Die AfD, der Antisemitismus und Israel

Daniel Rottmann, AfD-Abgeordneter in Baden-Württemberg

„Im Juli 2016 verließ Wolfgang Gedeon im Zuge einer Debatte über seinen Antisemitismus die baden-württembergische AfD-Fraktion. Der Fall Gedeon gilt parteiintern als Betriebsunfall und nicht als Beleg für einen mannigfaltigen Antisemitismus in der Partei. Antisemitismus sei ausschließlich ein Problem von Muslim_innen und Linken, so der vorherrschende Tenor. Die Spitze der Bundes-AfD verkündet jüngst gar selbstbewusst, die AfD sei  ‚in Deutschland das einzig große Bollwerk gegen Antisemitismus‘. Ein Jahr nach der Gedeon-Debatte stellt sich also die Frage, ist Antisemitismus eine Ausnahmeerscheinung in der AfD oder doch ein wesentlicher Bestandteil in ihrer politischen Agenda? (…)

Ein Teil der Führungsspitze um Frauke Petry und Marcus Pretzell befürwortet für die AfD einen proisraelischen Kurs. ‚Israel ist unsere Zukunft‘, beschwor beispielsweise Marcus Pretzell bei einem Treffen seiner Europaparlamentsfraktion ENF, um dann die taktische Komponente gleich hinterherzuschieben: ‚in der Form wie man mit den politischen Islam in Zukunft umgeht‘. Teile der AfD, wie auch Teile anderer europäischer Rechtspopulist_innen, vertreten somit einen proisraelischen Kurs, der eindeutig taktisch bedingt ist. Hierbei sind zwei taktische Ziele bestimmend: 1) Israel wird als Bollwerk gegen ‚den Islam‘ angesehen. 2) Formulierte Israel-Solidarität soll Ausdruck sein, dass man nicht antisemitisch ist und es somit verunmöglichen als rechtsextrem tituliert zu werden. (…)

Die ‚Pro-Israel‘-Positionierungen unterschiedlicher Couleur sind jedoch in der AfD bei weitem nicht konsensfähig, weder in der Parteispitze noch in der Gesamtpartei. Nach Medienberichten ist selbst die Befürwortung des Existenzrechts von Israel in der Partei nicht mehrheitsfähig. Eher konsensfähig ist die Position von Alexander Gauland, der betont sich ‚aufgrund der besonderen Rolle Deutschlands‘ nicht zu Israel äußern zu wollen. Die Diskussionen auf dem Bundesparteitag in Köln zeigten das sehr deutlich. Mit einem von der Parteispitze um von Storch, Gläser und auch Gauland eingebrachten Antrag zur Stärkung deutsch-israelischer Freundschaft wurde sich auf Wunsch der Mehrheit der Delegierten nicht befasst. Begründung: Das Problem mit israelischen  ‚Kriegsverbrechern‘, die sich nicht dem internationalen Recht stellten, sei zu komplex, um es beim Parteitag zu besprechen.“ (Jan Riebe: „Die AfD und der Antisemitismus – Teil 2“)

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login