Die geplante Verschärfung des Hidschabgesetzes sei Ausdruck einer »systematischen Diskriminierung« von Frauen im Iran.
Kurz vor dem ersten Todestag von Mahsa Amini, die in iranischem Polizeigewahrsam starb, nachdem sie wegen eines schlechtsitzenden Hidschabs von der Sittenpolizei festgenommen worden war, will das iranische Regime das ohnehin schon strenge Hidschabgesetz noch einmal verschärfen. Insbesondere soll das Strafmaß für Verstöße drastisch erhöht werden. Im Namen des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen formulierte eine Expertengruppe jetzt scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben.
Das vorgeschlagene Gesetz »könnte als eine Form der geschlechtsspezifischen Apartheid bezeichnet werden, da die Behörden offenbar durch systematische Diskriminierung regieren mit der Absicht, Frauen und Mädchen in völliger Unterwerfung zu unterdrücken«, so die UNO-Experten. Die geplanten Maßnahmen seien diskriminierend und kämen einer »geschlechtsspezifischen Verfolgung« gleich.
Zutiefst entmündigend
»Die ›öffentlichen Moral‹ zu einer Waffe zu machen mit dem Ziel, Frauen und Mädchen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern, ist zutiefst entmündigend und wird die geschlechtsspezifische Diskriminierung und Marginalisierung verfestigen und ausweiten, mit weitreichenden negativen Folgen für Kinder und die Gesellschaft insgesamt«, ist in der Erklärung der Expertengruppe zu lesen.
Dem neuen Gesetzesvorschlag zufolge sollen Verstöße gegen das zwangsweise Tragen des Hidschabs mit fünf bis zehn Jahren Haft (statt bisher mit zehn Tagen bis zwei Monaten) bestraft werden, auch soll der Rahmen für Geldstrafen deutlich erhöht werden. Ebenso sollen die Strafen für Geschäftsinhaber erhöht werden, die in ihren Läden den Hidschabzwang nicht durchsetzen. Darüber hinaus wird die Polizei aufgefordert, Systeme zu entwickeln, die mithilfe von Überwachungskameras die Identifizierung von »Straftäterinnen« besser möglich machen.
