Die Grenzen von Marokkos Demokratisierung

„Die Demonstrationen, polizeilichen Repressionen und anhaltende Gewalt in der Stadt al-Hoceima in der nordmarokkanischen Rif-Region rufen bei Marokkanern nicht nur die aufmüpfige Vergangenheit der Region in Erinnerung, sondern auch die Zeit der Unterdrückung durch Hassan II.: die sogenannten bleiernen Jahre. Die Ereignisse befördern das Land an den Beginn des arabischen Aufstands von 2011 zurück, als Optimisten die gemäßigte Reaktion Mohammed VI. auf den Aufstand vom 20. Februar als Zeichen dafür bewerteten, dass Marokko sich für einen anderen Weg entschlossen habe als den der gestürzten Machthaber in Tunesien, Ägypten und dem Jemen sowie des noch an der Macht befindlichen syrischen Präsidenten. (…) Ähnlich wie bei den berüchtigten Ereignissen 2011 in Tunesien, die durch die Selbstverbrennung des Straßenverkäufers Bouazizi ausgelöst wurden, speist sich dieser jüngste Aufstand aus der strukturellen Armut der überwiegenden Mehrheit der Bewohner der Rif-Region und ihrem Gefühl, dass sie auf erniedrigende Weise behandelt werden. Vertreter der Zivilgesellschaft warnen davor, dass die Monarchie (bzw. der al-Makhzen genannte Staatsapparat) nach einer anfänglichen Periode der politischen und wirtschaftlichen Reformen zur Abwehr und Unterdrückung demokratischer Forderungen zurückkehrt und deren weitere Umsetzung unterbindet. (…)

Zu den düsteren Zuständen der bleiernen Jahre kann Marokko sicherlich nicht zurückkehren. Die politische Opposition ist in den Regierungsinstitutionen inzwischen zu fest etabliert, die Gerichte stehen nicht mehr vollends unter der Fuchtel des Regimes und zivilgesellschaftliche Organisationen sind in den sozialen Medien viel zu aktiv, als dass man Oppositionelle erneut verschwinden lassen oder foltern könnte, ohne dass dies in Marokko und weltweit bemerkt würde. Andererseits lenken die Ereignisse in Hoceima die Aufmerksamkeit darauf, wie begrenzt der Fortschritt mit Blick auf die bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte noch ist. So sind viele Menschenrechtsaktivisten nach ihrem anfänglichen Optimismus in Bezug auf die Fähigkeit Mohammed VI., positive Veränderungen herbeizuführen, inzwischen enttäuscht. Fouad Abdelmoummi, ein prominenter Vertreter der Zivilgesellschaft, der die dunklen Tage Hassan II. überlebte und nun für die vollständige Demokratisierung und gleich sozioökonomische Rechte für alle kämpft, sagte mir, ‚das Regime bemüht sich um ein möglichst weitgehendes Entscheidungsmonopol, die Schwächung der neuen Eliten und die Militarisierung der Straße. Offensichtlich fühlt der Staat sich durch die Demokratisierung bedroht. Ich bin aber sicher, dass die gesellschaftliche Forderung danach nur zunehmen wird. Die Unfähigkeit des Regimes, die wirtschaftlichen Bedürfnisse durch das Aufbrauchen von Reserven zu befriedigen, wird das Augenmerk auf seine Inkompetenz und die Notwendigkeit neuer Eliten lenken.’“ (Nabeel Khoury: „The Limits of Democratization in Morocco“)

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