Sigmar Gabriel warnt iranische Demonstranten, es nicht zu übertreiben

„[D]as Mullah-Regime in Teheran kann sich angesichts der landesweit um sich greifenden Proteste derzeit nicht über zu groß geratene Scheuklappen made in Germany beschweren. Während Tag für Tag zehntausende Iraner ein Ende des theokratischen Regimes fordern und dabei vermehrt auf zu allem bereite Revolutionsgardisten treffen, ließ es das Auswärtige Amt eher entspannt angehen. Erst am vierten Tag kamen die zuständigen Diplomaten auf die Idee, der Regierung in Teheran sicherheitshalber zu empfehlen, ‚die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln‘. Nun gehen die Protestierenden ja vor allem deshalb auf die Straße, weil das Regime sich auch sonst nicht um deren Rechte schert. Aber das muss niemanden in Berlin irritieren. Genauso wenig wie die ersten Toten und hunderte von Verhaftungen. Es sind vor allem amerikanische Politiker, angefangen beim Präsidenten selbst über Republikaner wie Paul Ryan bis hin zu Demokraten wie Adam Schiff, die den Menschen auf iranischen Straßen den Rücken stärken. Europäische Diplomaten üben sich derweil in besonnener Zurückhaltung (…)

Böse Zungen erkennen gar im Iran keinesfalls die Lösung, sondern die Ursache etlicher Probleme. Aber auf böse Zungen wollen die europäischen Ohren lieber nicht hören. Stattdessen konzentrieren sie sich auf ihre Interessen, die vor allem in der Beibehaltung des Status quo bestehen. (…) Kurzum, ein Ende des Status Quo wäre lästig und daher nichts für eine Politikergeneration, die es sich in puncto Nahost auf der Zuschauertribüne gemütlich gemacht hat. Die sich dabei nicht von humanitären Krisen oder nuklearen Ambitionen stören lässt und erst dann aus der Fassung gerät, wenn das eigene Interesse an ‚Stabilität‘ berührt wird.

Sigmar Gabriel lässt sich derweil nicht aus dem Konzept bringen, erst recht nicht von ‚moralischen Scheuklappen‘. Er sei angesichts der jüngsten Entwicklungen zum einen ‚sehr besorgt‘, so die jüngste Stellungnahme am Montag. Zum anderen hält er es ‚nach den Konfrontation der vergangenen Tage [für] umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen‘. Eine weise Einschätzung, für die vor allem die Menschen auf iranischen Straßen dankbar sein werden. Das Regime möge also entgegen seiner sonstigen Gewohnheiten die ‚Rechte der Demonstranten respektieren‘ – aber auch die Demonstranten selbst sollten es mit dem Abreißen von Rohani-Plakaten lieber nicht übertreiben und sich ansonsten besonnen zeigen, wenn bewaffnete Paramilitärs auf sie losgehen. Sobald es um Mediation zwischen ‚beiden Seiten‘ geht, ist auf den deutschen Außenminister eben Verlass. Einer muss ja schließlich den ‚klaren Blick auf die Welt‘ bewahren.“ (Jennifer Nathalie Pyka: „Teheran – Europa: Kein Anschluss unter dieser Nummer“)

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