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Aufruf zum Mord an Juden an New Yorker Universität

Die New Yorker CUNY School of Law
Die New Yorker CUNY School of Law (Quelle: Evulaj90 / CC BY-SA 4.0)

Die Festrede einer Studentin bei den heurigen Abschlusszeremonien der New Yorker CUNY School of Law artete zu einer wüsten Hassattacke gegen Israel aus. Ihr allgemein bekannter radikaler Antisemitismus schien die Studentenselbstverwaltung, die sie als Vortragende ausgesucht hatte, nicht zu stören – im Gegenteil.

Die CUNY School of Law ist eine 1983 gegründete juristische Fakultät der Stadt New York. Die Rede von Fatima Mousa Mohammed, in der sie die juristische Fakultät als einen jener ihrer Meinung nach »seltenen« Orte lobte, an dem Studenten »gegen den israelischen Siedlerkolonialismus sprechen« könnten, sei eine »Hassrede« gewesen, heißt es in einer vergangene Woche veröffentlichten Erklärung von Kanzler Felix Matos Rodríguez und dem Vorstand des öffentlichen Universitätssystems. Die Universität verurteile solche Auslassungen.

»Die Äußerungen einer von Studenten gewählten Rednerin bei der Abschlussfeier der CUNY Law School fallen leider in die Kategorie der Hassrede, da sie eine öffentliche Äußerung des Hasses gegen Menschen und Gemeinschaften aufgrund ihrer Religion, Rasse oder politischen Zugehörigkeit darstellten.

Eine solche Rede ist besonders inakzeptabel bei einer Zeremonie, mit der die Leistungen einer großen Vielfalt von Absolventen gefeiert werden, und verletzend für die gesamte CUNY-Gemeinschaft, die auf dem Prinzip des gleichen Zugangs und der Chancengleichheit gegründet wurde. Das Engagement der CUNY für den Schutz und die Unterstützung unserer Studenten ist in den 175 Jahren des Bestehens unserer Universität nicht ins Wanken geraten, und wir können und werden hasserfüllte Rhetorik auf unserem Campus nicht dulden.«

Antizionistische Phrasen

Fatima Mousa Mohammed ist, wie sie 2022 auf Twitter erklärte, Mitglied der mit der Muslimbruderschaft verbundenen antisemitischen Organisation Students for Justice in Palestine (SJP). Ihre Rede begann die zukünftige Juristin mit der Behauptung, das Gesetz sei eine »Manifestation der weißen Vorherrschaft« und diene der »Unterdrückung« von »Menschen in diesem Land und überall auf der Welt«. Juristisches Wissen habe sie sich angeeignet, um die »Fassade der Neutralität des Gesetzes wegzureißen« und das »System der Unterdrückung« anzugreifen. Ist jemand nicht gegen den »imperialistischen Siedlerkolonialismus«, sei alles, was er tue, »ohne Wert«. Es folgte ein Wortschwall der bekannten Verleumdungen des jüdischen Staates:

»Wenn Israel weiterhin wahllos Kugeln und Bomben auf Gläubige regnen lässt, Alte und Junge ermordet und sogar Beerdigungen und Friedhöfe angreift, wenn es Lynchmobs ermutigt, palästinensische Häuser und Geschäfte anzugreifen, wenn es Kinder inhaftiert, wenn es sein Projekt des Siedlerkolonialismus fortsetzt, Palästinenser aus ihren Häusern vertreibt und die Nakba fortsetzt, dann ist unser Schweigen nicht länger akzeptabel.«

Mohammed forderte die Freilassung von drei US-Bürgern palästinensischer Herkunft, die in amerikanischen Gefängnissen inhaftiert sind, nachdem sie von einem Gericht für schuldig befunden wurden, Gelder an die Terrororganisation Hamas geschleust zu haben. Weiters machte sie klar, sich eine Welt ohne Israel zu wünschen und rief zum »Kampf gegen Kapitalismus, Rassismus, Imperialismus und Zionismus in der ganzen Welt« auf.

Laut der Website Canary Mission, die Antisemitismus und dämonisierende Äußerungen über Israel im Internet dokumentiert, wünschte sie auf ihrem – nicht mehr bestehenden – Twitter-Account, dass »jeder Zionist im heißesten Feuer der Hölle schmoren« solle (8. Mai 2021), »betete« für den »Tod der USA« (8. Mai 2021), pries alle, die Steine auf Juden werfen (20. April 2022) und schrieb am 20. Mai 2022:

»Zionisten denken, sie tun etwas Großes, wenn sie mich eine Israel-Hasserin nennen …  Ja, Leute, es ist nicht nur Hass. Ich glaube nicht, dass Israel überhaupt existieren sollte.«

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Nicht das erste Mal

Kanzler und Vorstand der CUNY haben sich in der Vergangenheit von Pro-BDS-Resolutionen derStudentenselbstverwaltung distanziert. Der aktuelle Fall zeigt, dass diese Distanzierungen bloße Heuchelei sind; vielleicht notwendig, um nicht mit den Anti-BDS-Gesetzen des Staates New York in Konflikt zu kommen. Dass die angebliche Distanzierung von antisemitischen Hassreden geheuchelt ist, ist daran zu erkennen, dass sie überhaupt zugelassen werden, obwohl die Universität über ein Hausrecht verfügt. Dennoch wird das Anti-Israel-Hassfest bei der Abschlussfeier allmählich zur Tradition. 

Im vergangenen Jahr gab es einen fast gleichartigen Fall: Die Rede zur Abschlussfeier im Mai 2022 wurde von Nerdeen Kiswani gehalten, Präsidentin des New Yorker Verbands der Anti-Israel-Organisation Within our Lifetime. Laut Canary Mission unterstützt Kiswani öffentlich Terrorismus, die Terrororganisation PFLP, ruft zur Zerstörung der USA auf und fordert eine »globale Intifada«. Häufig störe sie Sitzungen des New Yorker Stadtrats. In ihrer Rede auf der Abschlussfeier 2022 verdammte sie jüdische Kommilitonen, die Reisen nach Israel unternehmen. Damit »normalisierten« sie »Kolonialismus und den Mord am palästinensischen Volk«.

Die Times of Israel (ToI) befragte nach dem Vorfall im Mai letzten Jahres Ilya Bratman, den geschäftsführenden Direktor der jüdischen Studentenvereinigung Hillel am Baruch College. Bratman sagte dem ToI-Reporter Jacob Henry, die Studentenselbstverwaltung an der CUNY School of Law habe Nerdeen Kiswani als Rednerin selbst gewählt. »Der Präsident [der Studentenselbstverwaltung] ist jüdisch«, so Bratman. »Aber das hat nichts zu bedeuten. Die Studentenselbstverwaltung ist vollständig verflochten mit Kiswani und ihren Bemühungen, den Staat Israel zu dämonisieren.«

Ein jüdischer Student an der CUNY, der aus Furcht vor Repressalien nicht genannt werden wollte, sagte gegenüber dem Reporter, Menschen wie Kiswani schafften ein »unsicheres Umfeld« für Juden auf dem Campus.

»Es ist eine Sache, eine politische Person zu haben, mit der man nicht einverstanden ist. Aber sie ruft tatsächlich zum Mord an Juden auf. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, dass es für die CUNY in Ordnung ist, Leute an ihrer Schule zu haben, die uns schaden wollen.«

Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Wie die Leitung der Universität bereits gezeigt hat, ist sie ungeachtet ihrer hohlen Erklärungen nicht willens, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Was wird die Regierung tun? In der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Präsident Joe Biden im vergangenen Monat vorgestellt hat, wird der Antisemitismus an Universitäten als »inakzeptabel« bezeichnet: »Zu viele« jüdische Studenten und Dozenten fühlten sich an amerikanischen Universitäten »aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Ansichten über Israel nicht sicher«.

William Daroff, Vorsitzender der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, erklärte gegenüber der Website Jewish Insider, die Abschlussfeier an der CUNY Law School habe »genau das Gefühl der Unsicherheit erzeugt, das der Biden-Plan beseitigen will«. Er äußerte sich überzeugt davon, dass die Regierung Biden es »ernst« meine mit der Bekämpfung des Antisemitismus. »Die Situation an der CUNY ist der perfekte Ort für die Regierung, um etwas zu bewirken.«

So sieht es auch Jonathan Greenblatt, Vorsitzender der Anti-Defamation League. Die »Situation an der CUNY Law« sei »nur das jüngste Beispiel dafür, warum die Verpflichtung zum Schutz jüdischer Studenten ein so wichtiger Teil« der Strategie des Weißen Hauses sei. »Wir sollten keine Beschwerde einreichen müssen, um zu zeigen, dass jüdische Studenten an der CUNY Law angegriffen werden«, sagte er gegenüber der Website. »CUNY, New York City und das Bildungsministerium müssen handeln, und zwar jetzt.«

Ritchie Torres, New Yorker Abgeordneter der Demokraten im Repräsentantenhaus, kommentierte den Fall der Fatima Mousa Mohammed auf Twitter

»Stell dir vor, du bist so verrückt vor Hass auf Israel als jüdischen Staat, dass du ihn zum Thema deiner Rede bei der Abschlussfeier einer juristischen Fakultät machst. Das Anti-Israel-Derangement-Syndrom in Aktion.«

Erwähnenswert: New Yorks schwarzer Bürgermeister, der ehemalige Polizist Eric Adams, hielt ebenfalls eine Rede auf der Abschlussfeier. Als er sagte, er habe zweiundzwanzig Jahre seines Lebens »eine kugelsichere Weste getragen und als Polizeibeamter die Kinder und Familien dieser Stadt beschützt«, wurde er von einem Teil der anwesenden Studenten ausgebuht, berichtete die New York Post. Anschließend drehten sie ihm den Rücken zu. Fatima Mousa Mohammed hatte zuvor in ihrer Rede behauptet, New Yorks Polizei sei »faschistisch«.

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