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Elende Zustände in den Hotspots: Kann Griechenland nicht oder will es nicht?

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos
Flüchtlingslager Moria auf Lesbos (© Imago Images / ANE Edition)

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben die Menschen im Dreck. Manche warten jahrelang auf ihre Anhörung. Warum eigentlich?

Griechenland werde „von Europa“ wieder einmal allein gelassen, heißt es. Und die deutsche Kanzlerin sagte, als sie verkündete, dass Deutschland im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ bis zu 1500 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen würde, es sei klar, dass Griechenland die Krise nicht allein bewältigen könne. Ist das wirklich so klar?

Der sogenannte „Türkeideal“ ist im März 2016 in Kraft getreten. Im Kern sagt die Vereinbarung, dass alle irregulären Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht würden, und im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer ein ein syrischer Flüchtling legal in der EU aufgenommen würde. Die paar Wochen bis zur Entscheidung, ob sie in die EU einreisen dürfen oder in die Türkei zurückgebracht werden, sollten die Migranten in so genannten „Hotspots“ verbringen, Lagern auf Samos, Lesbos, Chios, Leros und Kos.

„Schande für Europa“

Doch Griechenland entscheidet nicht. Rückführungen in die Türkei finden kaum statt, und aufs griechische Festland will man niemanden lassen, weil das Abkommen mit der Türkei nur Personen auf den Inseln umfasst. Deswegen sind die Lager hoffnungslos überfüllt. Insgesamt wurden in den vier Jahren seit Inkrafttreten des Deals gerade einmal 1.995 Personen in die Türkei gebracht, mit stark sinkender Tendenz (2016: 801, 2017:683, 2018: 322, 2019: 189). Im selben Zeitraum reisten übrigens 25.660 Syrer legal aus der Türkei in die EU ein.

Bis zu drei Jahre müssten Neuankömmlinge warten, bis sie ihren Fall überhaupt das erste Mal vortragen könnten, berichteten deutsche Medien bereits vor einem Jahr. Der höchste zuständige EU-Beamte, der Brite Simon Mordue, bezeichnete die Zustände damals als „Schande für Europa“. Es sei schwierig, sagte er,

„der Weltöffentlichkeit zu vermitteln, warum Griechenland – trotz erheblich gesunkener Ankunftszahlen, trotz massiver finanzieller Unterstützung der Kommission, trotz umfassender personeller Unterstützung durch die Mitgliedstaaten – nicht in der Lage ist, den ankommenden Flüchtlingen und Migranten Aufnahmebedingungen nach europäischen Standards zu bieten und die Asylverfahren so zügig abzuschließen, dass lange Wartezeiten in dafür nicht ausgelegten Erstaufnahmeeinrichtungen vermieden werden“.

Das ist eine diplomatische Untertreibung der Sonderklasse. Dass Griechenland entweder nicht fähig oder nicht willens ist, ist nicht schwierig zu vermitteln, sondern völlig unverständlich und ein handfester Skandal.

Humanitäre Krise

Griechenlands Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag von 2008 bis 2018 zwischen 2,33 und 3,22 Prozent. Die griechischen Streitkräfte verfügen über 105.000 aktive Soldaten und 360.000 Reservisten. China errichtete kürzlich innerhalb weniger Tage ein voll funktionsfähiges Spital mit 1000 Betten. Und der griechischen Armee soll es nicht möglich sein, innerhalb von vier Jahren Containerdörfer mit menschenwürdigen Sanitäranlagen und ausreichender medizinischer Grundversorgung in den Hotspots zu errichten?

Ja, die Zustände an den griechischen Außengrenzen der Europäischen Union sind eine Schande, und ja, das ist eine humanitäre Krise. Aber nicht, weil sich Europa entschieden hat, seine Außengrenzen zu sichern. Sondern weil Griechenlands Verwaltung unfähig oder unwillig oder beides ist, und weil die Europäische Union dabei jahrelang untätig zugesehen hat, ohne das Land in die Pflicht oder die Verantwortung für die Lager selbst zu übernehmen.

Die pauschale Schuldzuweisung an „Europa“ verschleiert den Blick auf die konkret Verantwortlichen für die katastrophale Situation. Auf Assad, der seit Jahren einen erbarmungslosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Auf Putin, ohne dessen Hilfe er diesen Krieg gar nicht führen könnte. Auf die Türkei, die in Syrien nicht Opfer, sondern Akteur ist, den Islamischen Staat unterstützt hat, selbst Flüchtlingswellen produziert und jetzt die EU erpresst. Auf Griechenland, das seinen Pflichten seit Jahren nicht nachkommt. Und auf die Europäische Union, die außenpolitisch in völliger Bedeutungslosigkeit versinkt und nach innen nicht durchsetzungsfähig ist.

Dass sich die prekäre Situation in den Lagern in naher Zukunft ändern würde, ist kaum zu erwarten. Und ob Griechenland nicht kann oder nicht will, wissen wir nicht. Aber wenigstens sollten wir uns angewöhnen, Ross und Reiter zu benennen. Denn ähnlich wie „man“ ist „Europa“ nur ein Synonym für „irgendwer anderer“.

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