Linke-Abgeordnete reichten Klage wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ gegen Mitglieder der Bundesregierung ein.
Haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani strafbar gemacht? Acht Bundestagsabgeordnete der Linken glauben: ja.
Sie haben deshalb Strafanzeige gestellt, wegen des Verdachts auf „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ an Soleimani sowie an dem stellvertretenden Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis. Eine entsprechende Anzeige liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Hintergrund der Vorwürfe sind Berichte und Erklärungen, laut denen die Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linke-Politiker sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung dies hätte unterbinden müssen.
Innerhalb der Partei ist die Aktion offenbar umstritten. Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Anzeige. „Diese Aktionen von 8 einzelnen Abgeordneten halte ich für falsch“, schrieb sie am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt. Insofern ist es ausdrücklich KEINE Klage von @dieLinke.“
dpa/Welt: Linken-Abgeordnete stellen wegen US-Drohnenangriffs Strafanzeige gegen Merkel
