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USA: Atomdeal mit Iran hat keine Priorität mehr 

US-Außenminister Antony Blinken
US-Außenminister Antony Blinken (© Imago Images / ZUMA Wire)

Der amerikanische Außenminister kündigte Maßnahmen an, um den Iran wegen der Zusammenarbeit mit Moskau und der Niederschlagung der Proteste zur Verantwortung zu ziehen.

US-Außenminister Antony Blinken bestätigte am Dienstag die Meldungen, nach denen die Vereinigten Staaten eine Einigung mit dem Iran über dessen Atomprogramm nicht mehr als Priorität betrachten und warnte Teheran vor »Konsequenzen« für sein Handeln im eigenen Land und in Russland.

Auf einer gemeinsam mit dem britischen Außenminister James Cleverly gegebenen Pressekonferenz in Washingtonsagte Blinken, der Iran habe die Wiederbelebung des Atomabkommens aus dem Jahr 2015 immer wieder abgelehnt. »Die Iraner haben die Möglichkeit, zu diesem Abkommen zurückzukehren, schon vor vielen Monaten ausgeschlagen. Es lag eine Gelegenheit auf dem Tisch, die sie abgelehnt haben, eine Gelegenheit, die von allen Beteiligten gebilligt wurde.«

Während Präsident Joe Biden bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, sich um eine Wiederbelebung des 2018 von Donald Trump gecancelten Abkommens zu bemühen, deutete seine Regierung in den letzten Monaten an, diese Möglichkeit angesichts der immer radikaleren Positionen Teherans in dieser Angelegenheit aufgegeben zu haben. So forderte die Islamische Republik als Vorbedingung zum Beispiel, die USA müssten das Korps der Islamischen Revolutionsgarden von ihrer Liste ausländischer terroristischer Organisationen streichen. 

Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit Russland bei dessen Invasion in der Ukraine und die brutale Repression gegen die regimefeindlichen Proteste, die den Iran seit Mitte September erschüttern und für die Teheran westliche Mächte als Drahtzieher verantwortlich macht. 

Militärschlag oder nicht?

In einem bereits vergangenen Monat aufgetauchten Video sagte Biden, die Aussicht auf eine Wiederbelebung des Abkommens mit dem Iran sei »tot«, was er aber nicht öffentlich bekannt geben werde. Am Dienstag erklärte der US-Außenminister nun, dieselbe »steht seit vielen Monaten praktisch nicht mehr auf der Tagesordnung«. Aktuell liegen die Schwerpunkte der Regierung auf dem gewaltsamen Vorgehen Teherans gegen die iranischen Demonstranten und auf der Lieferung von Angriffsdrohnen an Russland für dessen Kriegsanstrengungen in der Ukraine.

»Diese Verstöße werden nicht ohne Konsequenzen bleiben«, warnte Außenminister Blinken und fügte hinzu, die USA »haben zusammen mit vielen weiteren Ländern eine Reihe von unilateralen und multilateralen Maßnahmen ergriffen, um den Iran mithilfe von UN-Mechanismen zur Verantwortung zu ziehen«.

Bei einer Versammlung von Mitgliedern des American Israel Public Affairs Committee in Washington sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vergangene Woche, es sei an der Zeit, dass Israel, das sich vehement gegen das Abkommen von 2015 ausgesprochen hat, und die USA ihre Positionen in Bezug auf die vom Iran ausgehende Bedrohung angleichen, nachdem sie jahrelang in dieser Frage uneinig waren. Die anhaltenden Proteste im Iran und das harte Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten zeigten, »dass es sich um ein schreckliches, repressives und terroristisches Regime handelt«.

Anfang dieses Monats erklärte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, das JCPOA sei»im Moment nicht unsere Priorität«, betonte aber, die USA seien nach wie vor der Meinung, dass »letztendlich die Diplomatie der beste Weg« sei, um eine iranische Atomwaffe zu verhindern. Kurz davor hatte der ehemalige hochrangige israelische Verteidigungsbeamte und Chef der nachrichtendienstlichen Abteilung des Mossad, Zohar Palti, erklärt, der Iran sei näher denn je an der Herstellung von waffenfähigem Uran. Palti fügte damals hinzu, Israel sei in der Lage, Teherans Atomprogramm anzugreifen, auch wenn es dabei nicht von den Vereinigten Staaten unterstützt werde.

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