UNO: Deutschland wird Abstimmungsverhalten gegen Israel nicht ändern

„Eigentlich gilt die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson. So hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert, und so sehen es auch viele Parlamentarier. In der Uno-Generalversammlung scheint dieses Prinzip aber ausser Kraft gesetzt zu sein. Vergangenes Jahr stimmte Deutschland dort 16 von insgesamt 21 Resolutionen zu, die sich gegen Israel richteten. Im gleichen Zeitraum wurden Länder mit miserabler Menschenrechtslage wie Syrien oder Nordkorea jeweils nur einmal verurteilt.  Die FDP wollte im Bundestag mit einem Antrag auf das deutsche Abstimmungsverhalten bei antiisraelischen Resolutionen einwirken. Die Bundesrepublik solle sich distanzieren ‚von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten‘. Die Abgeordneten debattierten am späten Donnerstagabend über das Thema, danach folgte eine Abstimmung. Außer der FDP- und der AfD-Fraktion lehnten alle Parteien den Antrag ab. 408 Parlamentarier votierten dagegen, 155 dafür, 63 enthielten sich. (…)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische Aussenminister Heiko Maas standen kürzlich wegen ihrer Haltung zu Iran in der Kritik. Maas sagt über sich, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Frank Müller-Rosentritt [ der den Antrag zusammen mit seinem Parteikollegen Bijan Djir-Sarai auf den Weg gebracht hatte] griff dieses Zitat auf und appellierte an die Abgeordneten, Deutschland müsse der historischen Verantwortung für Israel auch in der Uno gerecht werden. Er wies darauf hin, dass diese mehr Resolutionen gegen Israel verabschiede als gegen alle anderen Staaten zusammen. Die Regierung müsse ihr Abstimmungsverhalten gegenüber Israel ändern, sonst gerate die Solidarität mit dem jüdischen Staat zur Floskel. Zustimmung bekam er dafür nur aus seiner eigenen Partei und der AfD-Fraktion. (…) Die Debatte um das Papier zeigte, wie unterschiedlich die Verantwortung gegenüber Israel im Deutschen Bundestag definiert wird. Formell betrachtet mag tatsächlich manches gegen den Antrag gesprochen haben. Aus israelischer Sicht dürfte dessen Ablehnung aber die Zweifel an den Solidaritätsbekundungen deutscher Politiker nähren.“ (Jonas Hermann: „Der Bundestag hält Resolutionen gegen Israel für unbedenklich“)