Obama setzte Banken unter Druck, gegen Iran-Sanktionen zu verstoßen

„Mehrere Angehörige der Obama-Administration, darunter auch dessen Finanzminister Jack Lew, haben ausgesagt, dem Iran sei im Rahmen des Atomabkommens der Zugang zum US-Dollar und zum US-amerikanischen Bankensystem verwehrt worden. Die Administration habe sowohl vor als auch nach der Unterzeichnung des Abkommens eindeutig signalisiert, dass der Iran keinen Zugang zur amerikanischen Finanzwirtschaft erhalten werde. Doch hat die Administration ihre eigene erklärte Maßgabe unterlaufen.

Dem Bericht zufolge habe das Finanzministerium am 24. Februar 2016 eine Lizenz erteilt, die es dem Iran gestattete, in Oman gehaltene omanische Rial im Wert von $5,7 Milliarden in US-Dollar und Euro umzutauschen. Das hätte einen direkten Verstoß gegen die damals geltenden Sanktionen und die Bedingungen des Atomabkommens bedeutet. Die Transaktion sei nur deswegen nicht zustande gekommen, weil die amerikanischen Banken sich, obwohl sie von der Obama-Administration unter Druck gesetzt worden seien, ‚aus Compliance-Gründen und der reputationsmäßigen und rechtlichen Risiken wegen‘ geweigert hätten, sie auszuführen.

Einfach ausgedrückt: Obamas Beamte baten US-amerikanische Banken, gegen das Gesetz zu verstoßen, und die Banken sagten nein. Damit nicht genug. Als Angehörige der Obama-Administration von Abgeordneten gefragt wurden, ob der Iran Zugang zum Bankensystem der USA erhalten werde, unterließen sie es zu erwähnen, dass sie diesen Zugang bereits aktiv ermöglicht hatten.“ (Editorial im Weekly Standard: „More Deceit Uncovered in Iran Deal“)

Ein Gedanke zu „Obama setzte Banken unter Druck, gegen Iran-Sanktionen zu verstoßen

  1. ecaep

    Wenn das wahr wäre, was bedeutete es?

    – Ist ein TEIL der US-Regierung korrupt, weil sie Geschäftsinteressen im Iran hat (Ist Kerry’s Schwiegersohn nicht Iraner?)
    – Signalisiert ein TEIL der US-Regierung, dass sie sich mit den Mullahs solidarisiert GEGEN die eigene ‚westliche‘ Kultur?
    – Signalisiert ein TEIL der US-Regierung, dass sie mit der israelfeindlichen Politik des Iran nicht nur sympathisiert, sondern sie aktiv unterstützt?
    – Ist ein TEIL der US-Regierung etwa ANTISEMITISCH?

    Egal welche Gründe US-Regierungsvertreter dazu bewegen mochten die eigenen Gesetze derart krass zu missachten: IN JEDEM FALL sind sie KENNZEICHNEND für eine manifeste VERACHTUNG der eigenen (nur noch öffenlichkeitswirksam gültigen) ‚WERTE‘. In Wahrheit sind es SCHAUWERTE, die der Wählerstimmen wegen inszeniert werden. Wie wenig – auch hier – Ehtik, Moral und Anstand im Umgang mit VERBRECHERN, MÖRDERN, TERRORISTEN ein Rolle spielen, wenn Profit und hegemoniale Interessen manifeste Verletzungen eigener Gesetze zu rechtfertigen scheinen, kann detailliert bewundert werden.

    Die ganze westliche ‚Werte‘-Diskussion ist verlogen (und überflüssig), wenn das geneigte PUBLIKUM diese politische PRAXIS insgeheim längst akzeptiert hat und NICHT mehr opponiert. ‚Ist halt so, kann man nix machen‘, sagen die resignierten ‚Realisten‘. Was die realistischen Resignierer NICHT verstehen ist, dass jeder Schritt in Richtung AKZEPTANZ solch machtpolitischer Selbstherrlichkeit (wie hier zu lesen) den TODfeinden unserer freiheitlichen Werte zuarbeitet! ‚Seht her‘, rufen sie – die TODfeinde, ‚ in NICHTS seid ihr besser als wir. Eure moralische Überheblichkeit ist bloße LÜGE.‘

    Der (radikale) Islam hält sich für moralisch dem Westen WEIT überlegen. Das als unzuläßige Anmaßung einfach zurückzuweisen reicht nicht aus! Bevor wieder ‚Werte’Diskussionen (= Spiegelfechtereien) vom Zaun gebrochen werden und die vielzitierte AUFKLÄRUNG herbei bemüht wird, sollte deren ECHTE gesellschaftliche Implementierung einmal hinterfragt werden, z.B. in Politik und Wirtschaft. Die vom Westen so gern für sich in Anspruch genommene Fähigkeit zur SELBSTKRITIK: hier wäre sie ganz sicher angebracht! Wo WERT drauf steht muss auch Wert DRIN sein. Sonst laufen dem ‚Westen‘ die Leute weg. –

    Zuviel verlangt? –

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login