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Beträchtlicher Einfluss des politischen Islam in Österreich

Der erste Jahresbericht des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) umfasst den Berichtszeitraum 2020/2021, gibt aber auch einen Einblick in aktuelle Feldforschungsprojekte.

Dokumentationsstelle Politischer Islam

Ideologisch decken die von der Dokumentationsstelle untersuchten Strukturen ein breites Spektrum ab. Dieses reicht, unter dem Deckmantel der Religion, vom radikalen Nationalismus bis hin zum Antisemitismus und der Befürwortung von Gewalt. Als Feindbilder können häufig die liberale Demokratie und Säkularismus, der Westen und als westlich angesehene Werte, sexuell Marginalisierte sowie bestimmte ethnische, nationale und religiöse Gruppierungen ausgemacht werden.

Die unterschiedlichen Akteure des Politischen Islam verfügen häufig nicht nur über einen beträchtlichen Einfluss innerhalb Österreichs, sondern unterhalten auch enge Verbindungen zu ausländischen Gruppierungen, Ideologen und politischen Entscheidungsträgern. Diese versuchen ihrerseits, die hiesigen Muslime zu beeinflussen. So wird häufig mittels eines kolportierten »Wir-gegen-Sie«-Narratives versucht den muslimischen vom übrigen Teil der Bevölkerung zu separieren.

Dies zeigt sich auch in der Literatur, die aus Buchhandlungen mit einer Nähe zum Politischen Islam stammt und die gemäß dem Dokumentationsauftrag des Fonds analysiert wurde.

Im diesbezüglichen Exkurs im Jahresbericht wird deutlich, dass nicht nur altbekannte Klassiker des Islamismus in Buchhandlungen in Österreich verkauft werden. Werke von Hasan al-Banna oder Sayyid Qutb werden hier verbreitet. Darin finden sich Aussagen wie die, dass es eine Pflicht wäre, den »Ungläubigen« den Krieg zu erklären, wenn diese sich nicht bekehren ließen. Auch antisemitische Schriften in türkischer Übersetzung, beispielsweise vom französischen Holocaustleugner Roger Garaudy, fanden sich im Sortiment.

Eine aktuelle Analyse von Werken, die auf einer Buchmesse in der ersten Jahreshälfte 2022 offeriert wurden, bestätigt diesen bedenklichen Umstand: auch hier wurden vergleichbare Werke angeboten, die derartige Ideologien transportieren. Mit den betreffenden Verantwortlichen wurde Kontakt aufgenommen.

Die positiven Auswirkungen der Arbeit der Dokumentationsstelle zeigen sich unter anderem darin, dass sich einzelne Strukturen, wie etwa jene der Islamischen Föderationen, in Gesprächen, aber auch in der Öffentlichkeit darum bemüht zeigten, sich von einigen problematischen Ansichten zu distanzieren.

Es bleibt die Aufgabe der Dokumentationsstelle weiterhin auf bedenkliche Ideologien hinzuweisen und dadurch auch einen möglichst sachlichen Dialog zu ermöglichen.

Bis Dezember 2021 hat die Dokumentationsstelle neun Publikationen veröffentlicht, welche sich mit dem Politischen Islam, assoziierten Akteur/innen und Ideologien befassen. Zu den analysierten Strömungen zählen die Muslimbruderschaft, Millî Görüş, die Ülkücü-Bewegung bzw. die Grauen Wölfe, die ATIB, die Gülen-Bewegung sowie der Salafismus. Auf all diese Akteure, ihre Tätigkeiten sowie deren ideologische Vorstellungen wird im Jahresbericht näher eingegangen.

Der Jahresbericht ist unter https://www.dokumentationsstelle.at/publikationen/ frei erhältlich.

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