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Iran schließt Neuverhandlung des Atomdeals mit Biden-Administration aus

Joe Biden und der Sprecher des iranischen Außenministeriums Saeed Khatibzadeh
Biden und der Sprecher des iranischen Außenministeriums Khatibzadeh ( (© Imago Images / ZUMA Wire, Tasnim News Agency, CC BY 4.0)

In einem langen Mediengespräch erörterte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, dass der Iran den 2015 geschlossenen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan, auch bekannt als Atom-Deal, nicht neu verhandeln werde.

Seth J. Frantzman, Jerusalem Post

Der Iran kritisierte die USA wegen der Verletzung des Atom-Abkommens (JCPOA) und des Bruchs der UN-Resolution 2231, in der es verankert ist. Amerika müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, unabhängig davon, dass eine neue Regierung an die Macht kommt, sagte Teheran. Die USA sind 2018 aus dem Iran-Deal ausgestiegen, und Teheran hat darauffolgend unter anderem seine Verpflichtungen bezüglich der Lagerung von angereichertem Nuklearmaterial gebrochen.

Der JCPOA könne nicht wieder geöffnet und neuverhandelt werden, sagte das iranische Außenministerium. Auf die Frage nach dem designierten US-Präsidenten Joe Biden und seinen Äußerungen während des Wahlkampfs sagte Khatibzadeh, der Iran kümmere sich nicht um Debatten, Kampagnen und Think Tanks, sondern um das, was vereinbart worden sei: die Bestimmungen des Iran-Deals und der UN-Resolution 2231.

Neuverhandlungen des Iran-Deals werde Teheran nicht einmal in Erwägung ziehen, sagte Khatibzadeh und fügte hinzu: „Es ist ein Zeichen simplifizierten Denkens, wenn man glaubt, über [das Abkommen] zu sprechen und neu öffnen zu können, was bereits unterzeichnet, ratifiziert und besiegelt worden ist.

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„Der Iran hat wiederholt erklärt, dass [das Abkommen] von niemandem wieder geöffnet werden kann“, sagte Khatibzadeh. „Die Vereinigten Staaten haben gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates verstoßen und dem Iran schwere Verluste zugefügt, [der] die USA für ihren Rückzug aus dem Abkommen verantwortlich macht. Es ist der Iran, der in der Position ist zu verlangen, dass die Vereinigten Staaten für die Verletzung des Völkerrechts gegen das iranische Volk zur Rechenschaft gezogen werden.“

(Aus dem Artikel „Iran says it will not reopen Iran Deal discussions with Biden admin, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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