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Erneut Mandate für Liste türkischer Nationalisten bei AK-Wahl

Gastbeitrag der Informations- und Beobachtungsstelle Antisemitismus Österreich (iba)

Wie schon in den Jahren zuvor konnte die „Liste Perspektive“, eine Wahlliste mit türkischen Nationalisten, bei der österreichischen Arbeiterkammerwahl Mandate erlangen. In Zukunft werden sie insgesamt vier Räte in der Arbeiterkammer (AK) stellen. Für ihre Ansichten interessierten sich während der Wahl weder die wahlwerbenden Fraktionen noch die Öffentlichkeit. Enge Verbindungen zu österreichischen Ablegern der Milli-Görüs-Bewegung legen starke Erdogan-Sympathien nahe.           

By Herzi Pinki – Own work, CC BY-SA 4.0, WikiCommons

Die „Liste Perspektive“, die von Ümit Vural, mittlerweile Präsident der IGGÖ, im Jahr 2009 gegründet wurde, konnte auch dieses Jahr bei der Arbeiterkammerwahl auf die Unterstützung türkischer WählerInnen bauen. Der Wahlkampf wurde dabei auffallend inhaltsleer und fast ausschließlich auf Türkisch geführt. Statt mit Positionen für Arbeiter, wurde mit gemeinsamen Werten und dem Angebot von Beratungen geworben. Ümit Vural, der erst vor kurzem an einer Konferenz mit Funktionären der Muslimbruderschaft teilnahm, kandidierte dieses Jahr nicht mehr.

Die „Liste Perspektive“, die für Interkulturalismus und Multikulturalismus wirbt, gibt sich betont unparteiisch. Diverse Verstrickungen von Einzelpersonen mit den türkischen Nationalisten des österreichischen Milli-Görüs Ablegers, der Islamischen Föderation (IF), lassen darauf schließen, dass die „Liste Perspektive“ alles andere als unparteiisch oder gar überfraktionell ist.

So bekennen sich zahlreiche Kandidaten der „Liste Perspektive“ auf ihren Facebook-Profilen entweder zum Despoten Erdogan, zum geistigen Anführer der Milli-Görüs Bewegung Necmettin Erbakan oder zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Andere geben an, für die Islamische Föderation Wien (IFW) zu arbeiten oder sind in IF-Vereinen bzw. IF-nahen Vereinen als Funktionäre tätig. Der Spitzenkandidat der Liste für Wien, Gündogan Alaattin, ist z.B. stellvertretender Kassier im IFW-nahen Verein SOLMIT – Solidarisch miteinander, der diverse Schulen der IF betreibt.

 

Die Islamische Föderation und Milli-Görüs  

Laut der Homepage islam-landkarte.at, einem Forschungsprojekt der Universität Wien, handelt es sich bei der Islamischen Föderation (IF) um die österreichische Sektion der türkischen Milli-Görüs Bewegung (deutsch: nationale Sicht). In gebündelter Form kann die Ideologie der Milli-Görüs-Bewegung als türkisch-nationalistisch, islamisch-fundamentalistisch und antiwestlich beschrieben werden. Beim Nationalismus von Milli-Görüs handelt es sich allerdings nicht um einen nationalstaatlichen türkischen Nationalismus. Die Bewegung vertritt vielmehr die Vision einer geeinten islamischen Gemeinschaft unter osmanischer Führung, wobei diese Art des neo-osmanischen Nationalismus in Abgrenzung zum kemalistischen Nationalismus funktioniert. Der Islamismusexperte Heiko Heinisch spricht in dem Zusammenhang vonislamistischen und zum Teil antisemitischen Positionen“ bei Milli Görüs. So fordert die inoffizielle Parteizeitung, Millî Gazete („Nationale Zeitung“), die Scharia als heiliges Recht durchzusetzen und bezeichnet westliche Lebensweisen als zugleich kapitalistisch, kommunistisch, zionistisch und teuflisch. 

In Österreich besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Umfeld der Muslimbruderschaft. Aufgrund der momentanen Annäherung der Milli-Görüs-Bewegung an den aktuellen türkischen Präsidenten Erdogan, kommt es zu einer engen Zusammenarbeit mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET. Außerdem bestehen organisatorische Verbindungen zur regierdenden AKP und zur Saadet Partei in der Türkei. Die Saadet Partei („Partei der Glückseligkeit“) ist eine islamistische politische Partei, die Teil der Milli-Görüs Bewegung ist. Als ihre zentrale Leitfigur gilt Necmettin Erbakan. Die Partei ist wie die AKP-Nachfolgepartei der mittlerweile verbotenen Fazilet Partisi („Tugendpartei“).

 

Erbakan und Erdogan – Islamismus und Antisemitismus

Nemcettin Erbakan (Von Zest at the Turkish language, CC BY-SA 3.0, WikiCommons)

Necmettin Erbakan, der geistige Begründer der Milli-Görüs Bewegung und politische Ziehvater von Erdogan, vertritt antiwestliche, rassistische und offen antisemitische Positionen. In einem Interview mit der Welt bezeichnete Erbakan Erdogan noch 2010 als „Kassierer des Zionismus“. Für Erbakan ist das Grundübel der Welt „der Zionismus“: „Betrachten wir die Weltkarte, dann sehen wir ungefähr 200 Länder in [verschiedenen] Farben, und wir denken es gibt viele Rassen, Religionen und Nationen. Tatsache ist, dass in den [letzten] 300 Jahren all diese [200 Nationen] von einem Zentrum kontrolliert wurden. Dieses Zentrum ist der rassistische, imperialistische Zionismus.“

Ideologisch blieb Erbakan jedoch nicht beim rabiaten Antizionismus, der selbst nur unschwer als Antisemitismus zu erkennen ist, sondern vertrat auch explizit einen klassischen, verschwörungstheoretisch aufgeladenen Antisemitismus: „Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen.”

Thomas Rammerstorfer kommt in seiner Analyse der Positionen Erbakans zu dem Schluss, dass dieser einen starken Staat anstrebt, „der nach islamischen und nationalistischen Prinzipien zu lenken und ordnen sei. Zweifellos wäre so ein Konstrukt nicht mit einer liberalen Demokratie zu vereinen.Aber auch die offene Sympathie einiger Kandidaten der „Liste Perspektive“ zu Erdogan lassen Fragen zu ihrem Verhältnis zur Demokratie und einer offenen, liberalen Gesellschaft aufkommen. Erdogan zitierte in seinem Wahlkampf 2008 aus einem Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

In ihrer Ansicht gegenüber dem Zionismus sind sich Erbakan und Erdogan inzwischen wieder näher gekommen. So bezeichnete Erdogan den Zionismus als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Zudem sagte er, Israel sei der „faschistischste und rassistischste Staat der Welt“.

Wie auch schon die Milli-Görüs Schwesterorganisation Islamische Gemeinschaft Milli Görüs in Deutschland, distanziert sich neuerdings die Islamische Föderation Wien (IFW) von jeglichen Berührungspunkten mit der Milli-Görüs-Bewegung. Es wird behauptet, “politisch und finanziell unabhängig” von der Milli-Görüs Bewegung zu sein. Experten halten diese Distanzierung jedoch für unglaubwürdig. So zeigten sich führende Vertreter der IFW bereits an der Seite Erbakans.

Gemäß dieser Strategie der öffentlichen Distanzierung ist davon auszugehen, dass auch die „Liste Perspektive“ Kontakte zu Milli-Görüs leugnen möchte. Die Fakten deuten jedoch auf ein personelles und ideologisches Naheverhältnis hin.

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