US-Senat fordert UNO zur Gleichbehandlung Israels auf

„Alle 100 US-Senatoren haben am Donnerstag einen Brief unterschrieben, in dem sie UNO-Generalsekretär António Guterres auffordern, sich mit der ihres Erachtens in der UNO vorherrschenden Voreingenommenheit gegenüber Israel auseinander zu setzen. Das einstimmige verabschiedete Schreiben merkt an, dass die Vereinigten Staaten der größte Beiträger zur UNO seien, droht aber nicht mit einer Zurückbehaltung der US-amerikanischen Beiträge. Gleichwohl beharrt es nachdrücklich darauf, dass die UNO die den Senatoren zufolge ungleiche Behandlung Israels beenden solle. ‚Wir fordern Sie dazu auf, mit Worten und Taten dafür zu sorgen, dass Israel weder besser noch schlechter als jedes andere unbescholtene UN-Mitglied behandelt wird’, heißt es in dem Brief.

Der Brief, der am Freitag veröffentlicht wird, liegt der Washington Post vor. ‚Als entscheidendes Gründungsmitglied der UNO und als ihr größter Beiträger sollten die Vereinigten Staaten auf einer Reform beharren’, heißt es in dem Brief. ‚Wir sind dem Prinzip der internationalen Führung und der Förderung der Menschrechte zutiefst verpflichtet. Die andauernde negative Ausrichtung des UNO-Menschenrechtsausschusses und anderer UN Gremien gegen Israel ist jedoch inakzeptabel’. Die Senatoren fordern Guterres, der sein Amt an der Spitze der UNO im Januar antrat, dazu auf, sich um institutionelle Veränderungen zu bemühen, darunter die Entfernung eines ständigen Tagesordnungspunkts bei den Sitzungen des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge, der ein Forum für die Brandmarkung Israels biete. Die Senatoren wollen auch, dass die Statuten des Menschenrechtsgremiums verändert werden, um die Mitgliedschaft über die gegenwärtige Gruppe von Mitgliedsländern hinaus zu erweitern, die die US-amerikanische Regierungsvertreter für begrenzt und für oft eigennützig handelnd betrachten.“ (Anne Gerean: „All 100 senators sign letter asking for equal treatment of Israel at the U.N.“)

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