Betrieb Sigmar Gabriel Wahlkampf in Israel?

„Dass der deutsche Außenminister sich mit einer solchen Gruppe traf, noch dazu während dieses heiklen Besuchs, zeigt, wie tief manche führenden deutschen Politiker gesunken sind. Gabriel gehört zu den Führern der SPD und vermutet offensichtlich, dass sein antiisraelisches Posieren linksgerichtete Wähler anlocken wird, die den jüdischen Staat verabscheuen. Es dürfte kein Zufall sein, dass Gabriel Israel während einer seiner Wahlkämpfe auf Facebook als ‚Apartheidregime’ bezeichnete, ‚für das es keine Rechtfertigung gibt’.

Gabriels Behauptung, seine Weigerung, das Treffen abzusagen, sei ‚ganz normal’, war unaufrichtig. ‚Sie bekommen nie ein volles Bild von einem Staat, wenn Sie sich nur mit Gestalten aus Regierungsministerien treffen’, erklärte er. Er sei verpflichtet, sich auch andere Standpunkte anzuhören. Niemand bestreitet, dass der Außenminister das Recht hat, mit allen Teilen der Öffentlichkeit zu sprechen, einschließlich derer, die der Regierung zutiefst kritisch gegenüberstehen – wie die radikale Linke oder Vertreter der Araber. Doch muss man differenzieren zwischen einem Treffen des Außenministers mit jenen, die andere Standpunkte vertreten, und gesellschaftlich isolierten Gruppen wie BtS, die von fast allen für stastsfeindlich gehalten wird. Gabriel verteidigte sein Vorgehen mit den Worten: ‚Stellen Sie sich vor, ein israelischer Premierminister … käme nach Deutschland und wollte Regierungskritiker treffen, und wir würden sagen, das sei nicht möglich. Das wäre undenkbar’.

Der Vergleich hinkt aber. BtS ist nicht regierungskritisch, sondern versucht, den die Sicherheit Israels im Kern zu untergraben. Wie würde die deutsche Kanzlerin Merkel reagieren, wenn Premierminister Netanyahu sich bei einem Staatsbesuch mit Angehörigen einer Gruppe treffen würde, die die Leistungen der Baader-Meinhof Terrorgruppe preist, oder mit einer aus dem Ausland finanzierten gesellschaftlich isolierten Gruppe, die von Deutschen quer durch das ganze politische Spektrum verabscheut wird, weil sie das deutsche Militär als Kriegsverbrecher bezeichnet? Die von Gabriel behauptete Analogie ist umso schwächer, berücksichtigt man, dass Israel sich im Belagerungszustand befindet und seine Existenzberechtigung von manchen seiner Nachbarn bestritten wird. Deutschland ist keiner derartigen Bedrohung ausgesetzt.“ (Isi Leibler: „The Unacceptable Behavior of Germany’s Foreign Minister“)

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