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Atomstreit: Noch diese Woche US-Vorschlag an den Iran

Die USA wollen dem Iran einen Vorschlag über das weitere Vorgehen im Atomstreit vorlegen. (© imago images/Steinach)
Die USA wollen dem Iran einen Vorschlag über das weitere Vorgehen im Atomstreit vorlegen. (© imago images/Steinach)

Die Biden-Regierung will dem Iran einen Plan vorlegen, wie eine Rückkehr zum Atomabkommen vonstatten gehen könnte. Die Erfolgsaussichten sind noch eher bescheiden.

Nahal Toosi, Politico

Angesichts eines immer enger werdenden Zeitfensters plant die Biden-Administration, noch in dieser Woche einen neuen Vorschlag vorzulegen, um die Gespräche [mit dem Iran] rasch in Gang zu bringen, wie zwei mit der Situation vertraute Personen gegenüber POLITICO erklärten.

Der Vorschlag fordert vom Iran, einige seiner nuklearen Aktivitäten, wie die Arbeit an fortgeschrittenen Zentrifugen und die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent, zu stoppen. Im Austausch dafür sollen einige Lockerungen von US-Wirtschaftssanktionen erfolgen. Die Details müssten aber noch ausgearbeitet werden.

Es ist keineswegs sicher, dass der Iran die Bedingungen akzeptieren wird. Früher im Jahr lehnte Teheran einen US-Vorschlag als inakzeptabel ab und präsentierte dann seine eigenen Vorstellungen, die wiederum von Bidens Mitarbeitern zum Rohrkrepierer erklärt wurden, so zwei Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind.

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Offizielle in beiden Ländern sind sich darüber im Klaren, dass, sollte in den nächsten Wochen kein Durchbruch erzielt wird, bis frühestens September nichts vorankommen werde können – wenn das Abkommen denn überhaupt gerettet werden kann. (…)

Ein Grund für das Gefühl der Dringlichkeit bei einigen US-Vertretern inn- und außerhalb der Regierung ist, dass der Iran im Juni Präsidentschaftswahlen abhält, wobei die Wahlkampfsaison im Mai beginnt. Das Nuklearabkommen von 2015 ist im Iran ein politisch sehr sensibles Thema, sodass das theokratische Regime während des Wahlkampfes wahrscheinlich keine größeren Schritte erlauben wird.

Unabhängig davon läuft Ende Mai ein wichtiges temporäres Abkommen aus, das der Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossen hat. Diese temporäre Vereinbarung schob die Bemühungen des Irans auf, den Zugang der IAEA zu den iranischen Atomanlagen zu beschneiden. Die UN-Behörde hätte zwar weiterhin Zugang zum iranischen Atomprogramm, aber in weitaus geringerem Umfang, als die Weltmächte es gerne hätten. (…)

In einer E-Mail schrieb Shahrokh Nazemi, der Leiter der Presseabteilung bei der iranischen Mission bei den Vereinten Nationen, die „Rückkehr der USA zu dem [Abkommen] bedarf keines spezifischen Vorschlages. Nötig wäre einzig eine politische Entscheidung der USA, um für die vollständige und sofortige Umsetzung ihrer Verpflichtungen“ gemäß des Atomabkommens und der entsprechenden UN-Resolution zu sorgen. (…)

Die Biden-Administration ist sich des knappen Zeithorizonts bewusst, aber auch entschlossen, sich davon nicht in eine schwache Position treiben zu lassen, wie gut informierte Quellen sagen.

Der Präsident ist mit Druck sowohl von links wie von rechts darüber konfrontiert, wie mit dem Iran umzugehen ist. Progressive Organisationen haben für diese Woche Veranstaltungen geplant, um Biden öffentlich aufzufordern, zum Atomabkommen zurückzukehren. Gleichzeitig haben Republikaner sowie einige Moderate und Falken aus den Reihen der Demokraten in öffentlichen Statements den Präsidenten in öffentlichen Statements und Briefen dazu gedrängt, gegenüber dem Iran hart zu bleiben und auf dem Abschluss eines besseren Deals zu beharren.

(Aus dem Artikel „U.S. tries to break Iran nuclear deadlock with new proposal for Tehran“, der auf Politico erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)

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