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US-Präsident Biden: Zurück zum Atom-Abkommen mit dem Iran?

Beim Kapitol ist alles für die Angelobung von Joe Biden vorbereitet. (© imago images/ZUMA Wire)
Beim Kapitol ist alles für die Angelobung von Joe Biden vorbereitet. (© imago images/ZUMA Wire)

Joe Biden hat angekündigt, zum Atomabkommen mit den Iran zurückkehren zu wollen. Wie er das verwirklichen will, ist völlig unklar.

Bidens Pläne

Als Präsidentschaftskandidat hat Joe Biden mehrfach die Eckpunkte seiner zukünftigen Iran-Politik kundgetan. In der öffentlichen Debatte ist vor allem sein Bekenntnis zu einer „Rückkehr“ zu dem im Sommer 2015 vereinbarten Atomabkommen hängen geblieben. Donald Trump hat dieses Abkommen bekanntlich 2018 aufgekündigt und stattdessen auf eine Politik des „maximalen Drucks“ gesetzt, deren erklärtes Ziel der Abschluss eines „besseren“, weil über den Atomstreit hinausgehenden Deals mit dem iranischen Regime war.

Klar ist, dass Biden das Wiener Abkommen, ausverhandelt während seiner zweiten Amtsperiode als US-Vizepräsident, nach wie vor für einen großen Erfolg hält und Trumps Kurswechsel als schweren Fehler betrachtet. Aber was wissen wir darüberhinausgehend über die Pläne des künftigen Präsidenten?

Wann immer es um die Iran-Politik ging, wiederholte Biden im Wahlkampf in immergleichen Formulierungen einen Kerngedanken. Im Abschnitt über die Außenpolitik auf der Plattform für seinen Präsidentschaftswahlkampf liest sich dieser Gedanke folgendermaßen:

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„Wenn Teheran zur Einhaltung des Abkommens zurückkehrt, würde Präsident Biden wieder in das Abkommen eintreten und knallharte Diplomatie sowie die Unterstützung unserer Verbündeten nutzen, um es zu stärken und zu erweitern, während er wirksamer gegen andere destabilisierende Aktivitäten des Iran vorgehen würde.“

Im Gespräch mit Thomas Friedman von der New York Times erläuterte Biden, dass Amerikas alles überragendes Interesse darin bestehe, das iranische Atomprogramm wieder den Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, die mit dem Atomdeal von 2015 einhergegangen waren. Das würde nicht nur der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen dienen, sondern sei auch der beste Weg, „der Region etwas Stabilität zu geben“. Zusammen mit Verbündeten und Partnern wolle er dann „Folgeabkommen“ verhandeln, „um die nuklearen Einschränkungen des Iran zu verschärfen und zu verlängern sowie das Raketenprogramm anzugehen.“

Über alledem stehe ein Grundsatz, den Biden in einem Gastkommentar auf CNN formulierte: die „unerschütterliche Verpflichtung“, den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.

Wer mit dem iranischen Regime und der Geschichte der Verhandlungen über dessen Atomwaffenprogramm auch nur halbwegs vertraut ist, wird auf den ersten Blick sehen: Bidens Pläne sind zum Scheitern verurteilt, weil sie keines der angestrebten Ziele verwirklichen können: weder kann das Atomabkommen den Iran letztlich von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, noch besteht auch nur die leiseste Hoffnung, nach einer Rückkehr zum Atomdeal weitere Abkommen zur Eindämmung der aggressiven Regionalpolitik des Iran ausverhandeln zu können.

Hauptsache Atomdeal

Schon die Obama-Regierung war davon überzeugt, dass das drängendste Problem im Zusammenhang mit dem Iran das Atomprogramm sei. Deshalb erklärte sie den Abschluss eines Deals mit dem iranischen Regime zur obersten Priorität. Alle anderen Fragen, von der Unterdrückung der Bevölkerung im Iran über die Arbeit an einem fortgeschrittenen Raketenprogramm bis zur Unterstützung zahlreicher Terrororganisationen und der aggressiven Einmischung an zahlreichen Konfliktschauplätzen in der gesamten Region, mussten diesem Ziel untergeordnet werden.

Die Folgen dieser Politik waren katastrophal: Um die Gesprächsbasis mit dem Regime nicht zu beeinträchtigen und damit den Abschluss eines Abkommens schwieriger zu machen, setzte Obama auf Appeasement gegenüber dem iranischen Regime. Den Preis dafür zahlten u.a. die Iraner, die im Sommer 2009 einen Aufstand gegen ihre Unterdrücker unternahmen, der auch deshalb blutig niedergeschlagen werden konnte, weil der US-Präsident sich weitgehend desinteressiert zeigte und der sogenannten „Grünen Bewegung“ jegliche Unterstützung versagte. Obama wollte nicht, dass das Regime stürzt, mit dem er über das Atomprogramm verhandeln wollte.

Den Preis bezahlen mussten auch die Menschen in Syrien, die von Assads Schergen, den iranischen Revolutionsgarden und der Hisbollah massakriert wurden, denen Obama selbst dann noch freie Hand ließ, als sie nicht einmal vor dem Einsatz von Giftgas zurückschreckten – um Verhandlungen und einen Deal mit Teheran zu ermöglichen, wollte der US-Präsident dem Iran in Syrien nicht allzu sehr in die Quere kommen. Völlig zu Recht bemerkte der libanesische Drusenführer Walid Jumblatt nach dem Abschluss des Wiener Abkommens, „der Deal wurde mit dem Blut von Hunderttausenden Syrern unterschrieben, die ermordet wurden, um diesem Deal den Weg zu ebnen.“

Falsche Erwartungen

Verteidigt wurden diese desaströsen Entscheidungen damit, dass der Abschluss eines Abkommens in Verbindung mit der darauffolgenden Aufhebung von Wirtschaftssanktionen den Iran aus der weltpolitischen Schmuddelecke holen und zu einer „Mäßigung“ des Regimes führen würde. Der Milliardenregen für Teheran, so gab sich Obama überzeugt, werde in die „Verbesserung der Wirtschaft“ investiert werden und dem „Leben des iranischen Volkes“ zugutekommen – dass der Gottesstaat diese Gelder stattdessen zur Finanzierung seiner Handlanger in der Region verwenden könnte, überschritt sein Vorstellungsvermögen, war aber genau das, was tatsächlich passiert ist. Dennis Ross, langjähriger amerikanischer Nahost-Spitzendiplomat, fasst zusammen:

„Anstatt das Verhalten des Irans Verhalten zu mäßigen, veranlasste das Abkommen die iranische Führung (…) zu noch mehr iranischen Interventionen in der Region, besonders als die Konflikte in Syrien und im Jemen Gelegenheit dazu gaben. (…) Der Zugang zu Milliarden von Dollars auf zuvor eingefrorenen Konten bedeutete mehr Geld, mit dem der iranische regionale Aktivismus unterstützt werden konnte. Die Hisbollah, andere schiitische Milizen und das syrische Assad-Regime waren alle Nutznießer von Irans zusätzlichen Ressourcen.“

Am Ende von Obamas Amtszeit stand, wie Richard Goldberg und Mark Dubowitz in einem Artikel auf Foreign Policy betonen, ein für die iranische Führung überaus vorteilhaftes Abkommen. Es

„legte Ablaufdaten für wichtige Beschränkungen fest, schloss unangekündigte Inspektionen aus und ließ den Iran seine nuklearen Anreicherungsmöglichkeiten behalten. Es ging nicht auf das sich beschleunigende Raketenprogramm des Regimes ein, gab Teheran die finanziellen Mittel, um regionale Aggressionen und Terrorismus zu sponsern, und ignorierte seine ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen.“

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Statt das iranische Atomprogramm zu beseitigen, wurde es mit internationalem Segen institutionalisiert, während von einer Mäßigung des Regimes oder einer Eindämmung seines Hegemonialstrebens nicht einmal ansatzweise die Rede sein konnte.

Kein Zurück

Joe Biden scheint zu wissen, dass das Abkommen von 2015 bei Weitem nicht so gut ist, wie viele seiner Befürworter behaupten, und ist sich einiger der angeführten Mängel bewusst, betont er doch stets, der Deal müsse „gestärkt und erweitert“ werden, was immer das im Detail auch heißen mag. Trotzdem tritt er für einen Wiedereintritt der USA in das Abkommen ein, wenn der Iran sich wieder an seine daraus erwachsenden Verpflichtungen hält, gegen die er momentan auf recht ostentative Art und Weise verstößt, sei es, indem er in der unterirdischen Anlage Fordo verbotenerweise Uran auf 20 Prozent anreichern will, sei es, indem er die Voraussetzungen für die Produktion von Uranmetall zu schaffen versucht, für das es aus Sicht von Deutschland, England und Frankreich „keine glaubwürdige zivile Nutzung“ gibt.

Wie der zeitliche Ablauf einer beidseitigen Rückkehr zum Deal aussehen könnte, ist unklar. Das iranische Regime macht deutlich, dass es dazu erst bereit wäre, wenn vorher alle amerikanischen Sanktionen aufgehoben würden, Außenminister Javad Zarif forderte im vergangenen September zusätzlich noch Entschädigungen für die Schäden, die der iranischen Wirtschaft durch die von Trump wieder- oder neu eingesetzten Sanktionen entstanden sind. Das wird mit Sicherheit auch ein US-Präsident Biden, so entschieden er auch die Politik seines Vorgängers ablehnt, nicht tun.

Und selbst wenn er dazu bereit wäre, wäre er dazu kaum in der Lage. Zu zahlreich und umfassend sind die Sanktionen, die von den USA verhängt wurden (sehen Sie hier die allein im Jahr 2020 auf den Weg gebrachten Sanktionen), als dass sie einfach auf einen Schlag aufgehoben werden könnten.

Manche der Strafmaßnahmen können aus rechtlichen Gründen gar nicht ohne Weiteres aufgehoben werden, wie etwa die Sanktionierung der iranischen Zentralbank, die mit der Finanzierung von Terrororganisationen wie der Hisbollah begründet wurde. Und einige der verhängten Maßnahmen, wie diejenigen gegen das Corps der iranischen Revolutionsgarden, genossen in Washington große parteiübergreifende Unterstützung.

Ganz abgesehen davon, dass eine Aufhebung von Sanktionen als einseitige Vorleistung seitens der Vereinigten Staaten international kaum anders denn als Kapitulation der USA wahrgenommen würde: Sie würde bei den Republikanern auf massiven Widerstand stoßen, ihm auch in der eigenen Partei Probleme bereiten und vom Kongress vehement abgelehnt werden.

Da umgekehrt so gut wie ausgeschlossen ist, dass der Iran zuerst einseitig seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder nachkommen könnte, wird es kein einfaches Zurück zu dem Deal geben – der im Übrigen schon auszulaufen begonnen hat: Bereits seit dem vergangenen Oktober könnte der Iran dank des Abkommens wieder unbeschränkt konventionelle Waffen kaufen, hätte Trump nicht per Exekutivorder anderen Staaten mit Sanktionen gedroht, sollten sie dem Regime Waffen verkaufen.

Regionales Vormachtstreben

Aber nehmen wir einen momentlang an, eine einfache Rückkehr zu dem Abkommen könnte erfolgen, so wäre damit noch lange nicht geklärt, wie Biden dann seine anderen proklamierten Ziele erreichen könnte: das Abkommen zu stärken und zu erweitern sowie wirksamer gegen andere destabilisierende Aktivitäten des Iran vorzugehen.

Der einzige Grund, warum das Regime sich 2015 auf den Atomdeal eingelassen hat, war der wirtschaftliche Druck, der ihm durch (viel zu spät verhängte) Sanktionen erwachsen war. Da eine Rückkehr zu dem Abkommen die Aufhebung der durch Trump erneut in Kraft gesetzten und erweiterten Sanktionen beinhalten würde, hätte die Biden-Regierung nicht das geringste Druckmittel mehr zur Verfügung, um den Iran zu weitergehenden Schritten zwingen zu können.

Das iranische Regime will zurück zu dem Deal, weil es die von Trump verhängten Wirtschaftssanktionen loswerden will. Sobald ihm das gelungen ist, wird es keinerlei Grund sehen, sich auf Beschränkungen seines Raketenprogramms oder auf ein Zurückschrauben seiner Aktivitäten in der gesamten Region einzulassen.

Und sollten Biden und die diesbezüglich ohnehin irgendwo zwischen unwillig und unfähig changierenden Europäer den Versuch unternehmen, das Regime doch zu diesbezüglichen Schritten zu zwingen, so hätte dieses noch immer das Trumpf-As im Ärmel: die Drohung, das Atomabkommen wieder zu verlassen – an dieser nuklearen Erpressbarkeit, die nur einen der vielen schweren Mängel des Deals von 2015 ausmacht, hat sich nichts geändert.

Was die Pläne des heute anzulobenden 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich des Iran anbelangt, bringen Goldberg und Dubowitz die Sache auf den Punkt:

„Es macht durchaus Sinn, dass der gewählte Präsident mit den Verbündeten der USA zusammenarbeiten will, um die unzähligen Herausforderungen für die nationale Sicherheit zu bewältigen, die der Iran darstellt. Aber die Augen vor den nuklearen Täuschungsmanövern des klerikalen Regimes zu verschließen, überhastet in ein Abkommen wiedereinzutreten, das bereits ausläuft, die für Verhandlungen zur Verfügung stehenden Druckmittel der USA aufzugeben und den vom Iran gesponserten Imperialismus und Terrorismus [durch die Aufhebung von Sanktionen] zu subventionieren – das macht überhaupt keinen Sinn.“

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