Deutsche Regierung will nichts gegen Weigerung von Kuwait Airways unternehmen, Israelis zu berfördern, da dies einer „politischen Annäherung zwischen Kuwait und Israel hinderlich“ sein könnte.
Frederik Schindler, Die Welt
Die Koalitionsfraktionen halten in dem Antrag allerdings am 1974 mit Kuwait geschlossenen Luftverkehrsabkommen fest. Eine Kündigung sei „keine Option“, da dies für die „deutsche Unterstützung einer künftig unter Umständen in Betracht kommenden politischen Annäherung zwischen Kuwait und Israel hinderlich“ sei. Ein Landeverbot für Kuwait Airways, wie es der Zentralrat der Juden in Deutschland immer wieder gefordert hatte, wird es demnach nicht geben.
Im Antrag wird lediglich gefordert, dass kuwaitischen Luftverkehrsunternehmen auch in Zukunft keine zusätzlichen Verkehrsrechte gewährt werden sollten, solange Kuwait keine Einreise oder den Transit von Israelis zulässt. Erweiterte Start- und Landerechte von Kuwait Airways, also beispielsweise neue Flugrouten anzubieten, hatte die Bundesregierung allerdings bereits in den vergangenen Jahren mehrfach abgelehnt. (…)
Der Rechtsanwalt Nathan Gelbart hat in der Vergangenheit israelische Betroffene der Diskriminierung vor deutschen Gerichten vertreten. „Der Antrag geht vollkommen ins Leere und ist überflüssiger Aktionismus“, meint er. Aus seiner Sicht wäre es richtig, einen Erhalt des Status quo von der ausnahmslosen Beförderung aller Passagiere durch Kuwait abhängig zu machen. „Der Davidstern muss in Deutschland dieselbe Solidarität erfahren wie die Regenbogenflagge“, sagte Gelbart.
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