Nach der US-geführten Invasion im Jahr 2003, mit der Saddam Hussein gestürzt wurde, hat sich die Korruption zu einer der größten Krisenphänomene des Irak entwickelt.
Die Arbeit eines Sonderausschusses, der die Korruption im Irak unter der Regierung des ehemaligen Premierministers Mustafa al-Kadhimi untersuchen sollte, sei von Folter und Erpressung überschattet gewesen, ließ die irakische Regierung am Mittwoch verlautbaren, die im Zuge ihrer Ermittlungen neun hochrangige Beamte des Innenministeriums entließ.
Kurz nach seinem Amtsantritt als Interimspremierminister im Mai 2020 hatte der ehemalige Spionage- und nachmalige Regierungschef al-Kadhimi den sogenannten Ausschuss 29 eingesetzt und ihm besondere Befugnisse zur Untersuchung größerer Korruptionsfälle erteilt. Der inzwischen aufgelöste Ausschuss wurde vom einflussreichen Beamten des Innenministeriums, Generalleutnant Ahmed Abu Ragheef, geleitet, der auch als stellvertretender Minister für Nachrichtendienste und föderale Ermittlungen tätig war.
Während seiner Tätigkeit ließ Ragheef mehrere hochrangige Regierungsbeamte und Geschäftsleute verhaften, die der Korruption beschuldigt worden waren, zu denen der ehemalige Direktor des Rentenfonds, der ehemalige Präsident der Bagdader Investitionskommission, der ehemalige stellvertretende Elektrizitätsminister und der ehemalige Direktor des privaten elektronischen Zahlungsunternehmens Qi Card gehörten. Al-Kadhimis Kritiker, vor allem die vom Iran unterstützte schiitischen politischen Parteien und Milizen, warfen dem damaligen Premier vor, den Ausschuss zu benutzen, um Gegner ins Visier zu nehmen, was al-Kadhimis ohnehin angespannte Beziehungen zu den Teheran-freundlichen Fraktionen weiter belastete.
Menschenrechtsverletzungen?
Im Dezember letzten Jahres ordnete der derzeitige Premierminister Mohammed Shia al-Sudani eine Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch den Ausschuss an, nachdem ein Artikel der Washington Postberichtet hatte, der Ausschuss würde diverse Formen der Folter anwenden, um Geständnisse zu erpressen.
Am Mittwoch gab Regierungssprecher Basim al-Awadi bekannt, die Untersuchung der Arbeit des Ausschusses habe in der Tat »Mängel und Menschenrechtsverletzungen« ergeben habe. »Die Untersuchungskommission hat empfohlen, die Akte und alle Untersuchungsunterlagen an die Justiz weiterzuleiten, da es nachweislich Mängel gegeben hat«, erklärte al-Awadi. Der Sprecher erwähnte Generalleutnant Abu Ragheef sowie acht weitere Sicherheitsbeamte und einen Polizeibeamten, gegen die Anklagerhebungen liefen.
Ein Beamter des Innenministeriums erklärte gegenüber der emiratischen Tageszeitung The National, dass darüber hin aus auch drei Beamte des irakischen Geheimdienstes und ein Beamter der Integritätskommission an Folter und Erpressung beteiligt gewesen sein sollen. Einer der Verdächtigen sei noch auf freiem Fuß, sagte der Ministerialbeamte. Einem internen Bericht des Iraqi National Intelligence Service zufolge wusste Generalleutnant Abu Ragheef »von Folter und Erpressung während der Zeit, als er das Komitee leitete, unternahm aber keine rechtlichen Schritte«.
Seit seinem Amtsantritt Ende Oktober hat al-Sudani Beamte der Vorgängerregierung durch neue ersetzt, die dem Koordinationsrahmen, dem größten parlamentarischen Block, der ihn unterstützt, nahestehen. Die einflussreichen, von Teheran unterstützten schiitischen Milizen und politischen Parteien bilden das Rückgrat des Koordinationsrahmens.
Regierungssprecher al-Awadi verteidigte die aktuellen Ermittlungen gegen den Ausschuss 29 und erklärte, sie seien »ohne jegliche Repressalien oder unmenschliche Praktiken« durchgeführt worden.
Nach der US-geführten Invasion im Jahr 2003, mit der Saddam Hussein gestürzt wurde, hat sich die Korruption zu einer der größten Krisenphänomene in der politischen Landschaft des Iraks entwickelt. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegte das Land im Jahr 2022 Platz 157 von insgesamt 180.
