Kurden-Referendum Ende September: Was dann?

Eine Unabhängigkeit Kurdistans unterscheidet sich vor allem in zwei Punkten vom Präzedenzfall Südsudan. Erstens: Die Abspaltung erfolgte in Absprache und mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, darunter den USA, der EU und der UN. Zweitens, und das war der wichtigste Faktor: Das ehemalige Mutterland Sudan und sein Präsident Omar Al-Baschir stimmten der Unabhängigkeit ebenfalls zu.

In Kurdistan haben bisher weder EU, noch USA oder UN ihre Zustimmung signalisiert und Bagdad stellt sich besonders vehement gegen eine Aufwertung des Status von ‚Autonomieregion‘ zu ‚kurdischer Staat‘. Und es bleiben viele Probleme, die auch im Südsudan vor der Gründung nicht behoben wurden und mit Schuld am heutigen Konflikt sind: Keine klare Festlegung von Grenzen. Eine Regierung, zerfressen vom internen Machtkampf zweier Parteien. Nepotismus und Korruption, die den kompletten Regierungsapparat durchlaufen. Eine miserable wirtschaftliche Lage, die Abhängigkeit von internationalen Geldgebern als Normalzustand diktiert.

Eine Regierung, die es in zehn Jahren nicht geschafft hat, ein Referendum über den Status der zwischen Arabern und Kurden geteilten Stadt Kirkuk abzuhalten, wird es auch nicht schaffen, die Bedingungen für einen Staat Kurdistan mit Bagdad auszuhandeln. Sollte Barzani also, wie angekündigt, alleine nach vorne preschen und nach einem erfolgreichen Referendum eine Unabhängigkeit in die Wege leiten, wird die Reaktion nicht lange auf sich warten lassen. Iraks militärische Druckmittel sind in den vergangenen zwei Jahren enorm gewachsen. An der Seite von Premierminister Haidar Al-Abadi stehen heute Armee, weit über 100.000 Mann in den schiitischen Volksmilizen Hasch Al-Schaabi und vor allem Iran.“ (Philipp Breu: „Ein Referendum als Ablenkungsmanöver“)

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