Wegen Atomdeal: Keine Strafverfolgung iranischer Verdächtiger

„Wie Politico berichtete, wird der Kongress untersuchen, ob die Obama-Administration ihre eigenen Bemühungen gegen die Verbreitung von Atomwaffen unterlaufen hat, um die Umsetzung des Abkommens mit dem Iran sicherzustellen. Das House Oversight Committee erklärte am Freitag, es habe eine Überprüfung des Politico-Berichts vom 24. April eingeleitet, dem zufolge die Administration auf die Strafverfolgung mehrerer flüchtiger Iraner verzichtet habe, die der Gefährdung der nationalen Sicherheit beschuldigt wurden, sowie die Gefährlichkeit von Iranern bagatellisiert habe, die im Rahmen eines Gefangenenaustauschs im Januar 2016 freikamen. (…)

Die Senatoren erklärten, sie seien ‚besorgt, dass Präsident Obama und Angehörige seiner Administration die Schwere der Beschuldigungen gegen diese Individuen vertuscht haben, um so die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Atomabkommen mit dem Iran zu sichern. Zudem befürchten wir, dass von diesen Individuen nach wie vor eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA ausgeht‘, so die Senatoren. Im in Frage stehenden Politico-Bericht war behauptet worden, die Administration habe durch ihr Vorgehen ihre öffentlichkeitwirksame National Counterproliferation Initiative selbst unterlaufen, und dies ‚zu einem Zeitpunkt, da die Initiative beispiellose Erfolge bei der Zerschlagung der iranischen Proliferationsnetzwerke zu verzeichnen hatte.‘ In dem Bericht wurden anonyme Beamte der Obama-Administration zitiert, die erklärten, das Fallenlassen der Anklagen habe sich aus der Abwägung eines Bedürfnisses – die Verfolgung eines Abkommens, von dem sie glaubten, es werde die Atomwaffenfähigkeit des Iran neutralisieren – gegen ein anderes – die Strafverfolgung von Individuen, die diese Fähigkeit zu fördern suchen – ergeben.“ (Bericht in der Times of Israel: „House launches probe into claim Obama hurt national security to seal Iran deal“)

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