Nachdem am Dienstag der letzte Versuch eines Aufschubs für die regierenden Parteien wider Erwarten scheiterte, geht Israel im März in die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren.
Am 23. Dezember um Schlag Mitternacht geschah das Unfassbare. Das israelische Parlament wurde automatisch aufgelöst, nachdem auch zu dieser allerletzten Stunde kein Staatshaushalt verabschiedet werden konnte. Am 23. März 2021 finden Neuwahlen statt.
Der vierte Streich
Unfassbar ist die Entwicklung auch deshalb, weil die Israelis zum vierten Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren zu den Wahlurnen schreiten müssen – noch Corona-geplagter, noch politisch-enttäuschter und noch wirtschaftlich-strapazierter als ehedem.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist denn auch gegen eine Neuwahl, zumal sie Milliarden kostet und droht, die Regierung von ihrem Fokus auf Lebenswichtiges abzulenken. In den letzten Tagen wurde denn auch fieberhaft versucht, die drohende Parlamentsauflösung zu verhindern.
Beinahe wäre es gelungen. Zwar war ein grundlegender Einigungsversuch zwischen Netanjahu und Gantz Anfang der Woche gescheitert, aber ein neues Gesetz sollte den Parteien wenigstens ein paar Tage Aufschub gewähren, um sich doch noch zu verständigen.
Überfallartiges Drama
Beide erwarteten denn auch die nahtlose Verabschiedung dieses Gesetzesantrags. Netanjahu stimmte ohnehin dafür. Gantz, der ob seiner nachgiebigen Position innerhalb der eigenen Partei mächtig unter Druck geraten war und sich nun seinerseits stärker gegen Netanjahu behaupten wollte, hielt seine Leute zur Abwesenheit während der Abstimmung (aber nicht zum Dagegenstimmen) an.
Zwar wurde erwartet, dass zwei Blau-Weiß-Parlamentarier, nämlich Asaf Zamir und Miki Haimovich, trotzdem Gegenstimmen einbringen würden, allerdings wäre das noch nicht genug gewesen, um die Antragsverabschiedung zu verhindern.
Dann kam es überfallartig zu einem politischen Drama. Womit nämlich niemand gerechnet hatte, war die Revolte von Ram Shefa von der Blau-Weiß-Partei und Michal Shir vom Likud.
Beide hätten gar nicht anwesend sein sollen. Shefa war in Quarantäne; Shir ließ verlauten, sie sei krank. In Wirklichkeit warteten beide in der Garage der Knesset bis zum allerletzten Moment – nachdem beider Namen mit „S“ beginnen, werden sie erst am Ende der namentlichen Abstimmung aufgerufen – platzten dann in den Plenarsaal und stimmten gegen den Gesetzesantrag und damit gegen einen Aufschub der automatischen Parlamentsauflösung.
Weniger dreist, aber ebenso geneigt, handelte auch Sharren Haskel vom Likud, die entgegen der Direktive ihrer Partei nicht zur Abstimmung erschien. Ergebnis: 47 Abgeordnete stimmten für, und 49 gegen den Aufschub der Deadline für die Auflösung des Parlaments.
Allgemeine Unsicherheit
In drei Monaten gibt es also neue Wahlen. Aber was geschieht bis dahin? Netanjahu wird weiterhin als Premier fungieren, soviel steht fest. Aber wie sieht es mit dem „alternativen Premier“ aus? Gibt es so eine Funktion überhaupt, wenn bereits klar ist, dass die angepeilte Rotation nicht stattfinden wird. Und bleibt die vereinbarte Parität innerhalb der Koalitionsregierung erhalten, obschon sie, zum Ärger der Blau-Weiß-Abgeordneten, nie offiziell in den Statuten verankert wurde?
Erwartet wird jedenfalls, dass der Likud seine gegenwärtige Mehrheit nutzen wird wollen, um rasch noch Einiges durchzubringen, ohne die Einwilligung von Blau-Weiß einholen zu müssen.
Und die Fünfte folgt sogleich?
Kaum stand die Parlamentsauflösung fest, da wurden auch schon erste Wahlprognosen für 2021 erstellt. Und deren Ergebnisse sind sowohl für die Politiker als auch für die israelische Bevölkerung entmutigend. Denn es zeichnet sich wieder einmal eine Patt-Situation ab.
Laut den Vorhersagen bleibt der Likud zwar die stärkste Partei, kommt derzeit aber selbst mit seinen „loyalen“ Verbündeten, sprich den religiös-orthodoxen Parteien, nicht auf die erforderliche 61 Mandate-Mehrheit.
Die Gegenseite, die diesmal federführend nicht aus Blau-Weiß besteht, sondern aus den rechten Fraktionen, also Gideon Sa’ars „Neue Hoffung“, Naftali Bennett’s „Yemina“ und Liebermanns „Israel Beyteynu“, verfehlt die Zauberzahl ebenfalls – selbst , wenn sie sich mit der politische Mitte, sprich Blau-Weiß von Benny Gantz und Yesh Atid von Yair Lapid zusammentut.
Eine Koalition mit der linken Meretz-Partei und/oder der arabischen Hareshima Hemeshutefet-Fraktion, in der es ebenfalls kriselt, wäre ideologisch schwer vertretbar. Kurz, wie man es auch dreht und wendet, eine starke, kohäsive Koalition kommt nach derzeitiger Lage der Dinge nicht zustande.
Natürlich sind all diese Prognosen nur ein erster Schnappschuss. Vieles kann sich in den nächsten drei Monaten ändern. Der beliebte Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, könnte in die nationale Politik einsteigen und den nicht unumstrittenen Justizminister Avi Nissenkorn in seine neu zu gründende Partei einbeziehen. Bennett und Sa’ar könnten die Orthodoxen Parteien auf ihre Seite bringen, oder, trotz bestehender Animositäten, wieder mit Netanjahu fusionieren.
Kurz, vieles ist noch offen, aber eines steht schon mal fest: eine klare Mehrheit scheint sich auch im vierten Wahlkampf nicht abzuzeichnen, und Beobachter fürchten, dass Israel bald einer fünften Wahlrunde entgegenblicken wird.
To Bibi or not to Bibi
In Wirklichkeit wird es auch bei den nächsten Wahlen um die Schicksalsfrage „Bibi oder nicht Bibi“ gehen, und Israels Antwort ist deshalb so unklar, weil das Volk darob tief gespalten ist.
Oft schlagen zwei Herzen in ein und derselben Brust. Man wirft dem Premier Hybris und Korruption vor, bewundert aber seinen Einsatz, seine Leistungen und seine Führungskraft. Man bemängelt seinen Charakter und begrüßt gleichzeitig seinen Schutz. Und laut sämtlichen Umfragen gestehen ihm die meisten Israelis immer noch die weitaus beste Eignung zum Premierminister Israels zu.
Netanjahu selbst gibt sich denn auch siegessicher. Bei einer rasch einberufenen Pressekonferenz erinnerte er, ganz Staatsmann vor einem Dutzend wehender israelischer Fahnen, an seine kolossalen Errungenschaften in den letzten Monaten: an die Corona-Impfungen, die er in einem regelrechten Meisterstück rechtzeitig und in ausreichender Quantität nach Israel bekommen konnte, und an die Friedensabkommen mit den arabischen Staaten, die die Lage im Nahen Osten grundlegend verändern werden.
Seinen größten Widersacher, Gideon Sa’ar, erwähnte er kaum namentlich, schob ihn aber schlau in die Ecke von Lapid, den er konsistent mit den Linken assoziiert.
Kurz, er startete umgehend in den Wahlkampf durch und ließ wie auch ehedem, anklingen, er allein würde Israels Rechte vertreten, weil alle anderen genötigt wären, mit den Linken zu koalieren. Mit dieser bewährten Strategie gelang es ihm bislang, der klar rechtsgerichteten Mehrheit in Israel gehörig Angst einzuflößen und sich selbst Respekt und Bewunderung zu verschaffen.
Ganz auf seine alte Strategie wird sich Netanjahu aber nicht verlassen können. Denn Vieles hat sich seit der letzten Wahl geändert. Diesmal will man ihn nicht von Mitte links, sondern eben von rechts außen überholen. Sowohl Sa’ar als auch Bennett stehen politisch weiter rechts als der Premier.
Erschwerend kommt für Netanjahu hinzu, dass er ab Februar voraussichtlich täglich auf der Anklagebank wird sitzen müssen. Kein sonderlich attraktives Bild für potentielle Wähler! Und zu guter Letzt muss Netanjahu auch noch der Tatsache Rechnung tragen, dass ab Januar nicht mehr Donald Trump, sondern Joe Biden im Oval Office sitzen wird.
Netanjahu weiß das natürlich alles, gibt sich aber trotzdem siegesgewiss. Er wird, so versichert er am Tag nach der dramatischen Parlamentsauflösung, dem Likud einen triumphalen Sieg und der Bevölkerung eine stabile Regierung bescheren.
