Iran-Deal: Ahnungslosigkeit oder dreiste Lüge?

Von Florian Markl

Noch ist nicht bekannt, ob US-Präsident Donald Trump bis zum Ablauf der Frist am 15. Oktober das Wiener Abkommen im Atomstreit mit dem Iran erneut bestätigen wird. Nicht zuletzt mehrere Aussagen des Präsidenten selbst deuten eher darauf hin, dass er es nicht tun wird. Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil müsste Trump übrigens nicht nachweisen, dass das iranische Regime gegen vereinbarte Verpflichtungen verstoßen würde, sondern es reichte auch sein Urteil, dass eine verlängerte Aussetzung der gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen nicht dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten dienen würde. Welche konkreten Folgen dieser Schritt nach sich ziehen würde, lässt sich zum momentanen Zeitpunkt nicht beantworten. Völlig klar ist dagegen: Wenn die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini behauptet, das Abkommen biete eine „nachhaltige Langzeitlösung für die iranische Atomfrage, die allen Seien die nötigen Zusicherungen gibt“, dann hat sie entweder keine Ahnung, wovon sie redet, oder sie erzählt der Öffentlichkeit absichtlich die Unwahrheit.

Von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein, weil eine solche durch den Abbau oder die Zerstörung der iranischen nuklearen Infrastruktur erreicht werden könnte. Genau das hat freilich nicht stattgefunden: Das größte Opfer, dass der Iran bringen musste, war die Abschaltung von ein paar Tausend Zentrifugen zur Urananreicherungen, die so veraltet waren, dass sie für die Weiterentwicklungen des iranischen Atomprogramm ohnehin keine große Hilfe sind. Das wird vielmehr mit weitaus fortgeschritteneren Zentrifugen von statten gehen, deren Entwicklung dem iranischen Regime gemäß dem Abkommen explizit erlaubt ist.

Und von einer „Langzeitlösung“ kann erst recht nicht gesprochen werden: Sollte das iranische Regime nicht längst in einer nicht-deklarierten Anlage, die keiner Aufsicht durch die Atomenergiebehörde untersteht, die Produktion höher angereicherten Urans fortgesetzt haben, so kann es in acht Jahren – mit dem durch das Wiener Abkommen erteilten Segen der sogenannten internationalen Gemeinschaft – ein Uran-Anreicherungsprogramm auf industriellem Niveau in Gang setzen. Bis dahin wird auch das iranische Raketenprogramm, das in dem famosen Abkommen mit dem Iran nicht einmal erwähnt wird, so fortentwickelt worden sein, dass Raketen mit mehreren Tausend Kilometern Reichweite mit nuklearen Sprengköpfen versehen werden können.

So sieht die „nachhaltige Langzeitlösung“ aus, die Mogherinis Sprecherin ihrem Publikum schmackhaft machen will. Die Chancen stehen allerdings gut, dass sie damit durchkommt. Denn Europa ist so in der Ablehnung Trumps vereint, dass man realistische Einschätzungen der nach wie vor bestehenden und durch das Wiener Abkommen institutionalisierten nuklearen Bedrohung durch das iranische Regime suchen muss, wie die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen. Hier will man eher den Lügen aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten Glauben schenken, als einem amerikanischen Präsidenten, der – bei all seinen sonstigen Fehltritten und Mängeln – im Hinblick auf das iranische Regime und dessen Atomprogramm ausnahmsweise recht hat.