Hinter den Demonstrationen der iranischen Bevölkerung steckt sehr viel mehr als der Protest gegen die strenge Kleiderordnung. Die systematische Unterdrückung durch das Mullah-Regime bringt vor allem die kurdische Minderheit auf die Straße.
Ben Cohen
Während sich die Demonstrationen gegen die herrschende Theokratie im Iran intensivieren, ist vielen Beobachtern der von den Demonstranten skandierte und auf T-Shirts, Plakaten und Flugblättern abgedruckte Slogan aufgefallen: »Jin, Jiyan, Azadi« – »Frauen, Leben, Freiheit.«
Diese Worte stammen nicht aus der persischen Sprache, dem Farsi, sondern aus dem Kurdischen. Während die internationale Gemeinschaft diese jüngste Protestwelle gegen die Islamische Republik weitgehend wahrnimmt als der Verweigerung von Frauenrechten geschuldet, rücken im Iran auch andere Themen in den Vordergrund, nicht zuletzt die systematische Unterdrückung der zehn Millionen Kurden des Landes. Sie sind Teil einer größeren, staatenlosen Nation von 25 Millionen Menschen, die in den Grenzgebieten der Türkei, des Irans und des Iraks leben, alles Staaten, die brutal versucht haben, die kurdischen Bestrebungen nach Autonomie und Selbstbestimmung zu unterdrücken.
Das Hauptsymbol der iranischen Proteste, Mahsa Amini, stellt auch eine direkte Verbindung zur kurdischen Dimension der aktuellen Krise der Islamischen Republik dar. Die 22-Jährige, die im September ermordet wurde, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie ihren Hidschab, die Kopfbedeckung, nicht ordnungsgemäß trug, wurde in der kurdischen Stadt Saqqez geboren und trug den Geburtsnamen Zhina. Da Zhina aber ein kurdischer Name ist, von denen viele im iranischen Geburtenregister verboten sind, erhielt sie den zusätzlichen persischen Namen Mahsa.
Diskriminierung und Benachteiligung
Obwohl kurdische Gruppen im Iran erklären, nicht für einen eigenen Staat, sondern für Gleichberechtigung und Autonomie innerhalb des Irans zu kämpfen, beharrt das Teheraner Regime darauf, dass die Kurden Abtrünnige seien und geht deshalb hart gegen jeden Ausdruck kurdischen Nationalgefühls vor, bis hin zur Namensgebung für kurdische Kinder. So ist beispielsweise der Name Qandil nach dem iranischen Registergesetz, das geeignete Namen für Kinder festlegt, nicht zulässig, weil Qandil ein Berg in jener kurdischen Region ist, in der kurdische Kämpfer aktiv waren.
Dem Geistlichen Qadir Qadiri zufolge reicht es schon, einer kurdischen Frau einen kurdischen Namen zu geben, um sie von ihren weiblichen Pflichten abzulenken. »Die Mädchen mit kurdischen Namen haben keine Ahnung von Hausarbeit«, beklagte er einmal. «Sie sind nur zum SMS-Schreiben und Herumtollen gut.«
Zusätzlich zu diesen gesetzlich auferlegten Einschränkungen sind die Kurden der ganzen Macht des iranischen Militär- und Sicherheitsapparats ausgesetzt. Als die Bevölkerung der autonomen Region Kurdistan im Irak bei einem Referendum im Jahr 2017 mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit stimmte (ein Ergebnis, das nur von Israel und einer Handvoll anderer Länder anerkannt wurde), reagierte der Iran mit der Entsendung seines Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und verbündeter schiitischer Milizen, um die Aussicht auf ein souveränes Kurdistan gewaltsam zu beseitigen, während die Außenwelt die Hände in den Schoß legte und nichts weiter unternahm.
Die iranischen Streitkräfte griffen die irakischen Kurden in den vergangenen Wochen erneut an, als das IRGC kurdische Stellungen und iranische Flüchtlingslager jenseits der Grenze im Irak bombardierte. Bei diesen Angriffen wurden mindestens siebzehn Menschen getötet und mehr als fünfzig verwundet. Laut Generalmajor Mohammad Bagheri, dem Befehlshaber der iranischen Streitkräfte, war die Operation gegen die Kurden notwendigerweise »hart«, da das Ziel darin bestand, »separatistische Terroristen« zu vernichten.
Der Islam als Ausrede für mangelnde Autonomie
Der Kurdistanexperte an der Missouri State University, David Romano, hielt in einem Interview mit dem Kurdischen Institut in Washington fest, die Kurden insbesondere im Iran seien unverhältnismäßig stark von der Repression des Regimes betroffen. »Wir wissen, dass etwa die Hälfte der politischen Gefangenen und der Hinrichtungen im Land iranische Kurden betreffen, obwohl sie weniger als zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen«, sagte Romano. »Die meisten von ihnen sind auch Sunniten, weswegen sie aus Sicht des schiitischen Regimes gewissermaßen im doppelten Sinn eine Minderheit darstellen. Man kann sich also vorstellen, dass die Reaktion auf die Proteste nach Mahsa Aminis Tod noch heftiger ausfällt, wenn die Person, die sich dem Regime gegenübersieht, Kurde ist.«
Romano wies auch darauf hin, dass das Beharren der Islamischen Republik darauf, dass es »keinen Platz für Ethnizität oder Nationen im Islam« gebe, nicht nur theologisch, sondern auch realpolitisch begründet sei. So sei dies die »Ausrede« des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, gewesen, »um der aserbaidschanischen und der kurdischen Region ebenso wie den Belutschen und der Region Khuzestan jedes Maß an Selbstbestimmung und Autonomie innerhalb des Irans zu verwehren«, sagte Romano unter Bezug auf verschiedenen Minderheiten, die unter dem Dach des iranischen Regimes versammelt sind.
Vereint im Protest gegen das Regime
Im aktuellen Kontext ist der Protest gegen die Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten in Iran Teil einer größeren Bewegung geworden, die ausdrücklich den Sturz der Mullahs und nicht bloß ein paar kleine politische Reformen als ihr Ziel betrachtet. Mehr noch als bei den Protestwellen, die den Iran in den Jahren 1999, 2009 und 2017/18 erschütterten, zielen die derzeitigen Demonstrationen auf einen Regimewechsel ab und vereinen Iraner verschiedener Klassen und Ethnien.
Erst vergangene Woche ergab sich eine weitere wichtige Entwicklung, als Arbeiter in der für den Iran lebenswichtigen Ölindustrie aus Solidarität mit den Demonstranten einen Streik ankündigten. »Jetzt ist die Zeit für breite Proteste. Machen Sie sich auf harte Streiks gefasst«, erklärte ein Komitee, das die Vertragsarbeiter der Ölindustrie vertritt, in einer vom Wall Street Journal zitierten Erklärung. »Dies ist der Anfang des Weges, und wir setzen unsere Proteste jeden Tag fort, gemeinsam mit Menschen im ganzen Land.«
Erfreulicherweise scheinen die Proteste die Bemühungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 zwischen dem Iran, den USA und fünf anderen Weltmächten (China, Russland und die EU) zum Scheitern gebracht zu haben. Seit mehreren Monaten sendet die Regierung von Präsident Joe Biden gemischte Signale über ihre Absichten aus; vor allem im Sommer war noch die Rede von einem baldigen Abkommen.
Am vergangenen Donnerstag gab der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, die bisher klarste Erklärung der amerikanischen Position ab. »Die Iraner haben sehr deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, ein Abkommen zu schließen, und ein Abkommen scheint auch nicht unmittelbar bevorzustehen.« Stattdessen konzentriere sich die US-Regierung auf »die bemerkenswerte Tapferkeit und den Mut, den das iranische Volk durch seine friedlichen Demonstrationen und die Ausübung seines universellen Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an den Tag legt«, fügte er hinzu.
Die Parole »Jin, Jiyan, Azadi« – »Frauen, Leben, Freiheit« – stellt eine völlige Kehrtwende gegenüber dem Kult des Terrors und des Todes dar, den das iranische Regime im Namen des islamischen Glaubens propagiert. Sie ist die ausdrucksstarke Ablehnung der Ideologie und des Zwecks der Islamischen Republik sowie eine Vision der Art von Regierung, die sie ersetzen könnte. Ja, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das Regime erneut genügend Gewalt anwendet, um die iranische Zivilgesellschaft zu zerschlagen, aber sein wahres Wesen lässt sich nicht länger verbergen.
Ben Cohen ist ein in New York City lebender Journalist und Autor, der eine wöchentliche Kolumne über jüdische und internationale Angelegenheiten für Jewish News Syndicate schreibt. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
