Assad als Partner – wen interessieren da noch chemische Waffen?

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ seinen Gedanken darüber freien Lauf, was in Syrien weiter zu geschehen habe: „Jetzt geht es darum, im nächsten Schritt die Opposition in Syrien zu sammeln und zu besprechen, ob sie sich einen begrenzten Waffenstillstand vorstellen können“. Opposition und Regierungskräfte sollten aufhören, sich gegenseitig zu zerfleischen, damit der Kampf gegen den IS wirkungsvoller werde. Auch Assad könne jetzt beweisen, „ob er sich an der Lösung beteiligen will.“ Dass dieser Plan höchst unrealistisch ist, weil die syrische Opposition sich aus guten Gründen weigert, mit einem Regime zu kooperieren, das seit fast fünf Jahren mit allen nur erdenklichen Mitteln die eigene Bevölkerung ermordet und terrorisiert, scheint Steinmeier nicht zu interessieren.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Vorstöße Steinmeiers und anderer europäischer Politiker zur Einbindung des syrischen Regimes in den Antiterrorkampf. Denn eben erst hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf einer Konferenz festgestellt, dass Assad weiterhin mit Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung vorgeht – ihr Einsatz sei mittlerweile geradezu „zur Routine geworden“.

„Representatives from the European Union and the United States used the session to sharply criticize Damascus and give voice to growing concerns in the international community that the regime may still control sizable quantities of chemical armaments like sulfur mustard and sarin. … European Union representative Jacek Bylica added that there are many ‚uncertainties regarding the dismantling of Syria’s chemical weapons program, notably the gaps and contradictions contained in Syria’s declarations.‘ Continued allegations of chemical attacks by the regime over the last year, he said, make it ‚impossible to have confidence‘ that Syria has actually dismantled the long-running program.“

Während EU-Vertreter also einerseits davon ausgehen, dass Assad sein Chemiewaffenprogramm nicht nur nicht beendet habe, sondern vielmehr weiterhin chemische Waffen einsetzt, soll derselbe Assad andererseits den Opfern seiner Kriegsführung als Partner im Kampf gegen den Terror schmackhaft gemacht werden. Und dieses unrealistische Vorhaben versuchen Steinmeier & Co. ausgerechnet unter dem Titel einer ‚Realpolitik‘ zu verkaufen, zu der man im Kampf gegen den IS eben gezwungen sei.

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