Die Proteste in Jordanien ebben nicht ab

„Die Proteste in Jordanien begannen vergangenen Mittwoch, als tausende Berufstätige wegen einer geplanten Einkommensteuererhöhung streikten. Am Donnerstag wurden Kraftstoff- und Strompreiserhöhungen bekanntgegeben und die Demonstrationen hielten an. Die Maßnahmen sind Teil eines 2016 mit dem Weltwährungsfonds verabredeten Reformpakets. Im Gegenzug erhielt Jordanien über drei Jahre einen Kredit von $723 Millionen, um seine Wirtschaft zu stützen. Die Reformen haben zu stetigen Preissteigerungen bei grundlegenden Waren und Dienstleistungen geführt. Freitag setzte König Abdullah II. die Preissteigerungen aus, doch demonstrierten die Menschen weiter. Am Montag wurde dann ein weiterer Versuch unternommen, die Proteste zu beenden. Ministerpräsident Hani al-Mulki, der 2016 ernannt wurde, um die angeschlagene Wirtschaft des Königreichs in Ordnung zu bringen, trat zurück.

Demonstranten, die Montagabend mit MEE sprachen, erklärten sie (…) seien mit sprunghaft ansteigenden Preisen konfrontiert, während die Kaufkraft des Dinar immer weiter abnehme. Sie fürchteten, dass die Regierung nur oberflächliche Reformmaßnahmen ergreifen werde, und hätten keinerlei Absicht, die Proteste einzustellen.

Seit Jahresbeginn hat die Regierung zahlreiche Austeritätsmaßnahmen in Kraft gesetzt. Dazu gehören die Einführung der Mehrwertsteuer auf mehr als 100 Produkte und Dienstleistungen und Erhöhungen der Kfz-Steuer und Strompreise. Dadurch sollen die Einnahmen gesteigert werden, um die Staatsschulden begrenzen zu können. Jahrzehntelang gezahlte Subventionen vieler Brotpreise wurden aufgehoben. Damit sollen Berichten zufolge jährlich $70 Millionen eingespart werden. Im Januar erklärte der Wirtschaftsminister Yarub Qudah Jordan News gegenüber, mehr als ein Drittel der durch die Subventionen Begünstigten seien keine Jordanier. Während die Preise gestiegen sind, stagniert das jordanische Durchschnitteinkommen. Der amtlichen Statistikbehörde zufolge liegt es zwischen $704 und $845 .

Vor diesem Hintergrund haben sich die Proteste in dem Königreich in den letzten sechs Tagen rasch ausgebreitet, eine Entwicklung, die trotz Mulkis Rücktritt am Montag anhält. (…) Am Dienstag forderte der König, das neue Steuergesetz, das die Proteste auslöste, solle nochmals überprüft werden. Es wird aber mehr brauchen als den Rücktritt des Ministerpräsidenten und eine Regierungsumbildung, um den Protesten ein Ende zu bereiten.“ (Mohammad Ersan: „‚We simply can’t take this‘: Jordanians vow to continue protests after PM resigns“)

 

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login