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So säkular ist die Palästinensische Autonomiebehörde

Der oberste Sharia-Richter der Palästinensischen Autonomiebehörde
Der oberste Sharia-Richter der Palästinensichen Autonomiebehörde (Quellle: PMW)

Der oberste Sharia-Richter und Vorsitzende des Obersten Rates für Shariah-Gesetzgebung erklärte, die Palästinensischen Autonomiebehörde, fühle sich nur an die Frauenrechte gebunden, die mit dem islamischen Recht in Einklang stehen.

Nan Jacques Zilberdik, Palestinian Media Watch

Das „Palästinensische Frauenzentrum für Rechtshilfe und Beratung“ dokumentierte 76 Morde an Frauen im Westjordanland (einschließlich Jerusalem) und im Gazastreifen über einen Zeitraum von drei Jahren. Eine Forscherin des Zentrums, Nabil Dweikat, erklärte, dass „in der großen Mehrheit der Mordfälle, über die es bestätigte Informationen gibt – 22 Fälle – der Mörder aus der näheren Umgebung der ermordeten Frau, aus ihrer Familie, stammte“. Eine Tatsache, die darauf hinweisen könnte, dass diese Morde so genannte „Ehrenmorde“ waren.

Dweikat erklärte weiter, dass diese Morde ungeachtet der Bemühungen um den Schutz palästinensischer Frauen geschahen: „Diese Morde wurden trotz der Bemühungen vieler offizieller und inoffizieller Institutionen zum Schutz von Frauen und Mädchen, deren Leben in Gefahr ist, begangen.“ [Offizielle Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida der PA, 3. März 2020]

Doch ist es nicht überraschend, dass die Bemühungen nicht sehr erfolgreich waren, wenn man den offiziellen Standpunkt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu Frauenrechten betrachtet. Kürzlich betonte der oberste Sharia-Richter und Vorsitzende des Obersten Rates für Shariah-Gesetzgebung der PA, Mahmoud Al-Habbash, dass die PA – auch wenn sie es unterzeichnet hat – sich „nicht im Geringsten“ an das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung der Frauendiskriminierung (CEDAW) gebunden fühlt – „außer in Bezug auf das, was mit dem islamischen Recht in Einklang steht“. Al-Habbash behauptete, dass diese Ansicht sowohl vom Vorsitzenden der PA, Mahmud Abbas, als auch vom Legislativrat (Parlament) der PA unterstützt wurde:

„Die Ratifizierung des CEDAW-Abkommens durch Präsident [Abbas] im Jahr 2009 (sic., 2014) war eine Ratifizierung unter der Bedingung, dass sie mit der palästinensischen Verfassung, mit dem Grundgesetz, in Einklang steht … Wir haben ein Grundgesetz, das besagt: ‚Das islamische Recht ist die Quelle der Gesetzgebung‘ … Ehrlich gesagt, selbst wenn wir das CEDAW-Abkommen unterzeichnet haben, sind wir ihm überhaupt nicht verpflichtet, außer in Bezug auf das, was mit dem islamischen Recht in Einklang steht …

Wir sind dem internationalen Recht in einer Weise verpflichtet, die unserem nationalen Erbe, unserem religiösen Erbe und unserem Glauben nicht widerspricht. Der Präsident hat dies gesagt, die [PA]-Regierung hat dies gesagt, und wir [der Oberste Rat für Sharia-Gesetzgebung] haben dies gesagt“. [Facebook-Seite des Obersten Schari’ah-Richters Mahmoud Al-Habbash, 9. Januar 2020]

International Women’s Day – The PA doesn’t protect Palestinian women against violence; Top PA official: We are only committed to the Convention on the Elimination of Discrimination Against Women when it is „consistent with Islamic law“

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