„Die Polizei hat Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, da mindestens 1.000 Jordanier in Amman auf die Straße gegangen waren, um gegen ein Einkommensteuergesetz zu protestieren, das im November im Rahmen eines vom Internationalen Währungsfonds (IWF) inspirierten Sparprogramms zum Abbau der Staatsverschuldung verabschiedet wurde. Die Behörden setzten Hunderte von Bereitschaftspolizisten in der Hauptstadt ein, als sich die Demonstranten am Donnerstag in der Nähe des von Sicherheitskräften gesperrten Büros des Ministerpräsident Omar Razzaz versammelten. ‚Nieder mit dem Steuergesetz‘, lauteten Plakataufschriften, welche von Demonstranten hochgehalten wurden, die nach ‚Reformen und Veränderung‘ forderten. ‚Wir wollen eine Regierung von Patrioten, keine Diebe‘, riefen sie.
Die jordanischen Politiker billigten am 18. November ein vom IWF unterstütztes Einkommensteuergesetz, nachdem sie einen umstrittenen Gesetzesentwurf geändert hatten, der im Juni eine Woche wütender Proteste auslöste, die die Regierung beinahe gestürzt hätte. Das ursprüngliche Gesetz, das die Regierung im Juni verabschiedete, erhöht die Steuern für Arbeitnehmer um mindestens fünf Prozent und für Unternehmen um 20 bis 40 Prozent. Diese Maßnahmen wurden auch in der neuen Fassung nicht geändert. (…)
Die Proteste gegen das Steuergesetz im letzten Juni veranlassten König Abdullah, Razzaz zum Premierminister zu ernennen. Demonstranten haben nun seinen Rücktritt gefordert. Sie sagen, er habe seine Versprechen nicht eingehalten, nachdem das jordanische Parlament letzten Monat die Steuererklärung mit wenigen Änderungen genehmigt hatte. Das Gesetz wird Jordaniens Mittel- und Arbeiterklasse schwer treffen. (…) Da es in Jordanien an natürlichen Ressourcen fehlt, um die Staatskasse zu füllen, ist das Land stark auf ausländische Hilfe angewiesen und sieht sich einer öffentlichen Verschuldung von etwa 40 Mrd. USD und einer Arbeitslosenquote von 18,5 Prozent gegenüber. Stabilität in Jordanien wird als grundlegend für die gesamte Region angesehen und als Folge von Protesten wurde Amman von drei Golfstaaten ein Hilfspaket in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar angeboten.“ (Bericht auf Middle East Eye: „Police fire tear gas at Jordanians protesting against tough austerity measures“)
