Nach jahrelangem Druck seitens der USA, vor allem im Infrastrukturbereich die Wirtschaftsbeziehungen Israels zu China zu reduzieren, arbeitet Premierminister Netanjahu nun an einer Wiederbelebung der Kontakte zum Reich der Mitte.
Israel hat es trotz beidseitiger Beteuerungen der unzerbrechlichen Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem jüdischen Staat mit der demokratischen Regierung von Präsident Joe Biden und besonders ihrem radikal linken Flügel schwerer als mit Bidens Vorgänger Donald Trump, zu dessen wohl einzigen historischen Verdiensten die Verlegung der amerikanischen Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem, sein unterschätzter Friedensplan und die Unterstützung beim Abschluss der Abraham-Abkommen gehören.
Nächsten Monat wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu China besuchen, das – trotz Putins immer engeren Beziehungen zum Iran im Rahmen seines Ukraine-Kriegs – der größte geopolitische Gegner der Vereinigten Staaten ist und in den vergangenen Jahren versuchte, auch im Nahen Osten verstärkten Einfluss zu gewinnen.
Israels Hightech
Bereits im Jahr 2017 kam es zu einem Treffen zwischen Chinas Präsidenten Xi Jinping und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Peking. Dies war zu einer Zeit, als der Gegensatz zwischen den USA und China noch nicht so stark ausgeprägt war wie heute: Sind Saudi-Arabien und der Iran für China wegen der Ölvorkommen interessant, so ist es Israel wegen seines Hightech-Sektors.
Schon 2016 hatte China die israelische Online Gaming Company Playtika gekauft. Später eröffneten die Alibaba Gruppe und Huawei Technologies in Israel Niederlassungen, und das Technion in Haifa und Chinas Shantou University schlossen ein Kooperationsabkommen. Darüber hinaus kaufte China Israels größten Produzenten von Milchprodukten, Tnuva, und die Firma Ahava, den Hersteller von Mineralprodukten aus dem Toten Meer.
Peking gewann auch Ausschreibungen für neue Häfen in Haifa und Ashdod und andere Infrastrukturprojekte. Als sich bereits unter Donald Trump im Jahr 2018 das Verhältnis zwischen den USA und China zu verschlechtern begann, zog Israel – wohl nach amerikanischer Intervention – die Notbremse. Unter Hinweis auf nationale Sicherheitsinteressen wurde China von weiteren Infrastrukturprojekten ausgeschlossen.
Zwischen 2018 und 2019 sanken auch die Investitionen Chinas in israelische Start-ups von 72 auf 23. Nicht nur der amerikanische Druck aus der Befürchtung heraus, China würde über Israel an unerwünschte Technologie herankommen, sondern auch neue einschränkende gesetzliche Bestimmungen Chinas hinsichtlich der Kontrolle über chinesische Technologieunternehmen führten zu diesem Rückgang.
Gefährlicher Spagat
Netanjahus aktueller Versuch, die Beziehungen zu China wieder zu intensivieren, hat daher auch den Charakter einer Drohgebärde gegenüber den USA, ganz ähnlich, wie es schon Saudi-Arabien versucht hat.
Dennoch: Israel erhält von den USA durch ein Zehnjahresübereinkommen eine Militärhilfe von 3,5 Milliarden Euro per anno, ist also wirtschaftlich und politisch eng an die USA gebunden. Im zentralen israelischen Anliegen, nämlich der Bekämpfung des iranischen Atomprogramms, geht China mit der Stärkung der Beziehungen zum Iran den genau gegen die Interessen Israels gerichteten Weg, was eine Annäherung zusätzlich schwierig machen dürfte.
Nachdem der Gegensatz zu China amerikanische Demokraten und Republikaner über alle Parteigrenzen hinweg eint, muss Netanjahu aufpassen, nicht zu weit zu gehen. Allzu viel hat Israel derzeit auch von China aber auch nicht zu erwarten.
