Von Avi Issacharoff
In ihrer neuen Grundsatzerklärung schlägt die Terrorgruppe in ihrer Rhetorik einen milderen Ton an – mit dem Ziel, den Westen milde zu stimmen und Ägypten zu besänftigen; aber sie wird den jüdischen Staat nicht anerkennen.
Das jüdische Volk kann endlich einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen. Die neue Grundsatzerklärung der Hamas, deren Veröffentlichung für die nächsten Tage geplant ist, wird Berichten zufolge keine rassistische Rhetorik gegen Juden enthalten, wie dies in der ursprünglichen Version der Fall war, in der auf die Protokolle der Weisen von Zion Bezug genommen wurde. In die aktualisierte Charta haben es dagegen dieses Mal nur Stellungnahmen geschafft, die den Zionismus und den Staat Israel leugnen, dies berichtet diese Woche der im Libanon ansässige Nachrichtensender Al-Mayadeen und beruft sich dabei auf einen durchgesickerten Entwurf.
Nach Auskunft des Nachrichtensenders erklärt das Dokument, dass die Terrorgruppe „zwischen den Juden als dem Volk des Buches (d. h. der Bibel) und dem Judentum als Religion einerseits und der Besatzung und dem zionistischen Projekt andererseits unterscheidet und die Ansicht vertritt, dass der Konflikt mit dem Projekt des Zionismus kein Konflikt mit den Juden aufgrund deren Religionszugehörigkeit ist.“
Auch wenn die Hamas den Staat Israel natürlich nicht anerkennen will, stimmt sie der Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 zu, wobei sie allerdings betont, dass sie weiterhin die Waffen des „Widerstands“ behalten wird, um das gesamte Palästina, einschließlich Israel, zu befreien. „Es gibt keine Alternative zur Befreiung von Palästina in seiner Gesamtheit, vom Fluss bis zum Meer, gleichgültig, wie lange die Besatzung andauert“, heißt es in dem durchgesickerten Dokument weiter – was keinen Zweifel an der Tatsache lässt, dass das finale Ziel der Bewegung, das immer die Zerstörung Israels beinhaltete, sich nicht geändert hat.
Tatsächlich gibt es also für den Staat Israel und seine Bürger keine wirkliche Erleichterung. Wenn wir unseren Zynismus beiseite lassen, können wir immerhin feststellen, dass die Hamas 2017 tatsächlich versucht, eine neue Botschaft an die Welt zu senden. Das Zielpublikum der aufpolierten Charta ist allerdings nicht die israelische Öffentlichkeit, eine Tatsache, die man bei ihrer näheren Betrachtung nicht außer Acht lassen sollte. Vielmehr ist sie bestimmt für junge Palästinenser im Westjordanland und Gaza sowie für die globale arabische Öffentlichkeit und zwar insbesondere in einem – zumindest was die Hamas angeht – entscheidenden Land: Ägypten.
Beginnen wir auf internationaler Ebene – was die Hamas dem Westen damit sagen will, ist: „Wir sind keine Antisemiten, nur Anti-Zionisten.“ Die Hamas, die mittlerweile erkannt hat, mit welchem Ernst weltweit antisemitische und andere rassistische Rhetorik betrachtet wird, versucht, sich ein anderes Gesicht zu geben, eines, das sie in erster Linie vom Islamischen Staat und der Al-Qaida unterscheiden soll. Im Gegensatz zu ihren radikaleren Konkurrenten verwendet die Gruppe in ihrer Rhetorik die Begriffe „westliche Ungläubige und Kreuzritter“ nun nicht mehr.
Und in Hinblick auf Ägypten: bei oberflächiger Lektüre der aktualisierten Charta offenbart sich das wunderbare Verschwinden eines der markantesten Abschnitte der Originalversion, der besagt, dass „die islamische Widerstandsbewegung (die Hamas) der Arm der Muslimbruderschaft in Palästina“ ist. Tatsächlich betont der gesamte zweite Abschnitt dieser Gründungs-Charta aus dem Jahr 1988 die in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft und den untrennbaren Knoten, der sie mit der Hamas verknüpft. Die neue Fassung des Abkommens ist jedoch vollkommen frei von allen Bezugnahmen auf die Bruderschaft – zumindest laut der bislang in die arabischen Medien durchgesickerten Entwürfe. In Hinblick auf den de facto Kriegszustand zwischen dem Regime von Abdel Fattah al-Sisi in Kairo und der Vereinigung, deren demokratisch gewählten Präsidenten al-Sisi 2013 in einem Staatsstreich stürzte, ist die Muslimbruderschaft ein wesentlicher Streitpunkt zwischen der Hamas und Ägypten.
Die Hamas-Anerkennung für die „Errichtung eines palästinensischen Staats, basierend auf den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als dessen Hauptstadt und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen“ soll der palästinensischen Öffentlichkeit signalisieren, dass die Bewegung innerhalb der ideologischen Grenzen, in denen sie sich bewegt, pragmatisch und flexibel ist. Was Israel angeht, will die Hamas jedoch keineswegs signalisieren, dass sie bereit für den Frieden ist – Gott bewahre! Dies dient nur der Verdeutlichung der Tatsache, dass sie nicht in einer Luftblase lebt. In zahllosen Unterredungen hinter verschlossenen Türen und in einer ganzen Reihe von Medien-Interviews haben hochrangige Hamas-Vertreter seit den 1990er Jahren diese Position immer wieder vertreten. „Wir sind realistisch“, sagen sie. „Der Staat Israel existiert und kann nicht ignoriert werden.“ Den jüdischen Staat anzuerkennen, wäre jedoch etwas völlig anderes. Dies würde kein führender Hamas-Offizieller je tun, denn er wüsste, dass er augenblicklich seine Position verlieren würde.
Diese „neue Charta“ – die voraussichtlich von Khaled Mashal vorgestellt werden wird, bevor er sich im laufenden Jahr von seinem Amt als Leiter des Politischen Büros der Bewegung verabschieden wird – wird keine Veränderung in den Beziehungen zwischen Gaza und Israel bewirken. Ebenso wenig wird sie die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation im Gazastreifen verringern, die mittlerweile ein jährlich wiederkehrendes Kennzeichen für die nahe bevorstehenden Sommermonate ist. Vielmehr soll die veränderte Charta dadurch, dass sie diese Positionen vertritt, die denen der Palästinensischen Autonomiebehörde scheinbar näher stehend sind, in erster Linie der palästinensischen Öffentlichkeit zeigen, dass die Hamas bereit ist, einen großen Schritt in Richtung nationaler Einheit zu machen.
Avi Issacharoff ist Nahost-Analyst bei The Times of Israel. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.
