Shadi Nawzad vom Menschenrechtsausschuss des Parlaments der Region Kurdistan: Das Vorgehen der Sicherheitskräfte ist ein Verbrechen.
Khazan Jangiz, Rudaw
Ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Parlaments der Region Kurdistan sagte am Sonntag, dass die Verhaftung von Mitgliedern der „Regenbogengemeinschaft“ ein Verbrechen sei. Das Statement kam Tage nachdem die Sicherheitskräfte von Sulaimaniyya eine Operation angekündigt hatten, die auf LGBT+-Personen abzielte.
Das Parlamentskomitee für soziale Angelegenheiten und den Schutz der Menschenrechte hat noch nicht entschieden, ob es sich mit den Verhaftungen von Mitgliedern der LGBT+-Gemeinschaft in Sulaimaniyya befassen soll, da die Asayish [Sicherheitskräfte] widersprüchliche Kommentare zu den Verhaftungen abgegeben haben, sagte Shadi Nawzad, ein Mitglied des Komitees, am Sonntag gegenüber Shahyan Tahseen von Rudaw.
„Wir müssen wissen, auf welcher Grundlage die Verhafteten festgenommen wurden“, sagte die Abgeordnete als Antwort darauf, dass einige Sicherheitsbeamte erklärt hatten, die Verhaftungen zielten auf die sexuellen Orientierung der Betroffenen, während andere sagten, die „Prostitution“ sei der einzige Fokus der Operation. „Die Verhaftung von Menschen unter dem Vorwurf, dass sie der Regenbogengemeinschaft angehören, ist an sich schon eine Verletzung der Menschenrechte.“
Sleman Mohsin, Leiter der Kommunikationsabteilung der Unabhängigen Menschenrechtskommission in Kurdistan, sagte gegenüber Rudaw, die Verhaftungen seien „wegen des Vorwurfs der Homosexualität“ erfolgt, bezeichnete sie aber als verfahrenstechnisch ausreichend. Er glaube nämlich, dass die Sicherheitskräfte einen Gerichtsbeschluss hatten, obwohl er die Anordnung selbst nicht gesehen habe.
Mohsin räumte ein, dass „die Art und Weise“, wie die Personen verhaftet worden waren, „respektlos“ und „nicht zivilisiert“ war, fügte aber hinzu, dass die Verhafteten wieder freigelassen worden seien. Dem widersprach jedoch der LGBT+-Aktivist Zhiar Ali in einem Tweet, in dem er schrieb: „Wir haben einen Anwalt, der ihre Fälle untersucht und wir sind sicher, dass sie immer noch inhaftiert sind.“
Die Verhaftungen wurden am Donnerstagabend in der Stadt Sulaimaniyya vorgenommen. Der Leiter der Operation, Pshtiwan Bahadin, sagte dabei gegenüber lokalen Medien, dass sie sich gezielt gegen diejenige richten, die verdächtig seien, als LGBT+-Personen Unmoral zu verbreiten. Nur Tage zuvor hatte ein US-Menschenrechtsbericht die Gefahren hervorgehoben, denen die verfolgte Gemeinschaft in der Region ausgesetzt ist.
(Aus dem Artikel „Kurdish parliamentarian slams Sulaimani LGBT+ arrests as possible ‘crime’“, der bei Rudaw erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
