Mena-Exklusiv

Die EU verwendet NGOs als Waffe gegen Israel

Von Stefan Frank

Emanuele Giaufret (By חתולברשת, CC BY-SA 4.0)

Emanuele Giaufret, erst seit wenigen Monaten EU-Botschafter in Israel, plant, am Donnerstag an einer Veranstaltung der von der EU finanzierten NGO B’Tselem teilzunehmen. Giaufret, so berichtet es u.a. die Website Times of Israel, wird sich in Tel Aviv-Jaffa eine Ausstellung zum Thema „50 Jahre israelische Besatzung der Westbank“ ansehen, bei der „Porträts von 50 Palästinensern gezeigt werden, die 1967, als Israel die Westbank einnahm, geboren wurden“.

B’Tselem gilt manchen als die zerstörerischste Anti-Israel-Organisation der Welt. Nicht nur, dass sie routinemäßig Aktionen des israelischen Militärs zum Schutz der israelischen Bevölkerung (der jüdischen und der arabischen) als „Kriegsverbrechen“ denunziert; nicht nur, dass ihre Mitarbeiter nicht sagen können, ob die Hamas eine Terrororganisation ist, während einer von ihnen im Gespräch mit dem Schriftsteller Tuvia Tenenbom den Holocaust leugnete; die vielleicht übelste von B’tselem verfolgte Taktik besteht darin, unter den arabischen Palästinensern Kameras zu verteilen und sie so dazu zu ermuntern, die Konfrontation mit israelischen Soldaten zu suchen, um diese zu einer unbedachten Reaktion zu verleiten, die dann – falls es gut läuft – gefilmt und im Internet veröffentlicht werden kann. Selbst Kinder werden für dieses aggressive Spiel missbraucht. „Das Resultat ist eine wachsende Zahl von 19- und 20-jährigen Jungen und Mädchen, die provokative Beleidigungen ihrer Mütter und Väter, ihres Landes, ihrer Religion und alle möglichen anderen [Provokationen] ertragen müssen, mit dem Kalkül, sie zum Durchdrehen zu bringen“, schreibt der investigative Journalist Edwin Black – berühmt für Bestseller wie „IBM and the Holocaust“ – in seinem Buch „Financing the Flames“ über die Mäzene der Anti-Israel-Industrie.

Man kann erwarten, dass in der von Giaufret besuchten Ausstellung nichts darüber gesagt werden wird, warum der jordanische König Hussein sich im Juni 1967 zu seinem Krieg gegen Israel entschloss; warum er, nachdem er dadurch der 1948 von Jordanien eroberten und 19 Jahre lang illegal besetzt gehaltenen Westbank verlustig gegangen war, alle Angebote Israels, sie ihm zurückzugeben, abgelehnt hat – obwohl die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir ihn zehnmal besuchte, um ihm die Rückgabe der Westbank anzubieten. Man wird wohl auch nichts über das Drei-Nein-Programm von Khartoum hören, in dem die Mitgliedsländer der Arabischen Liga wenige Wochen nach dem Sechstagekrieg gelobten: Nein zum Frieden mit Israel. Nein zur Anerkennung des Staates Israel. Nein zu Verhandlungen mit Israel.

Es wird sicherlich auch kein Licht auf die Rolle des damaligen UN-Generalsekretärs U Thant geworfen werden, der im Mai 1967 ohne Konsultationen mit dem UN-Sicherheitsrat und der israelischen Regierung der Forderung des ägyptischen Diktators Gamal Abdel Nasser nachkam, die UNO-Truppen von der Sinai-Halbinsel abzuziehen – und der damit Platz machte für die geplante ägyptische Offensive. Der Besucher wird nichts vom „Phasenplan“ der PLO von 1974 hören, der besagt, dass jedes Gebiet, aus dem sich Israel zurückzieht, dazu benutzt wird, um weitere Angriffe auf den jüdischen Staat durchzuführen, „bis zur völligen Befreiung“. Man wird nicht erfahren, dass der Phasenplan immer noch die Strategie der PLO ist, wie Abbas Zaki, Mitglied im Zentralkomitee der Fatah, 2013 in einem Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen sagte: „Selbst die extremsten unter uns, die Hamas oder die kämpfenden Kräfte, wollen einen Staat in den Grenzen von 1967. Danach werden wir etwas zu sagen haben, denn die inspirierende Idee [der Vernichtung Israels] kann nicht auf einen Schlag erreicht werden, sondern in mehreren Phasen.“ Solche Informationen werden gewiss nicht vermittelt. Stattdessen larmoyante Schuldumkehr.

B’Tselem erhält permanente  Geldströme aus EU-Töpfen, dazu Sonderzahlungen für bestimmte politische Kampagnen wie etwa den Kampf gegen mehr Transparenz im israelischen NGO-Sektor; dies sowie regelmäßige Treffen mit EU-Außenministern und Botschaftern, darunter der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, lassen keinen Zweifel daran, dass B’Tselem, weit entfernt davon, eine israelische Bürgerbewegung zu sein, vielmehr eine politische Agentur der EU ist. Wie die ebenfalls von der EU finanzierte Gruppe Breaking the Silence strebt auch B’Tselem, unter einem sehr dünnen Firnis der Menschenrechte kaschiert, die Neuziehung von Staatsgrenzen an: Die Waffenstillstandslinie von 1949 soll nach dem Willen der Organisation zu Israels Staatsgrenze werden – am besten durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, für den B’Tselem in New York wirbt. „Aus unbekannten Gründen glaubt die EU, dass sie den Weg in die Herzen der Israelis findet, indem sie ihnen ins Gesicht spuckt“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, im Hinblick auf Giaufrets geplanten Besuch der Ausstellung. Das stimmt nicht ganz; die EU sucht nicht den Weg in die Herzen der Israelis, sondern den in die Herzen aller, die Israel hassen. Diese Gruppe ist um ein Vielfaches größer.

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