter Einsatz tödlicher Fassbomben dem Erdboden gleich gemacht, systematisch werden Dörfer und Stadtviertel von der Außenwelt abgeschnitten und wird Hunger als Kriegswaffe eingesetzt.

„Um die Gewalt zu beenden“, meint die aus Syrien geflohene Schriftstellerin Samar Yaszbek, „müssen die Ursachen der Gewalt beseitigt werden. Die liegen im Assad-Regime.“ (Standard, 12. Sep. 2015)
 

Die Ursachen der Massenflucht

Obwohl es keinen Zweifel an der Verantwortung des Assad-Regimes für den Krieg gibt, ist in aktuellen, von der Flüchtlingskatastrophe angestoßenen Debatten von ihm und seinen Verbündeten kaum die Rede. In seiner Erörterung der Frage: „Wer ist schuld?“ an der „Völkerwanderung“, kam Georg Hoffmann-Ostenhof im profil auf Assad nur am Rande zu sprechen und wurden die Hisbollah und das iranische Regime nicht einmal erwähnt. Syrien sei im Bürgerkrieg „versunken“, war da zu lesen, mehr nicht. Im Gegensatz zur freundlichen Behandlung des Schlächters Assad ging Hoffmann-Ostenhof mit jemand Anderen scharf ins Gericht: „George Bush trägt die Hauptverantwortung“, behauptete er kategorisch, weil dieser die „Implosion des Nahen Ostens“ bewirkt habe. (profil 38/2015) Warum Bush, der seit 2009 nicht mehr im Amt ist, schuld daran sein soll, dass das Assad-Regime seit 2011 die eigene Bevölkerung ermordet, war von Hoffmann-Ostenhof nicht zu erfahren. Mehr als das übliche Gerede von einer ‚Destabilisierung‘ der Region wäre wohl auch nicht zu erwarten. Dass sich ein Teil der syrischen Bevölkerung gegen die Assad-Diktatur erhoben und diese das mit brutaler Gewalt beantwortet hatte, hat mit Bushs Fehlern im Irak nur recht wenig zu tun.)

Während Assad und das iranische Regime neuerdings als Verantwortliche für den Krieg und Verursacher der Massenflucht aus dem Fokus geraten, blicken alle wie gebannt auf den Islamischen Staat (IS) und fordern viele nunmehr gar eine Kooperation mit Assad & Co. So auch Außenminister Kurz, der den Kampf gegen den IS als oberste Priorität zur Lösung des Syrien-Konflikts betrachtet und einen „Schulterschluss“ mit Assad und dem iranischen Regime fordert: „In dieser Frage“, erklärte er in Teheran, „stehen wir auf derselben Seite.“

Hört man jedoch zu, was die Flüchtlinge zu erzählen haben, so wird deutlich, dass die Mehrheit nicht etwa vor dem IS geflohen ist, der in dem Konflikt ein relativ neuer Akteur ist, sondern vor der Barbarei des Assad-Regimes.

Eine typische Geschichte wurde in der Presse erzählt: „Zunächst wurde sein Laden für Anzugstoffe in Aleppo zerstört. Dann hatten syrische Rebellen die Straße erobert, in der er mit seiner Frau und seinen fünf Kindern lebte. Daraufhin wurde die Straße von Regimetruppen bombardiert. Ahmad war daraufhin mit seiner Familie und seinen Kindern Richtung türkische Grenze geflohen. Unterwegs sahen sie, wie von Helikoptern aus Fassbomben abgeworfen wurden. … Eine Woche vor unserem Treffen hatte er dann die Nachricht erhalten, dass auf das Haus seiner Tante eine Fassbombe geworfen worden war. Ihre beiden Kinder kamen ums Leben, seiner Tante musste ein Bein amputiert werden.“ (Presse, 13. Sep. 2015)


(Homs, April 2012. Quelle: Bo yaser)

Die Geschichte dieses Mannes ist kein Einzelfall. Immer wieder ist in Interviews mit Flüchtlingen von den Luftangriffen des syrischen Regimes und den tödlichen Fassbomben die Rede, die auf Wohnviertel abgeworfen werden.

Die islamistische Barbarei, die in den Inszenierungen des IS gefeiert wird, lenkt den Blick weg vom Hauptverursacher des Elends. Völlig zu Recht bemerkte Andrea Böhm auf Zeit Online: „Der Gewalt des IS sind in den vergangenen zwei Jahren mehrere Tausend Syrer zum Opfer gefallen. Die große Mehrheit der Kriegsverbrechen und der 250.000 Toten aber geht auf das Konto des Regimes. … So schwer das für eine westliche Öffentlichkeit unter dem Eindruck von Enthauptungsvideos des IS zu begreifen ist: Die Mehrheit der Syrer flieht nicht vor den Henkern des Kalifats, sondern vor den Fassbomben des Regimes.“ Ganz in diesem Sinne meint Emile Hokayem, Syrien-Experte am International Institute for Strategic Studies und Autor einer der besten Analysen des Krieges: „Die Flüchtlingskrise wird oft durch das IS-Prisma betrachtet. Aber die meisten Flüchtlinge machen sich auf nach Europa, weil sie vor den Luftschlägen und Fassbomben Assads fliehen.“
 

Sündenbock IS

Jahrelang haben die USA und Europa dem Morden des Assad-Regimes untätig zugesehen und sind über ein paar verbale Verurteilungen nicht hinausgekommen. Eingreifen wollte kaum jemand, weil das, so die ständigen Warnungen, den Krieg in die Länge ziehen und die Islamisten stärken würde. Manche Länder, wie etwa Österreich im Rahmen der EU, brüsteten sich geradezu damit, Hilfe für die Opposition und die Rebellen verhindert zu haben. Also wurde nichts getan, der Krieg zog sich in die Länge und die Islamisten wurden gestärkt. Es ist geradezu bittere Ironie, dass jetzt wieder über die Schaffung von Schutzzonen in Syrien geredet wird: Genau das wurde von der Opposition schon vor Jahren gefordert, als es noch keine Hunderttausenden Toten, keine Millionen Flüchtlinge, keine Zerstörung des ganzen Landes, keinen Einsatz von Giftgas und auch noch keinen IS gab.

Jahrelang hat man sich für die Millionen Flüchtlinge, die ihr Land verlassen hatten, bevor der IS in Syrien überhaupt in Aktion getreten war, nicht interessiert und war zufrieden damit, dass diese Menschen in überfüllten Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei oder dem Libanon festsaßen. Anstatt sie wenigstens dort zu unterstützen und ihnen ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, wurde ihre Unterstützung immer weiter zurückgefahren. „Die UNO“, war im Mittagsjournal zu hören, „brauche 5,5 Milliarden Dollar für die Nothilfe im Nahen Osten, davon fehlen noch 3 Milliarden. Viele Gelder seien schon gestrichen worden, weil die Länder nicht zahlen.“ (Ö1-Mittagsjournal, 7. Sep. 2015) Und heute stellen viele verdutzt die Frage, woher auf einmal die Flüchtlinge nach Europa kommen.

Nichts spricht dagegen, energisch gegen den IS vorzugehen. Ihn aber jetzt zum alleinigen Sündenbock für die desaströse Politik des Westens im Syrien-Krieg zu machen, wird kaum ein Problem lösen – erst recht nicht das der hohen Flüchtlingszahlen.


(Außenminister Kurz, Präsident Hassan Rohani. Quelle: BMEIA)
 

Den Bock zum Gärtner machen

Das iranische Regime und Assad sind keine Bündnispartner gegen den IS. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass es ohne ihre Untaten den IS in seiner heutigen Form nicht geben würde. Wolfgang Bauer brachte es auf den Punkt: Die Bomben Assads waren „die Geburtshelfer des ‚Islamischen Staats‘. Bombe um Bombe, Leiche um Leiche, Angst um Angst nährte die Luftwaffe Assads die Radikalen.“

Nichts hat Assad und den Iran in der Vergangenheit davon abgehalten, gegen den IS zu kämpfen, doch taten sie das schlichte Gegenteil: Während Assad die moderateren Oppositionsgruppen bekämpfte und die Zivilbevölkerung massakrieren ließ, ließ er den IS in Ruhe Fuß fassen. Der wiederum bedankte sich, indem er lange Zeit nicht gegen das Regime vorging, sondern sich damit begnügte, Gebiete von anderen Rebellengruppen zu erobern, Krieg gegen die Kurden zu führen und Minderheiten zu versklaven und ermorden.

Militärisch haben Assad und seine Verbündeten nichts zum Kampf gegen den IS beizusteuern. Außer mit ihren Fassbomben die Menschen zu terrorisieren und weitere Hunderttausende außer Landes zu treiben, sind sie im Augenblick nicht einmal in der Lage, ihre Stellungen zu halten – daher ja auch das massivere russische Eingreifen der vergangenen Tage.

Politisch würde ein „Schulterschluss“ mit dem Iran und Assad genau jene Akteure stärken, die nicht nur die Hauptverantwortung für den Krieg tragen, sondern auch für die Millionen von Flüchtlingen, von denen ein Teil jetzt an Europas Tore klopft. Anstatt eine Perspektive auf eine zukünftige Rückkehr zu eröffnen, würde er Millionen Menschen signalisieren, dass es für sie in Syrien keine Zukunft mehr geben wird. Das ist nicht „Realpolitik“, die Probleme zu lösen helfe, wie Martin Stricker in den SN meinte, sondern ausgesprochen dumme Politik.

Moralisch wäre ein solcher „Schulterschluss“ nach all den bisherigen Versäumnissen des Westens im Syrien-Krieg die endgültige Bankrotterklärung. Einerseits würde er im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ eine Zusammenarbeit ausgerechnet mit dem weltweit wichtigsten staatlichen Förderer des Terrorismus bedeuten; einem menschenverachtenden Regime, das im Irak Milizen unterhält, deren Wüten sich höchstens graduell von dem des IS unterscheidet. Andererseits würde aller Welt vor Augen geführt werden, dass nicht einmal die Ermordung Hunderttausender und der Einsatz von Giftgas für den Westen ein Kooperationshindernis darstellen.

„Ich glaube, es ist ein fataler Fehler“, meinte ORF-Korrespondent Karim el-Gawhary, „wenn man jetzt glaubt, dass man dieses Regime Assad hofieren muss im Kampf gegen den IS, denn da macht man, glaube ich, den Bock tatsächlich zum Gärtner. Der islamische Staat ist ein Ergebnis des syrischen Regimes und wie es eben im eigenen Land wütet. Im Grunde genommen muss man, um den IS zu bekämpfen, eine Lösung im Syrien-Konflikt finden und eine Alternative zum Regime Assad.“ (ZiB 2, 8. Sep. 2015)

Zu glauben, dass man mit dem iranischen Regime und Assad eine Alternative zu Assad finden wird, ist eine Illusion. Sehr wohl aber wird es weitere Millionen Flüchtlinge geben, denn Meldungen wie die Folgende werden weiterhin an der Tagesordnung stehen: „Die UNO befürchtet, dass die jüngste Offensive der Armee eine weitere Million Syrer bis Jahresende zur Flucht außer Landes zwingen wird.“ (Kurier, 13. Sep. 2015)


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