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Die UNO und ihre Obsession mit Israel

Fast wie jedes Jahr haben die Vereinten Nationen auf ihrer Generalversammlung fünfzehn Resolutionen gegen Israel verabschiedet, jedoch nur dreizehn gegen den Rest der Welt.

Auch in diesem Jahr hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihren Resolutionen Israel wieder häufiger verurteilt als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Insgesamt richteten sich fünfzehn Beschlüsse gegen den jüdischen Staat, dreizehn waren gegen andere Länder gerichtet. Von diesen entfielen sieben auf Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine und je eine auf die USA (wegen des Kuba-Embargos), Afghanistan, Nordkorea, Iran, Myanmar und Syrien. Vor einem Jahr lautete das Zahlenverhältnis vierzehn zu fünf.

»Der jüngste Angriff der UNO auf Israel mit einer Flut einseitiger Resolutionen ist surreal«, sagte Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN Watch, einer UNO-kritischen Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf. Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, doch die Vereinten Nationen stärkten die Despotien in der Region. »Der Zweck dieser einseitigen Beschlüsse ist nicht die Förderung der Menschenrechte, sondern die Dämonisierung des jüdischen Staates«, so Neuer weiter.

Förderung der Anti-Israel-Infrastruktur

Drei der fünfzehn Resolutionen stellen sicher, dass die Vereinten Nationen weiterhin Gremien, Agenturen und Programme finanzieren und mit Personal ausstatten, die Israel dämonisieren und zu delegitimieren versuchen. Dazu zählt beispielsweise der 1975 gegründete Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, den UN Watch als »eine der ältesten Säulen der israelfeindlichen Infrastruktur der UNO« bezeichnet.

Er ist der einzige Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung, der sich einem einzigen Schwerpunkt verschrieben hat. Seine Berichte verschließen systematisch die Augen vor palästinensischem Terrorismus gegen israelische Zivilisten. Das Mandat des Ausschusses bezieht sich nur auf israelische Aktionen und ist von Natur aus voreingenommen und einseitig. 

Israels Unabhängigkeit als Katastrophe?

In einer anderen Resolution wird das Mandat der Abteilung für palästinensische Rechte des UN-Sekretariats – also des Verwaltungsorgans der Vereinten Nationen – erneuert. Diese Abteilung unterstützt den »Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes«, sorgt für die Verbreitung von Anti-Israel-Propaganda und zielt darauf ab, internationale Boykotte gegen den jüdischen Staat zu organisieren.

Weiters wird in der Resolution gefordert, die Abteilung solle »ihre Aktivitäten im Jahr 2023 dem Gedenken an den 75. Jahrestag der Nakba« widmen, unter anderem durch »die Organisation einer hochrangigen Veranstaltung«. Damit untermauere die UNO das Narrativ, »dass die Unabhängigkeit Israels eine ›Katastrophe‹ darstellt«, hält UN Watch fest.

Die Beschlussvorlage erhielt von allen Anti-Israel-Resolutionen die meisten Nein-Stimmen, nämlich dreißig, darunter auch von Deutschland und Österreich, bei siebenundvierzig Enthaltungen. Da aber neunzig Staaten mit Ja votierten, fand sie dennoch eine Mehrheit.

Moralisch abstoßend, logisch absurd

In einer weiteren Resolution, die vom syrischen Assad-Regime mitgetragen wurde, heißt es, Israels »fortgesetzte Besetzung des syrischen Golan« stelle ein »Hindernis auf dem Weg zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region« dar, und fordert den Rückzug Israels vom »gesamten besetzten syrischen Golan«.

Nicht nur UN-Watch-Geschäftsführer Neuer findet das erstaunlich: »Wie kann die UNO, nachdem das syrische Regime eine halbe Million Menschen getötet hat, dazu aufrufen, noch mehr Menschen der Herrschaft Assads auszuliefern?« Der Beschluss sei »moralisch abstoßend und logisch absurd«. Die Generalversammlung habe eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, »in denen Israel durchwegs beim Namen genannt, die Palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas und der Islamische Dschihad dagegen kein einziges Mal als Schuldige bezeichnet werden«, kritisiert Neuer weiter:

»So wird in einer der Resolutionen zwar der Abschuss von Raketen auf Israelis indirekt und allgemein verurteilt, doch in keinem Beschluss wird der Islamische Dschihad ausdrücklich dafür verurteilt, dass er im August innerhalb von drei Tagen mehr als 1.100 Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten abgefeuert hat, obwohl jede abgefeuerte Rakete nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt.

Auch die mindestens neunundzwanzig Israelis, die im Jahr 2022 bei palästinensischen Terroranschlägen ermordet wurden […], oder die dreihundert bedeutenden Terroranschläge gegen Israelis in diesem Jahr werden nicht erwähnt.«

Absurde Zahlen

Ignoriert würden in den Resolutionen aber auch »die über dreitausend Palästinenser, die von Assads Streitkräften abgeschlachtet, verstümmelt und vertrieben wurden«, so Hillel Neuer. Die Mehrheit der UN-Mitgliedsländer habe kein Interesse daran, den Palästinensern wirklich zu helfen oder die Menschenrechte zu schützen. »Das Ziel dieser rituellen, einseitigen Verurteilungen ist es, Israel zum Sündenbock zu machen. Der unverhältnismäßige Angriff der UNO auf den jüdischen Staat untergräbt die institutionelle Glaubwürdigkeit dieses angeblich unparteiischen Gremiums.«

Das ist nicht erst seit heute so. Seit dem Jahr 2015 hat die UN-Generalversammlung insgesamt 125 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, während der Rest der Welt, darunter Autokratien, Despotien und Diktaturen, in diesem Zeitraum auf lediglich 55 Verurteilungen kommen. Das ist angesichts der weltpolitischen Lage schlichtweg absurd und sagt erheblich mehr über die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsländer aus als über den jüdischen Staat. 

Europäische Beteiligung

Nicht minder abwegig ist es, dass sich die EU-Staaten und andere demokratische europäische Länder immer wieder an den Verurteilungen Israels beteiligen. Immerhin haben bei der diesjährigen Generalversammlung aber einige UN-Mitglieder im Vergleich zu den Abstimmungen über ähnliche Resolutionen in den vergangenen Jahren ihr Stimmverhalten in manchen Fällen geändert. Darunter sind Albanien, Kroatien, Tschechien, Italien, Rumänien, die Slowakei, Schweden und Großbritannien.

Deutschland und Österreich votierten lediglich bei drei der fünfzehn Abstimmungen gegen Israel mit Nein, bei den anderen enthielt sich Deutschland zweimal und stimmte zehnmal zu. Österreich entschied sich einmal für eine Enthaltung und elfmal für ein Ja. Damit beteiligen sich beide Länder weiterhin an der obsessiven Dämonisierung und Delegitimierung Israels bei der UNO – mögen ihre Repräsentanten in Sonntagsreden auch noch so oft die freundschaftlichen Beziehungen zum jüdischen Staat betonen.

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