Iran: Ehemaliger Beamter fordert Einschränkung der Macht Khameneis 

Irans Oberster Führer Khamenei betet am Schrein von Revolutionsführer Khomeini
Irans Oberster Führer Khamenei betet am Schrein von Revolutionsführer Khomeini (© Imago Images / UPI Photo)

Der Mitschnitt eines Treffens iranischer Politiker enthüllt die Spaltung, die angesichts der gegen das Regime gerichteten Proteste durch die Eliten der Islamischen Republik gehen dürfte.

Ein ehemaliger Berater des iranischen Präsidenten hat vorgeschlagen, die Exekutivbefugnisse des Obersten Führers Ali Khamenei zu beschneiden, um das Überleben des Regimes zu sichern. Auf einer Audioaufzeichnung eines Treffens zwischen ehemaligen Präsidentenberatern und Provinzgouverneuren vom 30. Januar ist Mohammad Reza Salehi, Logistikchef im Präsidialamt des damaligen Präsidenten Hassan Rohani, zu hören, wie er sich verbittert über die aktuelle Lage im Iran äußert. 

Der Mitschnitt gibt Salehis Ansicht wieder, die Aufsichtsfunktion des Obersten Führers sollte betont, seine Exekutivbefugnisse jedoch eingeschränkt werden, um das Verhalten von Khameneis Nachfolger besser kontrollieren zu können. Seiner Meinung nach hätten die Reformisten und die Moderaten angesichts der Proteste im Land vier Möglichkeiten

  • auf einen ausländischen Militärschlag hoffen,
  • sich den Demonstranten anschließen und die Revolution zu unterstützen,
  • sich passiv zu verhalten und zu hoffen, das Regime werde aufgrund der zunehmenden finanziellen Korruption implodieren, 
  • ernsthafte Reformen in der Struktur des Regimes herbeizuführen, indem die Macht nicht gewählter und nicht rechenschaftspflichtiger Ämter beschnitten, der republikanische Charakter der politischen Struktur gestärkt und das Recht des Volkes, sein Schicksal zu bestimmen, wiederhergestellt werde.

Salehi fügte hinzu, die ersten drei Optionen seien für den Iran und die Iraner gefährlich, weswegen die Reformer die vierte wählen sollten, nämlich die Fortsetzung der Reformen. Salehi, der ein überzeugter Reformist zu sein scheint, nannte in seinen Ausführungen einige jener Argumente, die reformistische Kollegen seit Jahren vorbringen und dafür von Khamenei stets mit Unterstützung der Hardliner und der Revolutionsgarde aus den staatlichen Strukturen verbannt wurden. Salehis Forderung, Khameneis Exekutivbefugnisse zu beschneiden, ist allerdings eine neue Forderung eines Reformisten.

Maßnahmen der Regierung kontraproduktiv

Mohammad Reza Salehi wies darauf hin, die Regierung habe in letzter Zeit eine Reihe destruktiver Maßnahmen ergriffen, darunter den umstrittenen »Privatisierungsplan«, der vorsieht, einige große Erdgasraffinerien wie Parsian und Jam dem Exekutivhauptquartier des Imams zur Verfügung zu stellen – einer Tochtergesellschaft, die unter der Schirmherrschaft des Büros von Khamenei arbeitet. In diesem Zusammenhang erwähnte Salehi auch ein neues Gesetz zur Einschränkung der Redefreiheit, das Staatsbeamten, politischen Aktivisten und Medien untersagt, sich zu sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Angelegenheiten zu äußern, bevor die höchsten Beamten der Regierung ihre offiziellen Kommentare abgeben haben.

Auch die Finanzpläne der Regierung kritisierte Salehi, der meint, der Haushaltsentwurf für das nächste iranische Jahr, das Ende März beginnt, sei in einer Weise erstellt worden, die die Iraner ärmer mache. »Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Einnahmen der Regierung um vierzig Prozent steigen, während die Steuern um sechzig Prozent erhöht werden sollen.«

Gleichzeitig ist nicht vorgesehen, die Transferleistungen für die ärmere Bevölkerung anzuheben. Angestellte des öffentlichen Dienstes würde eine zwanzigprozentige Gehaltserhöhung zugesprochen werden. »Das wird die Armut im Iran nur noch vergrößern«, sagte Salehi zu den Plänen der Regierung.

Zu den jüngsten Demonstrationen erklärte er, es handle sich dabei, anders als die staatliche Stellen behaupten, um Proteste der Bevölkerung, nicht aber um einen Aufstand, und stellte klar, dass »die Festgenommenen nicht fair verurteilt wurden. Übereilte Gerichtsverfahren führten zu Hinrichtungen, die einem systematischen Massaker gleichkamen.«

Salehi enthüllte auch, der frühere Polizeichef Hossein Ashtari habe vorgeschlagen, sich im Fernsehen öffentlich für den Mord an Mahsa Amini im September letzten Jahres zu entschuldigen und einige in den Fall verwickelte Beamte zu entlassen, um den Volkszorn zu besänftigen, ihm aber befohlen wurde, sich den Demonstranten mit aller Macht entgegenzustellen.

Abschließend bat Salehi den ebenfalls an dem Treffen teilnehmenden ehemaligen Vizepräsidenten Es’haq Jahangiri, Khamenei über die aktuelle Lage des Landes zu informieren und ihn davon zu überzeugen, freie und faire Wahlen abzuhalten, die Rechte des Volkes zu wahren, den gewählten Gremien mehr Bedeutung beizumessen und die Beziehungen des Präsidenten zu anderen Mächten zu regeln.

So sollte über die Wiederaufnahme der politischen Beziehungen zu den USA, das Verbot der Einmischung des Militärs in politische Angelegenheiten, die Abschaffung der willkürlichen Überprüfung von Präsidentschafts- und Parlamentskandidaten, die Umsetzung des Atomabkommens (JCPOA) und die Zustimmung zu den Bedingungen der Financial Action Task Force (FATF; internationale Überwachungsorganisation für Korruption und Terrorfinanzierung) abgestimmt werden.

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