Netanjahu wird wegen Betrugs und Untreue angeklagt

„Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gab am Donnerstag eine Entscheidung bekannt, die weniger als sechs Wochen vor der Parlamentswahl die israelische Politik kräftig erschüttert: Premierminister Benjamin Netanjahu wird in drei verschiedenen Fällen wegen kriminellem Verhalten angeklagt (…).

Die Entscheidung markiert das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Premierminister Anklagen sich Anklagen wegen kriminellen Verhaltens zu stellen hat und wirft einen Schatten auf Netanjahus Wahlkampfkampagne.

Netanjahu wird des Betruges und der Untreue in den Fällen 1000 und 2000 beschuldigt und wird sich auch im Fall 4000 wegen Betrugs und Untreue verantworten müssen, sollte er nicht Mandelblit in einer Anhörung nicht dazu bringen, diesen Tatvorwurf zu überdenken.

Die am Donnerstag erfolgte Ankündigung der Absicht, den Premierminister anzuklagen, wird Netanjahus juristische Probleme zum zentralen Thema des Wahlkampfes machen. Netanjahu hat lange argumentiert, die Entscheidung über mögliche Anklagen sollte bis nach der Wahl verschoben werden, damit sie die öffentliche Meinung nicht beeinflusst.“ (Raoul Wootliff: „Netanyahu to stand trial for bribery, fraud and breach of trust, pending hearing“)

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