Anti-Kopftuch-Demonstrantinnen drohen Folter und Gefängnisstrafen

„Die iranische Polizei hat erklärt, Frauen drohten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, wenn sie sich an den Protesten gegen den Verhüllungszwang beteiligten. Damit drohen dutzenden von Frauen ungerechtfertigte Haftstrafen. Dies stelle eine alarmierende Eskalation des behördlichen Durchgreifens gegen Frauenrechte da, so Amnesty International. Mehr als 35 Frauen sind seit Dezember 2017 allein in Teheran wegen ihrer Teilnahme an den anhaltenden friedlichen Protesten gegen die diskriminierende und demütigende Praxis der Zwangsverhüllung gewaltsam angegriffen und verhaftet worden. In einer offiziellen Erklärung vom 23. Februar gab die Polizei bekannt, Frauen würden hinfort des Straftatbestands der ‚Anstiftung zur Sittenverderbnis und Prostitution’ angeklagt. Darauf steht eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis. Gegen eine der Demonstrantinnen, Narges Hosseini, begann heute vor einem Sittengericht in Teheran der Prozess, in dem sie dieses Vergehens angeklagt ist. (…)

Mindestens eine weitere Frau, Shaparak Shajarizadeh, ist davon in Kenntnis gesetzt worden, dass sie wegen ‚Anstiftung zur Sittenverderbnis und Prostitution’ angeklagt werden soll. Gegenwärtig befindet sie sich im Schahr-e Rey-Gefängnis in der nahe Teheran gelegenen Stadt Varamin in Einzelhaft. Ihre Anwältin hat erklärt, sie sei nach ihrer Festnahme in der Vozara-Sammelstelle in Teheran gefoltert, misshandelt und geschlagen worden. Zudem sei ihr mehrmals gegen ihren Willen gewaltsam eine nicht identifizierte Substanz injiziert worden. Zu den wegen der friedlichen Proteste gegen den Verhüllungszwang festgenommen Frauen gehören Viva Movahed und Azam Jangravi, die gegenwärtig gegen Kaution auf freiem Fuß sind, und Maryam Shariatmadari und Hamraz Sadeghi, die sich weiterhin in Untersuchungshaft befinden. Die Erklärung der Polizei deckt sich mit einer Zunahme der Polizeigewalt gegen Frauen, die einzeln protestieren, indem sie sich an belebten öffentlichen Orten auf Stromkästen oder andere geeignete Vorrichtungen stellen, ihre Kopftücher abnehmen, sie an einem Stock befestigen und still damit schwenken.

Am Samstag, dem 24. Februar, wurde Hamraz Sadeghi, die auf einem Stromkasten stand und ihr Kopftuch schwenkte, von einem Polizisten in zivil verprügelt und festgenommen. Ein Augenzeuge berichtete, sie habe sich den Ellbogen gebrochen, als sie gewaltsam vom Stromkasten gestoßen wurde und zu Boden stürzte. In den letzten Wochen haben die iranischen Behörden, darunter auch der Oberste Ankläger des Landes und das Oberhaupt des Revolutionären Gerichts in Teheran, die Demonstrantinnen als ‚irre’, ‚kindisch’, ‚getäuscht’, ‚pervers’ und ‚bösartig’ denunziert und sie der Zusammenarbeit mit ‚ausländischen Feinden’ beschuldigt. Der Sprecher der iranischen Justiz Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i erklärte, die Demonstrantinnen gegen den Verhüllungszwang stünden ‚unter dem Einfluss synthetischer Drogen’ bzw. würden von ‚organisierten Verbrechergruppen’ angeleitet.“ (Bericht von Amnesty International: „Iran: Dozens of women ill-treated and at risk of long jail terms for peacefully protesting compulsory veiling“)

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