60 Europaparlamentarier treten gegen Israel-Boykottbewegung BDS auf

„Eine parteiübergreifende Gruppe von 60 Abgeordneten des Europaparlaments hat die Außenkommissarin der EU Federica Mogherini dazu aufgefordert, Organisationen wie die an der BDS-Kampagne beteiligten, die unter dem Vorwand der Rede- und Assoziationsfreiheit zur Ausbreitung des Antisemitismus und Antizionismus beitragen, finanziell und politisch zu marginalisieren. Der präzedenzlose Vorstoß wurde von Angehörigen der vier großen Fraktionen initiiert: Dem Christdemokraten Cristian Dan Preda und dem Sozialdemokraten und Vizepräsidenten des Parlaments Ioan Mircea Pascu (beide aus Rumänien), dem Liberalen Petras Austrevicius aus Litauen und dem deutschen MEP Arne Gericke von der Fraktion der Konservativen und Reformer. Sie fordern Mogherini dazu auf, ‚sicherzustellen, dass keine öffentlichen Gelder an Organisationen gezahlt werden, die zum Boykott des Staats Israel aufrufen, und dass EU-Agenturen nicht mit Firmen, Organisationen oder anderen Institutionen zusammenarbeiten, die an der BDS-Bewegung beteiligt sind.’

Der außenpolitischer Koordinator der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei, und Mitinitiator Cristian Dan Preda unterstrich, dass seine Partei die Aufrufe mancher seiner linksradikalen Kollegen zur Aussetzung bilateraler Vereinbarungen mit Israel ablehne. Sie entsprächen unmittelbar dem Drehbuch der BDS-Bewegung: ‚Im Interesse unseres Parlaments und unserer Bürger liegt der Ausbau unserer Partnerschaft mit Israel. Wir sollten die Konditionen unserer Beziehungen zu Israel nicht vom gegenwärtigen Stillstand im Friedensprozess bestimmen lassen.’ Der schwedische Europaabgeordnete und Präsident des politischen Beirats des Europäischen Instituts für öffentliche  Verwaltung (EIPA) Lars Adaktusson, der den Aufruf ebenfalls unterzeichnete, unterstrich dass ‚die Union und das Parlament Gefahr laufen, als Friedensvermittler irrelevant zu werden, wenn sie sich der antiisraelischen Hetze auf dem eigenen Boden nicht entgegenstellt’. Der Vizepräsident des Europaparlaments Ioan Mircea Pascu meinte, ‚ein Boykott strategischer Beziehungen zu Israel, einem Führer in der internationalen Geheimdienst- und Verteidigungsgemeinschaft, könnte sich für die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der EU und Israels als kontraproduktiv erweisen’.

Zu den 60 Unterzeichnern gehören die polnische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses Anna Fotyga von der Fraktion der Konservativen und Reformer, der liberale tschechische Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments Pavel Telicka, der deutsche Sozialdemokrat Dietmar Koster und die spanische Liberale und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Beatriz Becerra. Sie drängten die Außenkommissarin, ‚sich gegen die Aufhetzung zu Hass und Gewalt und die diskriminierende Praxis von BDS-Aufrufen gegen den Staat Israel zu wenden’.“ (Bericht auf Europe Israel Public Affairs: „In unprecedented move 60 MEPs call on Mogherini to stop EU funds and isolate BDS movement“)

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