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Anhaltende Proteste scheinen iranische Führung zu spalten

Die Proteste im Iran gehen unvermindert weiter
Die Proteste im Iran gehen unvermindert weiter (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini ausgebrochene Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung führen inzwischen zu Konflikten innerhalb der Führungsriege.

Während die regierungsfeindlichen Proteste im Iran weiterhin anhalten, deuteten zwei Funktionäre des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) eine Spaltung in der Führung der Islamischen Republik an.

So verurteilte der frühere stellvertretende Kommandeur der Imam-Hossein-Militär- und Offiziersschule, Hamid Abazari, in einer Rede, die vergangene Woche im Lokalsender Tabarstan ausgestrahlt wurde, jene Regimevertreter, welche die Proteste nicht explizit verurteilt hatten. Abazari erklärte, selbst hochrangige Kommandeure und Funktionäre hätten während der anhaltenden Protestwelle »versagt und sich gegen die Werte [des Obersten Führers Ali Khamenei] und das Regime gestellt«.

Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des IRGC wies die Äußerungen Abazaris am Samstag zurück und betonte, dass es sich dabei um dessen persönliche Meinung handle, die »nicht den Fakten vor Ort entspricht«.

Neben Abazari kritisierte ein weiterer IRGC-Kommandeur, Gholamhossein Gheybparvar, »einige aus der Elite« für ihr Schweigen zu den Protesten. Der für eine Einheit zur Bekämpfung von Protesten und Unruhen Zuständige sagte am Samstag laut iranischen Medien, diese »Mitglieder der Elite hätten Angst, in ihrer Welt geschädigt zu werden. Sie haben geschwiegen und wurden dafür zurückgewiesen. Sie sollten wissen, dass Religiosität nicht einfach so kommt und geht, sondern ihren Preis hat.«

Er leugne nicht die wirtschaftlichen Probleme, die hohen Preise oder die Arbeitslosigkeit, die das Land im Griff haben, aber es könne nicht angehen, »dass jeder einfach ein Messer in den Körper des Regimes stecken kann«.

Angst verloren

Das Critical Threats Project (CTP) am American Enterprise Institute stellte fest, dass »die Proteste und das harte Durchgreifen des Regimes das politische und sicherheitspolitische Establishment im Iran gespalten haben«. So habe die Kritik an der Regierung durch Geistliche und Funktionäre in den vergangenen Monaten zugenommen.

In einem speziellen Bulletin, das von Medienexperten für den Oberbefehlshaber des IRGC, Hossein Salami, verfasst und der Hacktivistengruppe Black Reward zugespielt wurde, werden einige namentlich nicht näher genannte Experten zitiert, die von einer »Häufung von Zweifeln und Unsicherheit« bei den »revolutionären Kräften«sprechen. Außerdem stellt der Bericht fest, dass die Protestbewegung »die größte Errungenschaft der jüngsten Unruhen darin [sieht], dass die Menschen die Angst vor dem Militär und der Polizei verloren haben«.

Kürzlich warnte Mohammad Sadr, Mitglied des Schlichtungsrats, der den obersten Führer des Landes berät, in einem Interview mit der iranischen Zeitung Donya-e-Eqtesad, die Proteste liefen zwar weitgehend ohne Bezug auf die wirtschaftliche Lage ab, aber die sich verschlechternde ökonomische Situation könnte das schnell ändern, »was sehr gefährlich ist«.

Sadr fügte hinzu, »der Dialog« sei »die beste Lösung für die anhaltenden Unruhen. Nicht alle Forderungen der Demonstranten seien unrealistisch, »und wir können einige dieser Forderungen im Laufe der Zeit umsetzen, um die Komplexität ein wenig zu verringern und uns auf ein friedliches Land zuzubewegen«. Gehe das Regime nicht auf die Proteste ein, werde es gezwungen sein, die bisherigen Sicherheitsmethoden fortzusetzen. Damit würden die Probleme aber nicht gelöst, sodass »sie, auch wenn die Proteste scheinbar zurückgehen, immer noch im Herzen der Gesellschaft, der Jugend und der politischen Persönlichkeiten verbleiben und immer wieder auftauchen werden«, warnte Sadr.

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