Wogegen wird im Iran eigentlich demonstriert?

„In Aufnahmen der Demonstrationen waren verschiedene Parolen zu hören. Unter anderem wurde ‚Tod dem Diktator’ gerufen. Diese Parole erinnert an die Proteste vom September 2009, als grüngekleidete Anhänger Mir Hossein Mousavis demonstrierten und ebenfalls den Rücktritt des religiösen Staatsoberhaupts Ayatollah Khamenei forderten. Auch sie wandten sich gegen wirtschaftliche Missstände und die Inflation. Ein Mann erklärte, die Demonstranten entstammten etlichen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Sie beklagen sich darüber, dass Studierende keine zuverlässigen Berufsaussichten hätten. Demonstranten meinten, es seien auch etliche Angehörige der unteren Schichten an den Protesten beteiligt. Dies war 2009 nicht so.

Die Demonstranten wandten sich zudem gegen die Einmischung der Regierung in Syrien – sie riefen ‚Verlasst Syrien, denkt an uns’ – und verurteilten die Besessenheit, mit der die Regierung die Hisbollah im Libanon unterstütze. ‚Nicht für den Gazastreifen, nicht für den Libanon, ich lebe für den Iran’, riefen sie. In Videoaufnahmen waren Demonstranten zu sehen, die Plakate mit dem Abbild Qasem Soleimanis, des Kommandeurs der Quds-Einheit, die für Auslandseinsätze des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden zuständig ist, abrissen. Ebenso entfernten sie Plakate, die Ayatollah Khamenei zeigten. In der Teheraner Universität verurteilten sie am 30. Dezember die ‚repressive’ Regierung und Demonstranten skandierten ‚Unabhängigkeit, Freiheit, Iranische Republik’, eine Variation auf die Parole von 1979, mit der seinerzeit eine ‚Islamische Republik’ gefordert wurde. (…)

Die Proteste haben gezeigt, dass es im Iran ein hohes Maß an Unzufriedenheit gibt, das über den bei vielen Beobachtern so beliebten simplifizierenden Narrativ von ‚Hardlinern’ und ‚Moderaten’ hinausgeht. Bei den Protesten von 2009 waren die Demonstranten vorwiegend Parteigänger der ‚Moderaten’. Dagegen scheint es diesen Protesten bislang an Führung und einer klaren politischen Ausrichtung zu mangeln. Das könnte sich ändern, doch bislang haben die Demonstrationen gezeigt, dass es wirtschaftliche Missstände und weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem islamistischen Regime gibt, und dass die Proteste von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt werden. (Seth J. Frantzman: „Iran protests: What we know, and don’t know“)

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