Verhafteten Umweltaktivisten im Iran droht die Todesstrafe

„Wie einer der ehemaligen Anwälte der Angeklagten unter Berufung auf den Teheraner Generalstaatsanwalt berichtete, laute die Anklage gegen die fünf Umweltaktivisten nach einer schriftlichen Intervention der iranischen Armee nicht mehr auf Spionage, sondern auf ‚Verbreitung von Korruption auf Erden‘. In einem am Sonntag, dem 21. Oktober geführten Gespräch mit Radio Farda gab der erfahrene Anwalt Mohammed Hossein Aghasi an, er habe durch Zufall erfahren, dass das Schreiben der Armee vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik weitergeleitet worden sei.

Laut dem iranischen Strafgesetzbuch steht auf die ‚Verbreitung von Korruption auf Erden‘ die Todesstrafe. Acht Umweltaktivisten (Niloufar Bayani, Houman Jokar, Sepideh Kashani, Amir Hossein Khaleqi, AbdolReza Kouhpayeh, Taher Qadirian, Sam Rajabi und Morad Tahbaz, der auch über die amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt) werden seit Januar vom Geheimdienst des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) festgehalten. Der iranisch-kanadische Begründer der Persian Wildlife Heritage Foundation, Professor Kavous Seyyed-Emami, der mit den acht Aktivisten zusammen festgenommen wurde, starb im Januar unter ungeklärten Umständen im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. (…) Die Justizbehörden hatten zuvor auf der Anklage der Spionage beharrt. Die Angeklagten hätten ‚geheime Informationen über sensible Einrichtungen an ausländische Geheimdienste geliefert‘. Doch steht auf die neue Anklage die Todesstrafe.

Artikel 228 des 2013 verabschiedeten Islamischen Strafgesetzbuchs definiert die ‚Verbreitung von Korruption auf Erden‘ wie folgt: ‚Jede Person, die eine schwere Straftat gegen das … Volk oder die innere und äußere Sicherheit des Staats begeht, Lügen verbreitet, das Wirtschaftssystem des Staates stört, Brandstiftung begeht oder Immobilien zerstört, risikobehaftete giftige oder bakterielle Materialien verbreitet, oder Orte der Korrumpierung und Prostitution begünstigt … verbreitet Korruption auf Erden und wird zum Tode verurteilt.‘ Allerdings, so Aghasi unter Berufung auf den Chef der Umweltbehörde Isa Kalantari, sei ‚die neue Anklage gegen die festgenommenen Umweltaktivisten noch nicht offiziell erhoben worden‘. Das Staatssicherheitsministerium der Islamischen Republik hat wiederholt darauf bestanden, es gebe keine Beweise dafür, dass die vom IRGC verhafteten Umweltaktivisten sich der Spionage schuldig gemacht hätten.“ (Bericht auf Radio Farda: „Five Detained Environmentalists Face New Charge Carrying The Death Penalty“)

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login