Wien, Bonn, Frankfurt: Gegenwind für die Boykott-Bewegung

Von Alex Feuerherdt

Die israelfeindliche BDS-Bewegung will ihre Aktivitäten auch in Österreich und Deutschland ausweiten. Dabei stößt sie jedoch inzwischen regelmäßig auf einen Protest, der teilweise auch aus der etablierten Politik kommt.

Es gehört fest zum ideologischen wie zum habituellen Repertoire der antiisraelischen BDS-Bewegung, sich als unterdrücktes Opfer zu inszenieren, sobald der Gegenwind ein bisschen auffrischt. Selbst um keine autoritäre Forderung verlegen – schließlich befürworten die BDS-Aktivisten nicht weniger als einen allumfassenden Boykott des jüdischen Staates, massive Strafmaßnahmen gegen ihn und das „Rückkehrrecht“ von über fünf Millionen palästinensischen „Flüchtlingen“, mithin also das Ende Israels –, bricht man in Wehklagen aus, wenn Kundgebungen, Veranstaltungen und andere Aktivitäten nicht einfach unwidersprochen bleiben und nicht reibungslos durchgeführt werden können. So wie jüngst in Wien, wo BDS Austria zum dritten Mal eine „Israeli Apartheid Week“ veranstaltete, in deren Rahmen auch ein Vortrag stattfand, in dem Israel als „Apartheidstaat“ verunglimpft wurde. Bis der Ort für diese Diffamierung endgültig feststand, mussten die Organisatoren allerdings einige Absagen einstecken, was sie erwartungsgemäß für einen „Einschüchterungsversuch“ und einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ hielten.

Sowohl das Kulturzentrum WUK als auch zwei Hotels und schließlich das Café Rathaus hatten es abgelehnt, den Israel-Boykotteuren ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Von Kritikern der BDS-Bewegung waren sie zuvor darauf aufmerksam gemacht worden, wes Geistes Kind die Veranstalter sind und wen sie da als Referentin für den „Apartheid“-Vortrag eingeladen hatten. Salma Karmi-Ayyoub ist eine Beraterin der palästinensischen Vereinigung Al-Haq, die von BDS Austria als „Menschenrechtsorganisation“ bezeichnet wird. In Wirklichkeit jedoch hat sie sich voll und ganz der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben und zählt international zu den führenden BDS-Gruppierungen. Der Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, wird vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Männern der PFLP gerechnet. Wegen seiner Tätigkeit für diese Partei, die in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht, verweigerte Jordanien ihm im Jahr 2006 die Einreise. Israel wiederum hat ihm mehrfach die Ausreise untersagt und ihn in den Achtziger- und den Neunzigerjahren wegen terroristischer Aktivitäten zudem zweimal zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Die von BDS Austria erhobene Behauptung, BDS-Gegner hätten die Verantwortlichen der angefragten Etablissements mit „mafiösen und kriminellen Methoden“ bedroht, um Absagen zu erzwingen, wird von diesen nicht bestätigt. Der Inhaber des Café Rathaus beispielsweise, Samy Gadalla, hat auf Anfrage von heute.at vielmehr deutlich gemacht: „Weder wurde mir gesagt, um welchen Verein“ – also BDS Austria – „es sich handelt, noch, worum es genau geht. Ich werde nicht zulassen, dass so ein Vortrag in meinem Café abgehalten wird.“ Auch Raimund Fastenbauer von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien hat klargestellt, dass es keine Einschüchterungsversuche vonseiten der IKG gab und anderslautende Äußerungen „Unsinn“ seien. Er habe lediglich auf den „antisemitischen Charakter von BDS“ hingewiesen. Der Vortrag von Salma Karmi-Ayyoub fand schließlich in den Räumlichkeiten des „interkulturellen Zentrums“ Dar al-Janub statt, wo antiisraelische Veranstaltungen ohnehin an der Tagesordnung sind.

Neuformulierung der Parole „Kauft nicht bei Juden“

Proteste gibt es auch in der vormaligen deutschen Hauptstadt Bonn, wo die örtliche BDS-Gruppe am kommenden Montag in der Stiftung Pfennigsdorf einen Vortrag mit dem Titel „Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – was will BDS?“ veranstalten will. Referent soll der frühere evangelische Pfarrer Martin Breidert sein, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung. Die Stiftung im Bonner Stadtteil Poppelsdorf, die den Vortrag eigenartigerweise nicht in die Veranstaltungsübersicht auf ihrer Website aufgenommen hat, verfolgt nach eigenen Angaben „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, nämlich die Förderung der Kultur“. Dazu gehört es nicht nur, „die Einrichtung des Hauses weiter mit gutem, antikem deutschem Mobiliar zu vervollständigen“ und „ältere gute Landschaftsbilder“ zu zeigen, sondern offenbar auch, Boykotteuren des jüdischen Staates einen Raum zu geben.

Die jüdische Gemeinde in Bonn und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier haben die Stiftung Pfennigsdorf deshalb dazu aufgerufen, den Vortrag des BDS-Aktivisten Breidert abzusagen. In einem Brief an die Leitung des Hauses schrieb Engelmeier, die BDS-Initiative verbreite „antisemitische Propaganda“. Die Forderung der Gruppe nach einem Boykott des jüdischen Staates sei eine „Neuformulierung der unmenschlichen Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘“. Auch der Vorstand der Bonner jüdischen Gemeinde wurde deutlich. In einem Schreiben an die Stiftung, das Mena Watch vorliegt, heißt es unter anderem: „Wir Juden in Bonn gedenken am 10. November der Gräueltaten der Reichskristallnacht und deren Folgen. Dieser Gedenktag soll darauf aufmerksam machen, was geschehen kann, wenn man den Anfängen nicht wehrt. Es begann mit einem öffentlichen Aufruf: ‚Kauft nicht bei Juden!‘ Die Fortsetzung und die Folgen sind hinlänglich bekannt. Insofern vertreten wir die Auffassung, dass jegliches Auftreten von Vertretern und Sympathisanten von BDS-Gruppen nicht nur mit antiisraelischen, sondern in der Folge mit antisemitischen Tendenzen behaftet ist und eine entsprechende Wirkung verursacht, mit anderen Worten: auch unsere jüdischen Mitbürger in Bonn tangiert.“

Der Geschäftsführer der Stiftung, Manfred Lohmann, antwortete Engelmeier und der jüdischen Gemeinde, er unterstütze „Menschen, die über Dinge berichten, die nicht bekannt und der Diskussion wert sind“. Er finde es „nicht gut, mich oder die Stiftung in die Ecke von Antisemiten zu stellen“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck entgegnete daraufhin, wer alle akademischen und kulturellen Institutionen in Israel umfassend und konsequent boy­kot­tieren wolle wie die BDS-Gruppe Bonn, handle antisemitisch. Und wer wie Lohmann glaube, diese Boykottbestrebungen seien nicht allgemein bekannt und diskussionswürdig, habe „aus unserer Geschichte nichts gelernt“. Das sei „widerwärtig und demokratisch unsensibel“.

Antisemitische Stimmungsmache

Widerspruch regt sich zudem in Frankfurt am Main, wo am 9. und 10. Juni eine Konferenz mit dem Titel „50 Jahre israelische Besatzung“ über die Bühne gehen soll. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Zusammenschluss von rund 30 Vereinigungen mit stark antiisraelischer Ausrichtung, der die BDS-Bewegung ausdrücklich unterstützt. Zum Sprecherkreis von KOPI gehören unter anderem Matthias Jochheim – der im Mai 2010 Passagier auf dem von Islamisten dominierten, zur berüchtigten „Free Gaza“-Flotte gehörenden Schiff Mavi Marmara war –, der Bremer BDS-Aktivist Claus Walischewki und der bereits erwähnte Ex-Pfarrer Martin Breidert. Als Referenten sind ausschließlich Redner eingeladen, die den jüdischen Staat seit Jahren dämonisieren und delegitimieren, darunter mit Moshe Zuckermann und Ilan Pappé auch zwei Israelis, die zu den Lieblingskronzeugen der „Israelkritiker“ gehören.

Scharfe Kritik an dieser Versammlung, die im Tagungszentrum Ka Eins im Stadtteil Bockenheim stattfinden soll, äußerte neben der jüdischen Gemeinde in Frankfurt auch der Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). KOPI sei, so Becker, „für seine Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bekannt“, die „eine zutiefst antisemitische Stimmungsmache“ betreibe, indem sie „die gleiche Sprache benutzt, der sich schon Nationalsozialisten mit ihren Aufrufen ‚Kauft nicht bei Juden‘ bedient haben“. Wer in Frankfurt Stimmung gegen Israel machen wolle, „wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen“. Er halte für angebracht, so Becker weiter, „wenn die Betreiber des Tagungszentrums Ka Eins die Vermietung ihrer Räume für diese Veranstaltung überdenken würden“. Der Bürgermeister bekräftigt damit die Linie der Christdemokraten auf Bundesebene, die im Dezember des vergangene Jahres als erste und bislang einzige Partei in Deutschland einen förmlichen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet haben.

All das zeigt zweierlei: Zum einen, dass die BDS-Gruppierungen und ihre Unterstützer ihre Aktivitäten in Deutschland und Österreich intensivieren und auszuweiten versuchen, zum anderen aber auch, dass ihnen dabei nicht nur Sympathien zufliegen, sondern sie zunehmend mit Kritik und Protesten konfrontiert sind. Und das zumindest teilweise auch aus den Reihen der etablierten Politik. Zudem müssen sie damit rechnen, bei der Suche nach geeigneten Räumen für ihre antisemitischen Veranstaltungen auf Probleme zu stoßen. Die Menschenrechtsmasche, auf die die BDS-Bewegung setzt, verfängt jedenfalls nicht überall. Zu offensichtlich ist es, dass mit ihr das eigentliche Ziel von BDS bemäntelt werden soll: die Verteufelung Israels als Unrechtsstaat, der demzufolge keine Existenzberechtigung besitze und zerstört werden müsse.

Update: Kurz nach dem Erscheinen dieses Textes meldete die Jerusalem Post, dass die Veranstaltung der BDS-Gruppe Bonn im Haus der Stiftung Pfennigsdorf ausfallen wird. Als Begründung wurde die Erkrankung des Geschäftsführers der Stiftung, Manfred Lohmann, genannt. Auch die Anti-Israel-Konferenz in Frankfurt wird nicht stattfinden, zumindest nicht in den Räumlichkeiten des Ka Eins. Der Leiter des Tagungszentrums, Bizhan Alkanaan, hat den Vertrag mit dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), der die Konferenz veranstalten will, gekündigt. Als Grund gab er gegenüber der Frankfurter Rundschau an, rund 200 E-Mails erhalten zu haben, in denen er für den Entschluss, dem KOPI das Ka Eins zur Verfügung zu stellen, angegriffen worden sei. Auch die Kritik des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker habe ihn in seiner Entscheidung beeinflusst.