Bislang waren nicht eindeutig zuordenbare antisemitische Delikte automatisch dem Rechtsextremismus zugerechnet worden. Das will die Innenministerkonferenz nun ändern.
Die Zeit
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gemeinsam entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Man werde nun konkret bundesweit einheitliche Vorgaben erarbeiten, um antiisraelische Versammlungen an Synagogen zu beschränken und gegebenenfalls zu verbieten, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz im badischen Rust. Zudem solle das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten deutlich erhöht werden. (…)
Zudem sollen antisemitische Straftaten in der Polizeistatistik künftig präziser erfasst werden. Bislang werden solche Taten bei nicht eindeutiger Ursache automatisch dem Rechtsextremismus zugeordnet. „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind die größte Bedrohung“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Rust. Da solle nichts relativiert werden. Es gebe aber auch Antisemitismus etwa aus dem Islamismus. Das müsse „noch präziser“ erfasst werden.
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