Die Palästinensische Autonomiebehörde und das Nationale BDS-Komitee veröffentlichten ein gemeinsames Kommuniqué zum »Kampf gegen den Zionismus«.
Shimon Sherman
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die PLO und das palästinensische Nationalkomitee der Israelboykott-Bewegung BDS (BNC) riefen vergangenen Woche »die Völker der Welt und ihre demokratischen und fortschrittlichen Kräfte« auf, sich aktiv an der BDS-Bewegung gegen Israel zu beteiligen«. Die gemeinsame Erklärung fordert »die Zerschlagung von Israels Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der militärischen Besatzung« und bezeichnet den Zionismus als »rassistische, völkermörderische Ideologie, die Terrorismus und Faschismus begünstigt«.
Yossi Kuperwasser, ehemaliger Brigadegeneral, leitender Projektmanager am Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) und ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des militärischen Nachrichtendienstes der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), erklärte gegenüber Jewish News Syndicate, »das Kommuniqué ruft direkt zur Zerstörung Israels auf und preist den Terrorismus«.
Der Boykottaufruf ging aus einer Reihe von Konferenzen und Treffen hervor, bei denen das Justizministerium der PA und die PLO gemeinsam mit dem BNC ihre »Anti-Apartheid-Agenda« diskutierten. Die erste der Konferenzen unter dem Titel »Auf dem Weg zu einer globalen Front zur Bekämpfung und Beendigung der israelischen Apartheid« fand in der bei Ramallah gelegenen Stadt Al-Bireh statt. Die zweite Veranstaltung war eine Pressekonferenz »zur Bekanntgabe der Einberufung der ersten nationalen Konferenz und des Vorbereitungskomitees zur Bekämpfung von Apartheid und Siedlerkolonialismus«.
Die offene Zusammenarbeit zwischen dem BNC und der Palästinensischen Autonomiebehörde stellt einen Bruch mit deren bisheriger Arbeitsweise dar. Das 2005 gegründete BNC hat sich zum Ziel gesetzt, den Boykott Israels zu fördern und ist mit extremen politischen Gruppen verbunden.
Kuperwasser erläuterte, die BDS-Bewegung wolle eigentlich nicht als offizielle Regierungsorganisation, sondern vielmehr als Graswurzelbewegung gesehen werden, und wies darauf hin, »dass es bei BDS viele Akteure aus sehr unterschiedlichen politischen Gruppen gibt, und nicht alle von ihnen unterstützen die PA«.
Dan Diker, Präsident des JCPA und ehemaliger Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses, erklärte, dass viele zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich mit der palästinensischen Frage und mit Israelboykott beschäftigen, »in Wirklichkeit politische Gruppen mit radikalen Zielen sind, die mit Terrorgruppen in Verbindung stehen«. Laut Diker habe die Palästinensische Autonomiebehörde deshalb bislang versucht, eine distanzierte Haltung gegenüber BDS einzunehmen, da sie besorgt war über ihre Beziehungen zu Israel und anderen wichtigen internationalen Akteuren.
Doppeltes Spiel der PA
Doch, so stellte Diker fest, die Palästinensische Autonomiebehörde spiele »ein doppeltes Spiel. So arbeitet sie im Sicherheitsbereich mit Israel zusammen und erhält Geld von Israel. Sie kann also Israel nicht offen boykottieren, weil sie sich damit nur selbst ins Knie schießen würde«. Obwohl die PA und das Nationale BDS-Komitee normalerweise nicht offen zusammenarbeiten, unterhalten sie laut Experten aber schon seit Langem diskrete Beziehungen. Laut Diker ist die Zusammenarbeit zwischen ihnen »ein seit Langem bestehender Trend«.
Experten führen diese Beziehung auf eine gemeinsame Ideologie zurück und verweisen auf bestimmte BNC-Mitglieder als Beweis für die Zusammenarbeit. Einat Wilf, ehemaliges Mitglied der Knesset und außenpolitische Beraterin von Shimon Peres, erklärte, dass »die Palästinensische Autonomiebehörde, die PLO und BDS das grundlegende palästinensische Ethos des Antizionismus teilen«.
Diesem Befund stimmt Kuperwasser zu, wenn er sagt, es gebe »eine versteckte Zusammenarbeit, weil das gemeinsame Ziel aller der Kampf gegen den Zionismus ist. Was sie zusammenbringt, ist das gemeinsame Ziel der Zerstörung Israels.« Der Vertreter der Islamic Nation Coordination Community, einer gesamtpalästinensischen politischen Koordinationsorganisation, im BNC sei Mitglied der Fatah und damit jener Organisation, die die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert.
Laut Diker »arbeiten die Palästinensische Autonomiebehörde und BDS seit fast zwanzig Jahren eng zusammen«. Der JCPA-Direktor fügte hinzu, dass BDS »mit PLO-Terrorgruppen verbunden ist, die von den Vereinigten Staaten und Europa als solche eingestuft wurden«.
Der Unterschied zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem BNC liege laut den Experten in ihrer Taktik, nicht jedoch in ihren Zielen. So bestätigt Einat Wilf, dass es »letzten Endes nur um taktische Differenzen geht, es aber ansonsten kaum einen Unterschied zwischen diesen Organisationen gibt«. Wie Kuperwasser ausführt, versucht »BDS, sich als moralgeleitet und moderat darstellen zu können, weil es der Boykottbewegung nicht um direkte Gewaltanwendung gehe, während sie in Wirklichkeit nur ein ergänzendes Instrument zur Gewaltanwendung ist«.
Fachleute glauben aber nicht, dass die aktuelle, offenere Zusammenarbeit zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der BDS-Bewegung einen zukünftigen Trend der offeneren Zusammenarbeit anzeige, weil die Autonomiebehörde sich einen offenen Boykott Israels nicht leisten könne.
Die derzeitige Zusammenarbeit spiegle laut Wilf »lediglich die aktuelle Auffassung der PA wider, dass in Ermangelung eines militärischen Sieges oder eines von den arabischen Staaten gesponserten Boykotts ein Volksboykott und eine internationale Verurteilung gute Instrumente« im Kampf gegen Israel seien. Dan Diker ergänzte, die Palästinensische Autonomiebehörde wird die Sicherheitskoordination mit Israel nicht einstellen, da sie selbst ganz genau wisse, dass ihr Sicherheitsapparat der PA ist auf die Zusammenarbeit angewiesen ist, um sich vor Feinden wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad zu schützen.«
Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
