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Israel und die ukrainischen Flüchtlinge

Einwanderer aus der Ukraine kommen auf dem Flughafen in Tel Aviv an
Einwanderer aus der Ukraine kommen auf dem Flughafen in Tel Aviv an (© Imago Images / Xinhua)

Israel stimmte mit der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten überein und verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine. Dennoch wird im Land nicht nur weiterhin kontrovers diskutiert, ob man sich den Sanktionen anschließen soll. Auch das Eintreffen der ersten Ukrainer im Land nach Beginn der Kampfhandlungen sorgte für reichlich Unruhe.

Während der ersten vier, fünf Tage der Kampfhandlungen in der Ukraine stellte die israelische Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde (Population and Immigration Authority) 303 ukrainischen Bürgern am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv Aufenthaltsgenehmigungen aus, verweigerte zugleich jedoch 50 Ukrainern die Einreise ins Land, die in die Anrainerstaaten der Ukraine, aus denen sie den Flug nach Israel angetreten hatten, zurückkehren mussten.

Vor dem Hintergrund der humanitären Notlage in der Ukraine wurden in Israel wieder einmal Mahnungen laut, sich an die schmerzlichen Kapitel der eigenen Geschichte zu erinnern.

Behörden-Hickhack

Am sechsten Tag der Kampfhandlungen änderte Israel mit sofortiger Wirkung seine Einreisepolitik für Ukrainer. Statt diverser Nachweise eines touristisch oder geschäftlich bedingten Aufenthaltes von maximal 90 Tagen machte Innenministerin Ayelet Shaked eine Bürgschaft israelischer Verwandter in Höhe von 3.000 Euro pro Person zur Kondition für die Vergabe einer Aufenthaltsgenehmigung.

Diese Entscheidung ermöglichte allein am Tag des Erlasses, dem 1. März 2022, 97 Ukrainern die Einreise nach Israel. Dennoch wurden erneut zwei Personen mit ukrainischem Pass abgewiesen. Zudem entschied die Innenministerin der Bennett-Regierungspartei Jamina, alle Ausweisungsverfahren gegen illegal im Land verweilende ukrainische Staatsbürger solange auszusetzen, wie die Lage in ihrem Herkunftsland unklar ist.

Laut Presseangaben sollen sich rund 7.200 Ukrainer mit abgelaufenen Touristenvisa in Israel aufhalten. Sie machen rund ein Viertel aller Ausländer aus, die ihren touristischen Aufenthaltszeitraum überschritten haben, ohne auszureisen oder sich bei den Behörden zu melden. Statistiken des Jahres 2016 legen nahe, dass mehrere hundert Ukrainer hinzukommen, deren Arbeitsvisa abgelaufen sind.

Ein Diplomat in Rage

Trotz der geänderten Einreisekonditionen appellierte der Botschafter der Ukraine in Israel, Yevgen Korniychuk, an die israelischen Behörden, die humanitäre Notlage in den Vordergrund zu stellen: »Sie [die Ukrainer] kommen nicht, um im Land zu bleiben, und einige kommen, weil sie hier Verwandte oder Freunde haben, die ihnen helfen wollen. Es handelt sich nicht um illegale Arbeiter.«

Im Verlauf der Pressekonferenz erneuerte er den Aufruf, Israelis sollten sich als Freiwillige dem ukrainischen Freiheitskampf anschließen. Überdies bezeichnete er die von Israel entsandten Hilfsgüter, die laut Premier Bennett mit rund 100 Tonnen in Israels Geschichte präzedenzlos seien, als unzureichend. Seiner Wut über die Lage Luft machend, behauptete der ukrainische Diplomat außerdem:

»Wir wollen glauben, dass sie [die Israelis] sich an die Zeit des Zweiten Weltkriegs erinnern, als Ukrainer das Leben von Juden im Holocaust retteten. Die Ukraine rangiert an vierter Stelle, denn sie hat rund 4.000 als Gerechte unter den Völkern geehrte Bürger vorzuweisen. Während wir zur damaligen Zeit Juden das Leben gerettet haben, so bitten wir Sie jetzt, den Ukrainern zu helfen.«

»Man sollte sich lieber an die Fakten halten«, kommentierte Ministerin Shaked diese Behauptung, denn die Ukraine rangiere nach Polen, den Niederlanden und Frankreich zwar tatsächlich auf Platz vier in der Statistik der Gerechten unter den Völkern, allerdings mit »nur« 2.673 ukrainischen Nichtjuden, die Juden während der Shoa altruistische Hilfe gewährten.

Ministerin Shaked hingegen spielte darauf an, dass während der Shoa 60 Prozent der jüdisch-ukrainischen Gemeinschaft ermordet wurden, die Ukraine auf eine Geschichte der Kollaboration mit NS-Deutschland blicke und sich bis auf den heutigen Tag nicht mit einer adäquaten Aufarbeitung ihrer Vergangenheit rühmen kann.

Einlenkende Gesten

Mindestens in einem Fall schickte Israel tatsächlich 14 Ukrainer, die Verwandte im Land haben, nach Europa zurück. Das wurde damit begründet, dass sie sich nicht auf das Rückkehrgesetz berufen könnten und folglich nicht einwanderungsberechtigt seien.

Letztlich revidierte Ministerin Shaked die Zurückweisung und holte die Gruppe auf Staatskosten aus Rumänien wieder zurück nach Israel. Zugleich änderte sie erneut die Einreisekriterien, sodass Ukrainer mit Verwandten ersten Grades nun auch dann nach Israel einreisen dürfen, wenn sie nicht zur Alijah (Einwanderung) berechtigt sind.

Die finanzielle Bürgschaft hielt sie als Kondition jedoch aufrecht, ebenso wie die Verpflichtung der israelischen Verwandten, für die Ausreise dieser Personen zu sorgen, wenn ihr Visum abgelaufen ist.

Das löst jedoch nicht jene komplizierten Fälle, die dazu beitrugen, dass der ukrainische Botschafter die Contenance verlor. Die Grenzbehörden des Ben-Gurion-Flughafens setzten etliche Ukrainer sogar für längere Zeiträume fest, weil sie nicht zu Verwandten, sondern zu Lebenspartnern oder Freunden gelangen wollten.

Israel hegt den Verdacht, dass sie das Kontingent der Ukrainer, die sich ohne gültiges Visum im Land aufhalten, noch weiter aufstocken könnten. 2016 hielten sich über 50.000 Bürger aus ehemaligen Staaten der Sowjetunion mit abgelaufenen Touristenvisa in Israel auf. Laut Angaben des israelischen Landesamtes für Statistik stellten sie fast 67 Prozent aller sich in Israel ohne gültiges Visum aufhaltenden Personen.

Illegale Ausländer oder Flüchtlinge?

Ukrainer müssen seit dem Jahr 2011 vor Antritt der Reise kein israelisches Touristenvisum mehr beantragen. Nach den Auseinandersetzungen um die Ostukraine im Jahr 2014 stieg der Anteil der Ukrainer, die ohne Regelung ihres Aufenthaltsstatus im Land blieben, massiv an. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hielt dazu fest, die Zahl der von Ukrainern in Israel gestellten Asylanträge sei von 51 im Jahr 2014 auf 6.880 im Jahr 2016 angestiegen.

Während die Zahl der Ausweisungen aus Israel von 2015 auf 2016 mit etwas über 3.000 Verfahren stabil blieb, schwoll der Anteil der ausgewiesenen Ukrainer von 737 auf 1.166 Personen an.

Israel als jüdischer Staat behält sich vor, Kindern und Enkeln von Juden die Einwanderung im Rahmen des Rückkehrgesetzes zuzusprechen, das nicht ohne Grund entlang der Nürnberger Rassengesetze NS-Deutschlands ausgerichtet wurde, um Menschen, die gemäß dieser Gesetze in Deutschland als Juden verfolgt worden wären, einen sicheren Hafen zu bieten.

Zugleich ringt Israel – so wie die gesamte jüdische Welt – mit den Vorgaben der religiösen Rechtsvorschriften bezüglich der Zugehörigkeit zum Judentum und seinem Wunsch, die jüdische Prägung seiner Gesellschaft zu wahren.

Vor dem Hintergrund, dass Israel Rettungsaktionen für ukrainische Juden anlaufen ließ, darunter auch 100 Waisenkinder, und sich außerdem auf eine Masseneinwanderung von Juden vorbereitet – allein in den ersten Tagen der Kampfhandlungen in der Ukraine haben sich über 10.000 ukrainische Juden für die Alijah registriert –, beruft sich das Land darauf, dass es sich an den Hilfsbemühungen beteilige und außerdem nichtjüdischen Ukrainern schließlich die Grenzen Richtung Westeuropa offenstünden.

Geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen, so hat sich Israel immer extrem zurückgehalten. Eine große Ausnahme war die Aufnahme vietnamesischer Boatpeople. Es war Premier Menachem Begin, der 1977 dafür sorgte, dass Israel zu den ersten Ländern der Welt gehörte, die diesen auf dem Meer treibenden Flüchtlingen Asyl gewährte. Dabei berief er sich explizit auf die Suche jüdischer Flüchtlinge nach einem sicheren Hafen während der Shoa.

Moralisches Gebot der Stunde

Am 28. Februar führte der amtierende Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Nachman Shai, aus:

»Der Begriff jüdische Solidarität bekommt eine neue Definition. (…) Die von Israel und der jüdischen Welt ergriffenen Maßnahmen sind ein Beweis dafür, dass wir wirklich ein jüdisches Volk sind, das in schwierigen Zeiten zusammenkommen kann.«

Am 2. März postete er:

»Wir erinnern uns heute an die jüdischen Flüchtlinge vor 80 Jahren, die Kontinente und Meere überquerten, aber zurückgewiesen wurden. Der Staat Israel, der Staat des jüdischen Volkes, muss seine Tore für Flüchtlinge öffnen. Das ist unsere grundlegende humanitäre Verpflichtung.«

Minister Shai ist nicht allein mit seiner Ansicht, genauso wie sich die Forderungen mehren, Israel habe sich ohne Wenn und Aber auf die Seite jener Staaten zu schlagen, die sich Russlands Verbrechen an und in der Ukraine mit vereinten Kräften entgegenstellen.

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